Politik etc.
Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora« erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland:…
Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen…
Die Bilder des blutigen Eingreifens der Armee sind aus den Geschichtsbüchern und auch durch die vielen Erzählungen der Zeitzeugen noch immer sehr präsent. Es liegt an uns, diesen Tag, welcher bereits im August 1953 per Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland zum “Tag der Deutschen Einheit” ernannt wurde, in Erinnerung zu behalten.
Erst vor wenigen Tagen musste die NSA mit ihrem Schnüffelprogramm PRISM massive Kritik einstecken. Nun möchte der BND die Überwachung des Internetverkehrs mit dem Ausland ebenfalls massiv ausbauen In Anbetracht der bisherigen Ressourcenverschwendung wäre es besser, derartige Programme ganz einzustellen, anstatt noch auszubauen.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Beschluss vom Freitag mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.
Der 29-jährige ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mit seiner spektakulären Veröffentlichung ein Staat entarnt, der sich schamlos in das Leben seiner Bürger und in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Tatsächlich aber enthalten die veröffentlichten Dateien keine Informationen, die auf direkte Operationen und Einzelfälle hindeuten, so dass keinesfalls von einem “Verrat von Staatsgeheimnissen” gesprochen werden kann.
Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun? Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und…
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu…
Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur…
Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde,…