Politik etc.
Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen…
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist…
Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht. Bernd…
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf…
Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen…
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf. »Die zurückliegenden…
Um über das DFL-Sicherheitspapier und die Konsequenzen aufzuklären, findet heute, am 17.12.2012 von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr ein Informationsstand an der Hamburger…
Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen reagiert die Piratenpartei Niedersachsen auf das Vorgehen der Behörden in Berlin gegen protestierende Flüchtlinge am Pariser Platz. Die Flüchtlinge…
Die Jugendorganisation der NPD hat für diesen Freitag (27.04.) eine „Gesangsdarbietung“ vor dem Schloss angemeldet. Sie möchte dort ein »seit jeher in nationalen…
PIRATEN unterstützen die Initiative ‚Versammlungsfreiheit in Niedersachsen‘ Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die „Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz“ und haben beschlossen, einen…