In der Ratssitzung vom 14.07.2020 wurde über das Vorkaufsrecht der Stadt im Zusammenhang mit dem Verkauf des Wolters-Grundstückes diskutiert. Diverse Anträge standen zur Abstimmung [1,2,3,4]
Hier der Redebeitrag von Ratsherrn Maximilian P. Hahn, kulturpolitischer Sprecher in der Diskussion im Rat: Max P. Hahn (Die PARTEI)
„Meine Damen und Herren,
Ja oder nein? Auf das Vorkaufsrecht verzichten oder nicht?
Im Verkaufsfall gibt es die Möglichkeit für die Stadt, zuerst gefragt zu werden, ob sie das Grundstück erwerben möchte oder das ihnen zustehende Vorkaufsrecht nicht auszuüben gedenkt. In diesem Fall ist die Antwort nicht ganz so einfach wie sonst bei der Flagge nach ’nem Wolters.
Hätten die Ratsmitglieder dem Verkauf zugestimmt, wenn sie gewusst hätten, dass Wolters anschließend gleich weiterverkaufen will? Was fand wann statt und wer mit wem und wer wusste alles nichts davon oder eben doch? Klar ist, das hätte besser laufen können. Das ist der eine Punkt. Anderseits stehen hier Fristen im Raum, es muss also schnell gehen, sonst wird das Bier schal.
In diesem ganzen Hin und Her überschlagen sich die Änderungsanträge, jeder setzt noch mal einen drauf. Wahlkampf ist im Kommen, eher Kabarett als Kabinett. Wenn wir dieses Spiel spielen wollen, bin ich der Letzte der sich dem verweigert. Dann stelle ich aber auch den Änderungsantrag, dass wir auf das Vorkaufsrecht nur unter der Prämisse verzichten, dass Wolters uns verspricht, dass alkoholfreie Bier aus dem Sortiment zu nehmen.
Wir stellen uns auf lange Sicht derweil ganz andere Fragen:
1. Womit ist der Brauerei und den dort tätigen Menschen geholfen und
2. welche Konsequenzen gäbe es für die Fans des Braunschweiger Bieres?
Essentielle Fragen. Letztendlich hat das Bier entschieden. Und ich will Wolters. Auch in Zukunft. Langfristig.
Daher werde ich für den CDU-Antrag stimmen. Im Zweifel für Wolters.“
In der Ratssitzung vom 14.07.2020 wurde über das Vorkaufsrecht der Stadt im Zusammenhang mit dem Verkauf des Wolters-Grundstückes diskutiert. Diverse Anträge standen zur Abstimmung [1,2,3,4]
Hier der Redebeitrag von Ratsherrn Maximilian P. Hahn, kulturpolitischer Sprecher in der Diskussion im Rat:
Max P. Hahn (Die PARTEI)
„Meine Damen und Herren,
Ja oder nein? Auf das Vorkaufsrecht verzichten oder nicht?
Im Verkaufsfall gibt es die Möglichkeit für die Stadt, zuerst gefragt zu werden, ob sie das Grundstück erwerben möchte oder das ihnen zustehende Vorkaufsrecht nicht auszuüben gedenkt. In diesem Fall ist die Antwort nicht ganz so einfach wie sonst bei der Flagge nach ’nem Wolters.
Hätten die Ratsmitglieder dem Verkauf zugestimmt, wenn sie gewusst hätten, dass Wolters anschließend gleich weiterverkaufen will? Was fand wann statt und wer mit wem und wer wusste alles nichts davon oder eben doch? Klar ist, das hätte besser laufen können. Das ist der eine Punkt. Anderseits stehen hier Fristen im Raum, es muss also schnell gehen, sonst wird das Bier schal.
In diesem ganzen Hin und Her überschlagen sich die Änderungsanträge, jeder setzt noch mal einen drauf. Wahlkampf ist im Kommen, eher Kabarett als Kabinett. Wenn wir dieses Spiel spielen wollen, bin ich der Letzte der sich dem verweigert. Dann stelle ich aber auch den Änderungsantrag, dass wir auf das Vorkaufsrecht nur unter der Prämisse verzichten, dass Wolters uns verspricht, dass alkoholfreie Bier aus dem Sortiment zu nehmen.
Wir stellen uns auf lange Sicht derweil ganz andere Fragen:
1. Womit ist der Brauerei und den dort tätigen Menschen geholfen und
2. welche Konsequenzen gäbe es für die Fans des Braunschweiger Bieres?
Essentielle Fragen. Letztendlich hat das Bier entschieden. Und ich will Wolters. Auch in Zukunft. Langfristig.
Daher werde ich für den CDU-Antrag stimmen. Im Zweifel für Wolters.“
Quellen:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017362
[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017586
[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017593
[4] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017595