Am Dienstag, den 17.09.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:02 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Vor dem formalen Teil der Ratssitzung findet eine Schweigeminute für den verstorbenen Bezirksbürgermeister des Östlichen Ringgebietes und Ratsherrn Uwe Jordan sowie für Herrn Ferninand Piech statt.

Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

TOP 5.5 ist zurückgestellt, eine Beratung entfällt daher

Es liegt eine Einwohnerfrage vor.

Eine erste Pause ist gegen 16-16.30 Uhr vorgesehen.
In dieser Pause treffen sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses zur Vorberatung von TOP 28.

Top 31 bis 35 werden in der nichtöffentlichen Sitzung beraten.

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Abstimmung über die Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
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[14:12 Uhr]

2. Einführung und Verpflichtung der für den verstorbenen Ratsherrn Uwe Jordan berufenen Nachfolgerin Ellen Hannebohn

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[14:14 Uhr]

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.06.2019

[SI/2019/34]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür

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[14:16 Uhr]

4. Mitteilungen

4.1. Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen an Feiertagen und bei Festen [19-11366]

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[14:20 Uhr]

5. Anträge

5.1. Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[18-09310]

5.1.1 Änderungsantrag zu DS 18-09310: Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²
[19-11626]

Abstimmung in der geänderten Version des Ausschusses für Soziales und Gesundheit im zweiten Absatz:
„Außerdem wird die KVN aufgefordert,[…]“

Die Einbringung in der geänderten Version erfolgt durch Ratsherrn Christian Bley:

In 2018 haben wir den Antrag auf freien, selbstbestimmten Zugang zu Informationen über Ärzte und Schwangerschaftsabbrüche gestellt. Ihn dann aber zurückgestellt – unter anderem auf Grund der damals bundesweiten Debatte über eventuelle Gesetzesänderungen.

Zu Beginn dieses Jahres stimmte der Bundestag dann schließlich für eine Neufassung des § 219a und für eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz. [1]
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ wurde im §13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sinngemäß folgendes ergänzt:

Die Bundesärztekammer veröffentlicht zukünftig eine Liste mit Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen durchführen. Die Eintragung in diese Liste ist freiwillig, soll monatlich aktualisiert werden und enthält auch die jeweils angewendeten Methoden, sofern diese mitgeteilt wurden.

Diese Liste mit Adressen aus vielen deutschen Städten wird von der Bundesärztekammer im Internet in Form einer PDF-Datei veröffentlicht. Informationen zu diesem sensiblen Thema finden man im Internet aktuell nur schwer, was in einer solchen Notlage inakzeptabel ist. Um daher möglichst viele Informationen rund um das Thema in Braunschweig bereit zu stellen, wäre der Link zur Hinweisseite der Bundesärztekammer auf den Seiten der Stadt Braunschweig (z. B. beim Gesundheitsamt) hilfreich, um sich schnell und umfassend zu informieren.

Kommen wir zum zweiten Teil des Antrages:
Es ist derzeit keine Braunschweiger Klinik oder Praxis dort gelistet – im gesamten Postleitzahlenbereich 3 findet sich momentan nur ein einziger Eintrag und der ist in 170 km Entfernung – ausgerechnet in Bielefeld.[2]

Aus diesem Grund beantragen wir, die entsprechenden Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen anzuschreiben, mit der Bitte und dem Hinweis auf die Möglichkeit – sich in die Liste eintragen zu lassen, sofern die Kriterien auf sie zutreffen und sie bereit dazu wären. Wir hoffen, dass diese Bitte angenommen und erfolgreich umgesetzt wird.

Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Vielen Dank.

Quellen:
[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/reform-219a-schwangerschaftsabbruch
[2] Aktualisierung der Liste erfolgte nach Einreichung des Änderungsantrages.

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
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5.2. Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-11483]

Abstimmung erfolgt ohne Punkt 2
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen

5.2.1 Infoveranstaltung zur Neuausrichtung der Energieproduktion bei BS|Energy Änderungsantrag zu DS 19-11483
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-11613]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

5.2.2. Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11483-01]

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5.3. Steuerschlupflöcher schließen
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-11168]

5.3.1 Steuerschlupflöcher schließen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11168-01]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: abgelehnt

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5.4. Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen
Antrag der SPD-Fraktion
[19-11174]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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TOP 5.5 ist zurückgestellt, eine Beratung entfällt daher.

5.5. Keine sachgrundlosen Befristungen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11517]

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5.6. 100% Ökostrom für Straßenbahn und E-Busse
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[19-11570]

5.6.1 100% Ökostrom für Straßenbahn und E-Busse
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11570-01]

Einbringung des Antrages von Ratsherrn Christian Bley in der geänderten Version des Finanz- und Personalausschusses mit dem Zusatz: „im Verlauf des Jahres 2021“

Meine Damen und Herren,
wie bin ich zu diesem Antrag gekommen? Der ÖPNV ist grundsätzlich klimaschonender als der motorisierte Individualverkehr. Noch umweltfreundlicher ist der Betrieb der Straßenbahnen und E-Busse, wenn sie mit Ökostrom betrieben werden. Im Rahmen der Diskussionen um die Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe habe ich mich und dann die Verwaltung der Stadt Braunschweig gefragt, ob die Straßenbahnen der Braunschweiger Verkehrs Gesellschaft mit Ökostrom betrieben werden.

Durch die Antwort zu unserer Anfrage zur Zusammensetzung des Strommix wurde deutlich, dass die Braunschweiger Verkehrs Gesellschaft nicht nur 34,7% Kohlestrom, sondern auch immer noch 10,4% Atomstrom zum Betrieb der E-Busse und Bahnen nutzt und das, obwohl der Rat bereits 2011 beschlossen hatte, für den stadteigenen Bedarf wie auch für den ihrer Gesellschaften nur Strom zu kaufen, der nicht in Atomkraftwerken erzeugt wurde.

Der derzeitige Anteil an nicht erneuerbaren Energien beträgt bei der BSVG immer noch 47 Prozent – also knapp die Hälfte.

Nachhaltig orientierte Stadtpolitik geht anders! Vor diesen Hintergründen ist die Nutzung von 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Quellen auch für die BSVG nur konsequent, statt mit dem Abbau von begrenzten natürlichen Ressourcen das Klima weiter zu belasten.

Unterstrichen wird das auch durch die im Zukunftsbild Braunschweigs beschriebene Politik, die „den nachfolgenden Generationen keine Last aufbürden und die natürlichen Ressourcen schonen“ soll. „Die Stadt stellt sich damit ihrer Verantwortung als Vorbild für eine gute, an Nachhaltigkeitszielen orientierte Stadtpolitik und leistet ihren Beitrag zur Lösung globaler Probleme.“

Damit bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag, der dafür sorgt, dass ab spätestens Ende 2021 ausschließlich reiner Ökostrom zur Versorgung von Fahrzeugen und Anlagen der Braunschweiger Verkehrs GmbH verwendet wird. Vielen Dank.

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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5.7. Aufteilung des Sanierungsverfahrens der Stadthalle in Einzelmaßnahmen
Antrag der AfD-Fraktion
[19-11642]

5.7.1. Aufteilung des Sanierungsverfahrens der Stadthalle in Einzelmaßnahmen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11642-01]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen

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5.8. Wohnungsbau stärken – Zwangsausschüttung beenden
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11518]

5.8.1 Wohnungsnot – Taten sind endlich gefragt
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11537-01]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür

[45 min. PAUSE]
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[Fortsetzung der Ratssitzung 17:03 Uhr]

6. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11497]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
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7. Umbesetzung in Ausschüssen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11630]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
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8. Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10597]

8.1. Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände
Mitteilung der Verwaltung
[19-10597-02]

Statement des Ratsherrn Christian Bley:

In der gesamten Zeit, in der immer wieder über Jagd und Jäger diskutiert wurde, hatte ich stattdessen immer natürliche Fressfeinde im Sinn.

Die Jäger übernehmen ja hier auch nur die Arbeit dieser natürlichen Fressfeinde, denn das Schwarzwild hat zwar Fressfeinde, jedoch sind diese vor über einhundert Jahren ausgerottet worden: Die Wölfe. Und es gibt bereits Regionen, in denen sich durch die Wiedereinwanderung der Wölfe das Verhalten der Schwarzwildbestände geändert hat.

Ortwin Seier, der Vorsitzende des Kreisjagdverbandes Teltow-Fläming – eine Region, die mit dem Wolf schon einige Erfahrungen gemacht hat – sagte hierzu in einem Artikel der Märkischen Allgemeinen im April 2018: „Gerade beim Schwarzwild wäre es gut, wenn uns der Wolf ein bisschen helfen würde“

Unter anderem aus diesem Grund werde ich dieser Beschlussvorlage hier heute nicht zustimmen.

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
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9. Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Feuerwehrbereich
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11418]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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10. Bestellung eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11631]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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11. Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig – Ziele und Umsetzungsempfehlungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11425]

11.1 Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig – Ziele und Umsetzungsempfehlungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11425-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11390]

Teil 1
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Teil 2
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
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13. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11310]

13.1. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11310-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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14. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11314]

14.1 Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11314-01]

14.2 Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11314-02]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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15. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11349]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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16. Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11473]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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17. Erwerb von zwei Anteilen an der Braunschweiger Baugenossenschaft eG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11377]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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18. Neuordnung der Grundstücksverhältnisse zum Umbau des Lilienthalplatzes Zustimmung zu Grundstücksgeschäften
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11258]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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19. Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium „Strom“ ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs gemäß den §§ 46 ff. EnWG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11508]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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20. Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium „Gas“ ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs gemäß den §§ 46 ff. EnWG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11510]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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[18:53 Uhr]

21. Fortführung der Umsetzung des Konzeptes Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11632]

in der geänderten Fassung

21.1. Änderungsantrag zu 19-11632: Fortführung der Umsetzung des Konzeptes Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen
[19-11719]

21.2. Konzept Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS
Mitteilung der Verwaltung
[19-10964]

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag:
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür

Zur Abstimmung kommt der Ursprungsantrag in der geänderten Fassung:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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[19:04 Uhr]

Es folgt die Einwohnerfragestunde. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, wird die Frage schriftlich beantwortet.

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[19:06 Uhr]

22. Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11327]

22.1 Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel
Mitteilung der Verwaltung
[19-11327-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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23. 145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „An der Schölke – Neu“; Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10775]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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24. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „An der Schölke-Neu“, HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Watenbüttel, Geltungsbereich B Stadtgebiet Hondelage, Geltungsbereich C Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11042]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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25. Veränderungssperre „Örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt“, IN 229 Stadtgebiet innerhalb des Wallrings Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11215]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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26. Sanierung der Gleisanlagen in der Georg-Eckert-Straße
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10091]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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27. Radschnellweg Braunschweig-Salzgitter-Thiede/Wolfenbüttel Planungsvereinbarung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11257]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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28. Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11270]

28.1 Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11270-01]

28.2 Änderungsantrag zu 19-11270-01: Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[19-11692]

Zuerst wird der Änderungsantrag abgestimmt:
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen

Abstimmung über die Ergänzungsbeschlussvorlage der Verwaltung:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
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29. Anträge Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

29.1. Programm zur Förderung lokaler Hebammen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11519]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür

29.1.1. Programm zur Förderung lokaler Hebammen / Anfrage zur Vorlage 19-11519
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[19-11519-02]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen

29.1.2. Programm zur Förderung lokaler Hebammen / Anfrage zur Vorlage 19-11519
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11519-01]

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29.2. Kein Werben fürs Sterben
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11521]

29.2.1. Kein Werben fürs Sterben
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11521-01]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
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29.3. Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11522]

29.3.1. Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11522-01]

SPD-Fraktion: GO-Antrag auf Zurückstellung der Beratung auf die Dezember-Ratssitzung
Gegenrede der Fraktion DIE LINKE und sofortige Abstimmung

Abstimmung auf Zurückstellung des Antrages:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen

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29.4. Erhalt der Rotbuche in Waggum
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-11559]

29.4.1 Erhalt der Rotbuche in Waggum
1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-11740]

29.4.2 Erhalt der Rotbuche in Waggum
2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-11748]

29.4.3 Erhalt der Rotbuche in Waggum
1. Stellungnahme der Verwaltung
[19-11559-01]

29.4.4. Erhalt der Rotbuche in Waggum
2. Stellungnahme der Verwaltung
[19-11559-02]

Es wird zuerst der zweite Änderungsantrag der SPD-Fraktion behandelt, der den ersten Änderungsantrag der SPD-Fraktion ersetzt:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten

Mit der Annahme des Änderungsantrages werden die anderen Anträge nicht mehr abgestimmt.
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[21:15 Uhr]

29.5. Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-11638]

29.5.1 Änderungsantrag: Vorlage 19-11638 – Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS, FDP und der Gruppe Die Fraktion P²
Interfr. Änderungsantrag
[19-11739]

29.5.2 Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11638-01]

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag:
Abstimmung: Von den im Ratssaal Anwesenden wird der Antrag einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
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30. Anfragen

Der Ratsvorssitzende fragt bei den anfragenden Fraktionen nach, ob und welche von den eingereichten Anfragen aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schriftlich beantwortet werden können.

30.1 Ein Zeichen gegen steigende Immobilienpreise setzen – wie kann gegen Bauspekulation vorgegangen werden?
Anfrage der SPD-Fraktion
[19-11637]

Sie erbitten die mündliche Beantwortung in der heutigen Ratssitzung.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-11637-01]

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30.2. Aktueller Sachstand zur möglichen Eigenständigkeit unserer Braunschweigischen Landessparkasse
Anfrage der CDU-Fraktion
[19-11640]

Sie erbitten ausschließlich schriftliche Beantwortung.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-11640-01]

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30.3. Beleidigungen und Übergriffe auf Ärzte, Busfahrer, Pfleger, Lehrer und Rettungspersonal bei Feuerwehr und Co. in der Stadt
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-11639]

Es erfolgt die schriftliche Beantwortung.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-11639-01]

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30.4. Mieten fressen immer mehr vom Lohn
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[19-11634]

Sie erbitten die mündliche Beantwortung in der heutigen Ratssitzung.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-11634-01]

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30.5. Notbrunnen in der Stadt und Trinkwassernotversorgung
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-11641]

Es erfolgt die schriftliche Beantwortung.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-11641-01]

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[21.57 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet.
Die Tagesordnungspunkte 31 bis 35 werden in der nichtöffentlichen Sitzung beraten.

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[22.00 Uhr]
Der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung ist nun auch beendet.

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