Für die PIRATEN Braunschweig ist die kommunale Verkehrspolitik ein wichtiger Gestaltungspunkt in der Stadtentwicklung, die jedem Einzelnen den Raum zur freien Entfaltung sichert und dabei gleichzeitig konstruktiv auf eine Verbesserung der Lebensqualität für alle hinwirkt. Dazu gehört auch ein sicheres mobiles Miteinander. Für uns müssen stets die Nutzer und ihre Bedürfnisse im Fokus stehen.
Einige Städte in Deutschland haben bereits den Straßenraum gerechter verteilt, indem sie bei mehrspurigen Straßen eine Fahrspur bzw. Parkflächen in „geschützte Radfahrstreifen“ umgewandelt haben.
Um zu testen, welche Effekte eine solche dauerhafte Einrichtung direkt vor Ort haben könnte, kann eine kurzfristige Einrichtung einer „Pop-up-Bike-Lane“ genutzt werden. Darum ruft ein lokales Bündnis aus adfc, FFF, Ver.di und Fahrradstadt Braunschweig am 30. April 2021 von 14 bis 18 Uhr alle Interessierten zur Nutzung eines temporären Pop-up-Radwegs „Der grüne Weg“ auf.
Wir PIRATEN Braunschweig unterstützen diese Idee und hoffen, dass die Fahrraddemo Politikern, Radfahrern und allen anderen Verkehrsteilnehmenden aufzeigt, welche Vorteile und Sicherheit diese veränderte Aufteilung des Verkehrsraumes hat, um noch mehr Menschen für den dauerhaften Umstieg auf das Rad zu begeistern.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, die Emissionen des Individualverkehrs zu reduzieren, um zukünftigen Generationen keinen toten Planeten zu hinterlassen. Damit auch kommende Generationen in den uneingeschränkten Genuss ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte kommen, muss die heutige Generation deutlich mehr tun. Der deutsche Gesetzgeber ist daher aufgefordert, sich vor allem für die Zeit nach 2031 deutlich ambitioniertere Klimaziele zu stecken.
Pop-up-Radwege sind auch Thema im Rat der Stadt Braunschweig
Um die geplante vierstündige Demo-Teststrecke zu einer längerfristigen Einrichtung zu machen, wird derzeit ein entsprechender interfraktioneller Antrag von DIE FRAKTION P², Die Linke. und BIBS beraten. Die Stadtverwaltung hat während der Beratung im Planungs- und Umweltausschuss vom 28. April jedoch betont, dass die Einrichtung nur unter Polizeischutz sicher betrieben werden könne und für eine dauerhafte Einrichtung eine umfangreiche Planung notwendig sei. Dabei verdeutlichte sie auch, dass sie dann erhebliche Änderungen der Verkehrsströme erwarte und daher eine direkte Verlängerung über Monate nicht unterstütze. Die abschließende Behandlung erfolgt in der Ratssitzung am 11. Mai 2021.
Wir brauchen dringend ein sofortiges Umdenken in der Straßenraumverteilung. Hier haben sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen CDU und FDP noch Nachholbedarf. Im Bauausschuss vom 27. April äußerte die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD, dass sie mehr als neun Monate nach dem Auftrag des Stadtrats, die Überwachung im Straßenverkehr zu intensivieren und widerrechtliches Verhalten zukünftig verstärkt zu ahnden, noch an einem Konzept arbeiten. Dies ist für uns inakzeptabel – es hätte längst gehandelt werden müssen, um Radfahrern und Fußgängern ihren ohnehin knappen Raum nicht länger vorzuenthalten. Währenddessen treiben CDU und FDP mit Antrag vom 28. April 2021 ein Parkplatzmoratorium voran, mit dem alle öffentlichen Parkplätze der Stadt pauschal vor Veränderung geschützt würden und somit beispielsweise der Bau von Velorouten bei großer unnötiger Arbeitslast für die Verwaltung effektiv behindert wäre.
Wir hoffen, dass sich viele Braunschweiger an dieser Demonstration beteiligen und den temporären Pop-up-Radweg benutzen. Vielleicht wachsen damit auf allen Seiten die Einsicht in die Notwendigkeit und in die Vorteile einer Verkehrswende sowie der Wille zu einem Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel.
Für die PIRATEN Braunschweig ist die kommunale Verkehrspolitik ein wichtiger Gestaltungspunkt in der Stadtentwicklung, die jedem Einzelnen den Raum zur freien Entfaltung sichert und dabei gleichzeitig konstruktiv auf eine Verbesserung der Lebensqualität für alle hinwirkt. Dazu gehört auch ein sicheres mobiles Miteinander. Für uns müssen stets die Nutzer und ihre Bedürfnisse im Fokus stehen.
Einige Städte in Deutschland haben bereits den Straßenraum gerechter verteilt, indem sie bei mehrspurigen Straßen eine Fahrspur bzw. Parkflächen in „geschützte Radfahrstreifen“ umgewandelt haben.
Um zu testen, welche Effekte eine solche dauerhafte Einrichtung direkt vor Ort haben könnte, kann eine kurzfristige Einrichtung einer „Pop-up-Bike-Lane“ genutzt werden. Darum ruft ein lokales Bündnis aus adfc, FFF, Ver.di und Fahrradstadt Braunschweig am 30. April 2021 von 14 bis 18 Uhr alle Interessierten zur Nutzung eines temporären Pop-up-Radwegs „Der grüne Weg“ auf.[1]fahrradstadt-braunschweig.de
Wir PIRATEN Braunschweig unterstützen diese Idee und hoffen, dass die Fahrraddemo Politikern, Radfahrern und allen anderen Verkehrsteilnehmenden aufzeigt, welche Vorteile und Sicherheit diese veränderte Aufteilung des Verkehrsraumes hat, um noch mehr Menschen für den dauerhaften Umstieg auf das Rad zu begeistern.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, die Emissionen des Individualverkehrs zu reduzieren, um zukünftigen Generationen keinen toten Planeten zu hinterlassen.[2]Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Damit auch kommende Generationen in den uneingeschränkten Genuss ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte kommen, muss die heutige Generation deutlich mehr tun. Der deutsche Gesetzgeber ist daher aufgefordert, sich vor allem für die Zeit nach 2031 deutlich ambitioniertere Klimaziele zu stecken.[3]tagesschau: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
Pop-up-Radwege sind auch Thema im Rat der Stadt Braunschweig
Um die geplante vierstündige Demo-Teststrecke zu einer längerfristigen Einrichtung zu machen, wird derzeit ein entsprechender interfraktioneller Antrag von DIE FRAKTION P², Die Linke. und BIBS beraten.[4]Vorlage 21-15804 Die Stadtverwaltung hat während der Beratung im Planungs- und Umweltausschuss vom 28. April jedoch betont, dass die Einrichtung nur unter Polizeischutz sicher betrieben werden könne und für eine dauerhafte Einrichtung eine umfangreiche Planung notwendig sei. Dabei verdeutlichte sie auch, dass sie dann erhebliche Änderungen der Verkehrsströme erwarte und daher eine direkte Verlängerung über Monate nicht unterstütze. Die abschließende Behandlung erfolgt in der Ratssitzung am 11. Mai 2021.
Wir brauchen dringend ein sofortiges Umdenken in der Straßenraumverteilung. Hier haben sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen CDU und FDP noch Nachholbedarf. Im Bauausschuss vom 27. April äußerte die Verwaltung [5]Auszug – Überwachung des ruhenden Verkehrs – unzulässiges Parken auf Gehwegen auf eine Anfrage der SPD, dass sie mehr als neun Monate nach dem Auftrag des Stadtrats, die Überwachung im Straßenverkehr zu intensivieren und widerrechtliches Verhalten zukünftig verstärkt zu ahnden, noch an einem Konzept arbeiten. Dies ist für uns inakzeptabel – es hätte längst gehandelt werden müssen, um Radfahrern und Fußgängern ihren ohnehin knappen Raum nicht länger vorzuenthalten. Währenddessen treiben CDU und FDP mit Antrag vom 28. April 2021 [6]Ratsinfo zum Parkplatzmoratorium ein Parkplatzmoratorium voran, mit dem alle öffentlichen Parkplätze der Stadt pauschal vor Veränderung geschützt würden und somit beispielsweise der Bau von Velorouten bei großer unnötiger Arbeitslast für die Verwaltung effektiv behindert wäre.
Wir hoffen, dass sich viele Braunschweiger an dieser Demonstration beteiligen und den temporären Pop-up-Radweg benutzen. Vielleicht wachsen damit auf allen Seiten die Einsicht in die Notwendigkeit und in die Vorteile einer Verkehrswende sowie der Wille zu einem Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsmittel.
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