Am Dienstag, den 16.12.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.

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[14:02 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

TOP 4.2 und 4.3 werden zusammen beraten und einzeln abgestimmt.
TOP 4.9 wurde zurückgezogen
TOP 13 und 26.1 werden zusammen behandelt
TOP 21 und 25.2 werden zurückgestellt und in der nächsten Ratssitzung behandelt.

Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage vor:

1.1. Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen?
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[20-14957]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Die Anfrage wird als TOP 26.4 behandelt.

Eine Pause wird es nicht geben.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.11.2020
[SI/2020/359]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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3. Mitteilungen

keine

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4. Anträge

4.1. Änderungsantrag zu Ds. 20-13807: Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-14349]

4.1.1. Änderungsantrag zu Ds. 20-13807: Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion, ersetzt den Ursprungsantrag
[20-14849]

Der Antrag wird von Antragsteller zurückgezogen.

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TOP 4.2 und 4.3 werden gemeinsam beraten.

4.2. Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-14403]

4.2.1. Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete – siehe auch Stellungnahme zu DS 20-14412 Stellungnahme der Verwaltung
[20-14403-01]

4.3. Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete
Antrag der SPD-Fraktion
[20-14412]

4.3.3. Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete – siehe auch Stellungnahme zu DS 20-14403
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14412-01]

Die Stellungnahmen der Verwaltung werden Bestandteil des Beschlusses. Die Anträge TOP 4.2 und 4.2.1 werden zusammen abgestimmt.

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.3.1. Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete
Antrag der AfD-Fraktion
[20-14412-02]

4.3.2. Kostenloses WLAN in den Wohnstandorten für Geflüchtete
Antrag der AfD-Fraktion
[14412-02-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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4.4. Terminbuchung bei der Ausländerbehörde Braunschweig
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-14636]

4.4.1. Terminbuchung bei der Ausländerbehörde Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14636-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: enthalten
Christian Bley: dafür
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4.5. Modellprojekt: Bordell in Selbstverwaltung
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14684]

4.5. Modellprojekt: Bordell in Selbstverwaltung
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14684]

Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI) bringt den Antrag ein:

„Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Vorsitzender, liebe Gäste!
Mit keinem Thema habe ich mich so schwer getan wie mit diesem – ich bin auch wieder den ganzen Tag schon ziemlich nervös, wie damals im Sozialausschuss. Darum habe ich meinen Redebeitrag vorher aufgeschrieben. Aber es ist gut, dass wir heute mal darüber sprechen. Für mich kam die Debatte um den Umgang mit Prostitution auf, als es um den bordellartigen Betrieb in der Berliner Straße ging. Da formten sich Bürgerinitiativen und besorgte Eltern standen auf. Man hat Angst, dass sich ein kriminelles Milieu dort ansiedelt, weil das ja häufig Hand und Hand geht.

Okay, das sind Vorurteile, die ich auch habe. Für mich war damals klar: Prostitution ist irgendwie ein kriminelles und gesellschaftlich nicht ganz akzeptiertes Thema. Jedenfalls habe ich mich nie damit weiter auseinander gesetzt. Dann wuchs der Protest und es gab ne kleine Runde im Rat zu der das Ordnungsdezernat eingeladen hatte. In der wurde den Fraktionsvorsitzenden erklärt, welche Möglichkeiten man hätte, das Bordell zu „verhindern“. Rechtlich ginge da überhaupt nichts. Trotzdem wurde versprochen, alles rechtlich Mögliche zu tun, um es zu verhindern – auch von größeren Parteien bzw. Fraktionen.

Dann kam bei mir so die Frage auf, warum gibt es eigentlich Protest und ist das wirklich alles so übel in diesem Milieu? Ist das ein kleines Randthema? Oder warum haben wir da noch nie drüber gesprochen – jedenfalls nicht in den letzten vier Jahren, seit ich im Rat der Stadt bin.

Naja, es gibt in Deutschland zwischen 200.000 bis 400.000 Sexarbeiterinnen. Wegen der Dunkelziffer ist das so ne große Spanne. Als Vergleich: Es gibt ca. 70.000 Zahnärztinnen. Eine andere Zahl: pro Tag nehmen in Deutschland 1.000.000 Männer die Dienste von Sexarbeiterinnen in Anspruch.

Okay, ist kein Randthema, sondern ein Thema, das in die Mitte unserer Gesellschaft gehört. Es gibt mehr Sexarbeiterin als Braunschweigerinnen. Wie gehe ich jetzt damit um? Ich habe ziemlich viel über dieses Thema gelesen. Von trockenen Zahlen in Statistiken bis zu feministischer Theorie. Auch dort gibt es übrigens zwei Meinungen. Wenn man es kurz runter bricht: Zum Einen die Auffassung Sexarbeit ist immer entwürdigend und kann niemals normale Arbeit sein und gehört daher in einer emanzipierten Gesellschaft verboten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Bestrebungen von meist jüngeren Feministinnen, die sich mit Sexarbeiterinnen solidarisieren und sie ermutigen sich zu empowern, auch innerhalb ihres „Berufes“. Selbstverwaltet und in eigener Verantwortung.

Zurück zur Lage in Braunschweig: hier gibt es oder gab es in der öffentlichen Debatte nur eine Position: Prostitution ist verachtenswert und niemand möchte damit etwas zu tun haben. so war die allgemeine Wahrnehmung. Dann habe mich dann gefragt, wie ich das Thema anpacke. Die Anwohner waren immer noch in der Öffentlichkeit und argumentierten auf dieser Ebene. Es ist frauenverachtend und es ist Sklaverei. Es gab große Frauengruppen, die zu den Ausschüssen kamen, Schilder hoch hielten und Nachfragen stellten. Das ist nicht das Problem – Bürgerbeteiligung ist ja was Gutes. Trotzdem stört es mich, wenn nur dann argumentiert wird, dass Prostitution frauenverachtend ist, wenn es im eigenen Vorgarten passiert. Das hat mich wütend gemacht, weil es dem Thema nicht gerecht wird.

Da waren die Argumente der Immobilienbesitzer die einen Verlust ihrer Marktwerte in ihrem Viertel befürchten alles in allem ehrlicher! Ich habe mich dann gefragt wie reagiere ich darauf. Soll die Partei als Aktion beispielsweise Gutscheine für das Bordell bei den Anwohnern verteilen um einen Burgfrieden herzustellen? Das würde Empörung und damit auch Öffentlichkeit bringen. Aber Öffentlichkeit braucht’s dank der anderen Parteien nicht, denn es gab groß angekündigte Bürgerinformationsveranstaltungen von einer ehemaligen großen Volkspartei oder es wurden extra Flyer gedruckt und verteilt von einer anderen. Alles aber eher in Richtung der Meinung der Anwohner. Eigentlich ausschließlich nur deren Position wurde berücksichtigt.

Sorry, bei dem Thema geht es mir überhaupt mal gar nicht um die Anwohner: Es geht hier um die Sexarbeiterin. Ich sage es auch hier nochmal: Ein Satz hat mich in dieser ganzen Debatte sehr stark mitgenommen: Frau Lenz (die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig) sagte, die Arbeitsbedingungen bei den Frauen sind schlimmer als in der Fleischverarbeitungsindustrie. Das war gerade zu der Zeit des Tönnies-Skandales. Das Bild hat mich verfolgt. Und darum haben wir uns in der Fraktion hingesetzt und überlegt. Es geht darum die Zuhälter bzw. die Vermieter zu umgehen. Diese Männer sind das Übel. Die braucht wirklich niemand.

Wir haben recherchiert, ob es Modelle gibt, die ein selbstverwaltetes Arbeitsumfeld ermöglichen und ja die gibts. Es ist für mich und uns als Fraktion ein logischer Schritt um den Sexarbeiterinnen in der Situation zu helfen. Ein Verbot schiebt das Problem weg. Darum stellen wir diesen Antrag mit den Begründungen und den Quellen. Die Mitglieder des Sozialausschusses kennen diese Worte schon und meine Meinung hat sich seitdem nicht geändert. Ich bin politisch nach diesem Exkurs absolut überzeugt von diesem Antrag. Ich glaube, ein städtisches Bordell würde genau dort helfen, wo eines der großen Probleme entsteht. Leider glaube ich aber auch, dass er keine Mehrheit erlangen wird und beantrage daher eine getrennte Abstimmung über die drei Punkte – sodass wenigstens ein Runder Tisch ins Leben gerufen wird.

An dieser Stelle muss ich auch leider erwähnen, dass ich politisch der Tendenz des Umganges mit Sexarbeiterinnen widersprechen. Ich glaube nämlich nicht, dass nur Ausstiegsprogramme helfen. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie schwer das ist für einen Mann, der sich bis vor einigen Monaten noch in keinster Weise mit diesem Thema beschäftigt hat, hier gegen die etablierten Expertengruppen zu sprechen, dies tue ich auch nur weil ich von einer Parallel-Struktur überzeugt bin – absolut zu hundert Prozent. Ich bitte um Unterstützung dieses Antrages. Vielen Dank.“

Die Abstimmung erfolgt über die einzelnen Punkte:

Punkt 1:

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Punkt 2 in geänderter Fassung: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen „Runden Tisch Sexarbeit“ ins Leben zu rufen, an dem zukünftig alle relevanten Beteiligten mitreden können. Die Verwaltung möge klarstellen, wer relevanter Beteiligter des Runden Tisches sein sollte“

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Punkt 3:

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.6. Bitte um Befassung des Stadtbezirksrates 332 Schunteraue: Anregung zur Teilumbenennung der Boeselagerstraße im Bereich der Landesaufnahmebehörde in „Christoph-Schlingensief-Straße“
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14766]

4.6.1. Bitte um Befassung des Stadtbezirksrates 332 Schunteraue: Anregung zur Teilumbenennung der Boeselagerstraße im Bereich der Landesaufnahmebehörde in „Christoph-Schlingensief-Straße“
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14766-01]

Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI) bringt den Antrag ein:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

einige haben sich bestimmt gefragt, was ist denn das für ein Antrag: „Eine Bitte um Befassung“?
Dieser Antrag hat so gesehen mehrere Ebenen, denn zum Einen ist es ein historischer Antrag, allein in seiner Funktion. Er stellt das Machtgleichgewicht auf den Kopf. Normalerweise ist es eine typische Aufgabe der Stadtbezirksräte und gehört zu denn doch schöneren Kompetenzen, die ansonsten mit Einweihung von Blumenkübeln und Aufstellen von Mülltonnen sehr überschaubar ist. Ach ja und die Resolutionen, die aus den Stadtbezirken kommen: Ein Zeichen von der Basis, von den Anwohnern vor Ort. Manchmal auch ein Hilferuf, dass der Rat sich doch bitte bitte mal mit einem Thema ihres Interesses beschäftigen darf. Diese werden sachgerecht und fachkonform auch bis in den Rat geleitet. Und dann? Zur Kenntnis genommen und es geht zurück zur Tagesordnung.

Nun aber mal zur Sache: Warum eine Straße umbenennen? Oder wie in diesem Fall ein Teilstück. Unsere Intention war es, die Kosten der Umstellung so gering wie möglich zu halten.

Nun zur Person : Christoph Schlingensief war ein Künstler, ein durchaus kontroverser Aktionkünstler, der beispielsweise mit seiner Aktion „Liebt Wien – Ausländer raus!“ den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus entlarvt. Ein Mensch, der in Braunschweig gewirkt hat und er ist verstorben. Also entspricht er allen Kategorien, die es für eine Widmung durch eine Straßenbenennung braucht. So ein Mensch ist mir lieber als ein Wehrmachtsoffizier.“
Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages.

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.7. Prüfantrag: Grundstück für Tiny House-Siedlung in Braunschweig
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS, und der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14826]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.8. Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14892]

Der Verwaltungsausschuss schlägt die Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss vor:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.9. Rechtsnationale und antisemitische Botschaften in Versammlungen
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-14940]

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

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5. Verlegung der Bezirksgeschäftsstelle Ost
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14628]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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6. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14633]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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7. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14635]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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8. Kommunalwahl 2021; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14713]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: –
Christian Bley: dafür

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9. Erste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Feuerwehr Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13879]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14645]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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11. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14764]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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12. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14808]

12.1 Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14808-01]

Gemeinsame Abstimmung:

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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13. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14905]

13.1. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14905-01]

Anfrage der SPD 26.1 wird mit beraten:

26.1. Geplantes Corona-Impfzentrum in Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[20-14939]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-14939-01]

Getrennte Abstimmung:
TOP 13:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

TOP 13.1:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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14. Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten (Ds. 17-05824)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14373]

14.1. Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten (Ds. 17-05824)
Änderungsantrag CDU-Fraktion
[20-14373-01]

Zur Abstimmung kommt zuerst TOP 14.1:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Der Antragsteller zu TOP 14 übernimmt die Ergänzung aus TOP 14.1 und es wird über TOP 14. in dieser geänderten Fassung abgestimmt:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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15. Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten (Ds. 17-05824)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14374]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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16. Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2021, in den Weihnachtsferien 2021/2022 sowie für die Familienfreizeit 2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14612]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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17. Neue Entgelte Ferien in Braunschweig (FiBS)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14613]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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18. Abschluss eines Änderungsvertrages mit dem Förderverein Deutsche Müllerschule e. V.
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14796]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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19. Umsetzungskonzept Netzwerk „Zukunft Innenstadt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14708]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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20. Erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14634]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Ratssitzung beraten:

21. Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869]

21.1 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869-01]

1.1. Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen? Dringlichkeitsanfrage
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[20-14957]

21.2 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869-02]

21.3 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss, Änderungsantrag zur Vorlage 20-13869-01
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[13869-01-01]

21.4 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss, Änderungsantrag zur Vorlage 20-13869-01
Stellungnahme der Verwaltung
[13869-01-01]

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22. E-Bus-Konzept der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14711]

22.1 Änderungsantrag zu 20-14711: E-Bus-Konzept ökologisch effizienter machen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14953]

22.2 Änderungsantrag zu 20-14711: E-Bus-Konzept ökologisch effizienter machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14953-01]

Es erfolgt die Abstimmung zu TOP 22.1 inkl. des Satzes:
„Bei der gestuften, schrittweisen Umsetzung wird die wirtschaftliche Betriebsführung, die technische Realisierbarkeit, die Integration in das Stadtbahnausbaukonzept und der Kosten-Nutzen-Faktor jeder Maßnahme berücksichtigt.“

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Der Antragsteller zu TOP 22 übernimmt die Änderung und stellt den Antrag zur Abstimmung:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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23. Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Festlegung der Ölschieferlagerstätten im Großraum Braunschweig als Vorranggebiete Rohstoffsicherung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14845]

23.1 Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Festlegung der Ölschieferlagerstätten im Großraum Braunschweig als Vorranggebiete Rohstoffsicherung
Mitteilung der Verwaltung
[20-14845-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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24.Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mehlkamp und Heinenkamp“ in der Stadt Braunschweig (NSG BR 164)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14671]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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25. Anträge – Fortsetzung weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 der Geschäftsordnung

25.1. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-14666]

25.1.1. Änderungsantrag zum Antrag 20-14666: BuT Leistungen leichter zugänglich machen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-14869]

25.1.2. Änderungsantrag zu den Anträgen „BuT-Leistungen leichter zugänglich machen“ 20-14666 und 20-14869
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[20-14954]

25.1.3. BuT Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14666-01]

25.1.4. BuT Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14666-02]

25.1.5. Änderungsantrag zum Antrag 20-14666: BuT Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14869-01]

TOP 25.1.2 ersetzt TOP 25.1.1 und 25.1
TOP 25.1.2 kommt somit zur Abstimmung:

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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25.2. Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14848]

25.2.1 Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14848-01]

Der Antragsteller stellt den Antrag zur Beratung zurück. Er wird im nächsten Rat behandelt.
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26. Anfragen

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Mit TOP 13 behandelt:

26.1. Geplantes Corona-Impfzentrum in Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[20-14939]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14939-01]

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26.2. Leerstand von Wohnraum – Alles nur Einzelfälle?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[20-14933]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14933-01]

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26.3. Baulasten der Stadt zu Gunsten der Ansiedlung eines Spielcasinos / Entertainment-Centers an der Berliner Straße
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14938]

Es erfolgt die mündliche Beantwortung im Rat durch Stadtbaurat Leuer.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14938-01]

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26.4 Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig: Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen?
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[20-14957]

Es erfolgt die mündliche Beantwortung im Rat durch Stadtrat Dr. Kornblum.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14957-01]

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Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung um 16:14 Uhr. Da es keinen nichtöffentlichen Teil gibt, schließt der Ratsvorsitzende mit den Wünschen für ein ruhiges Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und der Hoffnung auf ein gesundes Wiedersehen im nächsten Jahr.
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