Internet und Medien Kinder- und Jugendarbeit

Jugend­schutz­ge­setz: Novel­lie­rung kontraproduktiv

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 14.10.2020 einem Novel­lie­rungs­ent­wurf zum Jugend­schutz­ge­setz zuge­stimmt. Die näch­ste Instanz wird die Bera­tung im Bun­des­tag sein.

Wel­cher Grund führt zur Novellierung?

Der Novel­lie­rungs­ent­wurf wur­de von der SPD-Fami­li­en­mi­ni­ste­rin Gif­fey ein­ge­bracht. Er sieht den Schutz der Jugend in den Medi­en der digi­ta­len Welt vor sexu­el­ler Belä­sti­gung, Tracking, Kosten­fal­len, Mob­bing und Belei­di­gun­gen als nicht aus­rei­chend gege­ben an. Das Reform­pa­ket beinhal­tet neue Befug­nis­se für Bund und Län­der sowie neue Ver­pflich­tun­gen für Sei­ten­an­bie­ter. 1)Bundesregierung.de

Anbie­ter­ver­ant­wor­tung und (Selbst-)Kontrolle?

Durch Alters­kenn­zeich­nung sowie siche­re Vor­ein­stel­lun­gen durch die Sei­ten­an­bie­ter inklu­si­ve Alters­über­prü­fung und ‑frei­ga­be per PIN oder ähn­li­chem sol­len Jugend­li­che dem­nächst bes­ser vor ver­meint­li­cher Hass­re­de, sexu­el­ler Belä­sti­gung und vie­lem wei­te­ren geschützt wer­den. Die Alters­gren­zen sol­len zukünf­tig nicht mehr von der seit Jah­ren gut funk­tio­nie­ren­den Selbst­kon­trol­le, son­dern von einer Bun­des­zen­tra­le fest­ge­legt wer­den. Kon­se­quen­zen für Sei­ten­an­bie­ter bei Ver­stoß sol­len vor­ran­gig Dia­log und wei­ter­ge­hend Buß­gel­der sein.

Gel­tungs­be­reich?

Auch Anbie­ter aus dem Aus­land will man zur Durch­set­zung von Jugend­schutz­me­cha­nis­men ver­pflich­ten. Dass vie­le Por­no­an­bie­ter außer­halb Deutsch­lands sit­zen, spielt da sicher­lich eine grö­ße­re Rol­le. Doch für wel­che Sei­ten soll die Novel­lie­rung über­haupt gel­ten? Wer­den Pres­se­er­zeug­nis­se davon betrof­fen sein – die Sei­te x der „Zei­tung“ mit den 4 Buch­sta­ben und ihren nack­ten Tat­sa­chen? Ist You­porn dann auch ein Pres­se­er­zeug­nis, wel­ches per Grund­ge­setz zu schüt­zen ist?

Eine Zen­sur (für Pres­se­er­zeug­nis­se, A.d.V.) fin­det nicht statt.
Art. 5 Abs. 1 GG

Wo will man die Gren­ze zie­hen und wer bestimmt die­se Grenze?

Zen­sur oder Aufklärung?

Anstatt Min­der­jäh­ri­ge über siche­res Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten auf­zu­klä­ren und sie zu befä­hi­gen, sich kom­pe­tent im Digi­ta­len auf­zu­hal­ten, sol­len Din­ge „weg­ge­sperrt“ wer­den – was genau das sein wird, bestim­men Bund und Län­der und Medi­en­an­bie­ter, wenn es nach dem Wil­len der Autoren die­ses Geset­zes­ent­wur­fes geht. Wenn Medi­en­an­bie­ter zukünf­tig als Hilfs­she­riffs der Regie­rung agie­ren sol­len, öff­net dies einer nicht zu kon­trol­lie­ren­den Zen­sur Tür und Tor. Ob Sei­ten­an­bie­ter dann auf Anord­nung zen­sie­ren oder „vor­sichts­hal­ber“: Es wür­de das Netz und das Ver­hal­ten der Men­schen in einer uner­träg­li­chen Form regle­men­tie­ren. Es wür­de die Ein­schrän­kung von Frei­hei­ten nach sich zie­hen, wie wir sie sonst nur aus der VR Chi­na ken­nen. Das „Sozialkredit“-System ist dort das Orwell’sche Nega­tiv­bei­spiel.2)vgl. Tages­spie­gel

Erzie­hen­de wis­sen: Das Weg­sper­ren oder Ver­stecken von Süßig­kei­ten, das Ver­bie­ten von Hor­ror-DVDs oder spä­ter Por­no­hef­ten haben nicht den erhoff­ten Effekt, völ­lig unab­hän­gig von der Sinn­haf­tig­keit. Genau das ist doch der Wunsch­ge­dan­ke: Jun­ge Men­schen, die ver­ant­wor­tungs­voll agie­ren, die Inter­ak­ti­ons­ri­si­ken ken­nen und sich schüt­zen kön­nen. Das lernt man aber nicht mit Weg­sper­ren von Inhal­ten, son­dern durch Auf­klä­rung.3)News.at
Und hier liegt das eigent­li­che Man­ko von Erzie­hern und Leh­rern: Sie sind sel­ten in der Lage, die not­wen­di­ge Auf­klä­rung sowie die Kom­pe­ten­zen zu ver­mit­teln, da sie ihnen selbst feh­len.4)RND, Deutsch­land­funk

Eig­nung des Gesetzesentwurfes?

Was oft­mals nicht fehlt, ist die Kennt­nis zur Umge­hung von Inhalts­sper­ren. Und hat jemand die­se Kennt­nis­se, haben sie alle; das Netz weiß: Inhalts­sper­ren sind auch von unver­sier­ten Nut­zern meist ein­fach auf­zu­he­ben. Wenn das Gesetz damit für sei­nen Zweck gar nicht geeig­net ist, ist es unver­hält­nis­mä­ßig.5)Wiki­pe­dia zum Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip Die geplan­te Umset­zung kann den Schutz nicht gewähr­lei­sten. Doch nicht nur das.

Geset­zes­ent­wurf kontraproduktiv?

Der Dienst TOR sowie VPNs könn­ten durch die Anwen­dung des Geset­zes gezwun­gen sein, ihre Anony­mi­sie­rung zu schwä­chen, weil auch sie das Alter ihrer Nut­zer kon­trol­lie­ren müssten.
Im schlimm­sten Fal­le könn­ten die­se Anbie­ter ganz ver­bo­ten wer­den; mit schwer­wie­gen­den Fol­gen für alle, die auf Anony­mi­tät ange­wie­sen sind: Pres­se­frei­heit sowie Whist­leb­lo­wer­schutz wür­den unmög­lich gemacht wer­den.6)t3n.de
Und auch Kin­dern und Jugend­li­chen wür­de es gera­de­zu unmög­lich gemacht wer­den, anonym Hin­wei­se zu geben – etwa auf sexu­el­le Belä­sti­gung, Mob­bing und Belei­di­gun­gen. Das Gesetz bewirkt also ggf. genau das Gegen­teil von dem erhoff­ten Schutz.

Es bleibt zu über­le­gen, wes­sen Inter­es­sen mit die­sem Geset­zes­ent­wurf eigent­lich ver­tre­ten werden.

Wir PIRATEN Braun­schweig fordern:

  • Auf­klä­rung statt Zen­sur: Kin­der und Jugend­li­che müs­sen von kom­pe­ten­ten Lehr­kräf­ten in gut aus­ge­stat­te­ten Unter­richts­räu­men auf das digi­ta­le Leben vor­be­rei­tet und über des­sen Chan­cen und Gefah­ren auf­ge­klärt wer­den. Die Unter­richts­in­hal­te müs­sen sich an der Lebens­welt der Schü­ler ori­en­tie­ren und ihnen die aktu­ell not­wen­di­gen Kom­pe­ten­zen vermitteln.
  • Kei­ne grund­ge­setz­wid­ri­ge Zen­su­r­in­fra­struk­tur: Weder bei Medi­en­an­bie­tern noch bei einer neu­en Bun­des­zen­tra­le darf eine Zen­su­r­in­fra­struk­tur auf­ge­baut werden. 

Wir beken­nen uns zu einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft und for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, den Wort­laut und den Geist des Grund­ge­set­zes nicht zu verletzen.