Vor der endgültigen Abstimmung über den Haushalt, erklären die Vorsitzenden der Fraktionen ihre Zustimmung oder Ablehnung. Ratsherr und Vorsitzender von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN), Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), erklärte:
„Sehr geehrte Damen und Herren, Max P. Hahn (Die PARTEI)
Sie haben es bereits von unserem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion gehört: Erhöhung der Einnahmeseite des Haushaltes wäre eine Lösung – nicht die Verringerung der Ausgaben – wie immer werden wir bestimmt auch bei dieser Haushaltssitzung mehr als genug davon hören.
Die Erhöhung der Kaufkraft der Stadt wäre eine Möglichkeit. Finanzkräftige Kunden, die sich durch die Attraktivität zu Braunschweig hingezogen fühlen und ihr Geld hier lassen. Doch das erreicht man nicht durch einen verkaufsoffenen Sonntag, mal abgesehen davon, wenn das Drumherum dann rechtlich als Alibiveranstaltung gewertet wird.
Was das wieder die Stadt gekostet hat. Schließlich bringt uns das Shoppen in der Stadt am 7. Tag nicht einmal höhere Einnahmen in den Parkuhren ein. Nun ja, Sabine hat dann ja sowieso dem Ganzen ein schnelles Ende bereitet und sie hat nicht mit Wind und Regen gespart.
Apropos, gespart wird beim Verzicht auf die Sonntagsöffnung neben Arbeits- und Shoppenszeit auch Strom und Wasser sowie Emissionen des motorisierten Individualverkehr. Das freut sicher auch die Fridays. Und wo wir schon mal beim Sparen sind: Der Handel spart die zusätzlichen Personalkosten ein.
Sparen – hach herrlich – ein Wort, das sicherlich nicht nur die cDU liebt!
An dieser Stelle nochmal Applaus für die Kunstinstallation vor den Türen des Rathauses. Traditionell direkt aus Bayern geliefert. Der Sprinter lief bestimmt mit Ökostrom. LOL. Wir stellen doch bestimmt in diesem Jahr noch den Doppelhaushalt auf, oder? Das spart dann nämlich die Zeit, die wir nächstes Jahr für den Kommunalwahlkampf brauchen. Besonders die cDU. Smiley.
Sparen im Haushalt hört man seit Erscheinen des Haushaltsplanentwurfes 2020 ständig. Bleiben wir bei dem Beispiel der Einsparung, wenn sonntags keine Läden geöffnet werden. Lässt sich das so auch auf den Haushalt übertragen? Strom, Wasser, Emissionen, bla bla bla sparen wir nur, wenn ein Teil des Personals nicht arbeitet. Soweit klar? Was bedeutet das?
Entweder 3-Tage-Woche oder doch Entlassung?
Die Stadt hat aber mehr als genug zu tun, sodass dies nicht die Lösung sein kann. Es trägt zwar zur Verringerung der Ausgaben bei – aber eben nicht zur Erhöhung der Einnahmen. Es könnten auch Institutionen nicht mehr unterstützt oder Gebäude nicht restauriert werden – oh Moment – ich wollte niemanden auf dumme Gedanken bringen. Bei all dem bleiben notwendige Aufgaben unerledigt – mit Folgen, die ich mir nicht ausmalen möchte – aber müsste, wenn dieser Haushalt abgelehnt wird.
Notwendiges wird liegen bleiben – so wie sonntags beim lieben Gott am 7. Tag alles liegen geblieben ist: Er hat es ja auch vorgezogen, lieber nix zu tun.
Nix tun oder Ablehnen etwas zu tun, ist aber nicht unsere Lösung.
Kreative Prozesse anstoßen, wie zum Beispiel Menschen dieser Stadt an der Lösungssuche nach Mehreinnahmen beteiligen, ihre Meinung einfließen lassen, wie z.B. durch die Ergebnisse der fünften koordinierten Umfrage zur Lebensqualität. Positive und negative Seiten der Stadt werden hier ausführlich dargestellt – daraus könnte sich der Handlungsbedarf ablesen, wenn man will. Es braucht eben neue Wege Einnahmen zu generieren – durch Veränderung.
Wie kreativ man sparen kann,
können wir den Vorschlägen der KGST entnehmen – wie beispielsweise die Zuschüsse des Karnevals zu streichen. Smiley. Weitere Ideen wären die Einführung der Jagdsteuer oder die Einsparung bei der Graffiti-Entfernung. Braunschweig wäre dann von ganz allein hübsch und sicher geworden.
Naja, leider sind nicht alle unsere Ideen mehrheitsfähig gewesen, aber immerhin haben wir die Erhöhung der Hundesteuer für den Zweithund verhindern können. Auch bei der Forderung nach Notstromgeneratoren für die Freiwilligen Feuerwehren mussten wir nicht lange überlegen. Das klingt auch für mich als Laien ziemlich vernünftig und keineswegs unnötig, wie man es in der Presse von manchen Mandatsträgern entnehmen konnte. Kein Smiley.
Und nochmal zu den Sonntagsöffnungen, meine Damen und Herren,
wenn wir schon sonntags öffnen, dann doch bitte am CSD-Wochenende, am Karneval oder am internationalen Frauenkampftag am 8. März. Da wissen wir zumindest ohne Gerichtsbeschluss, dass die Menschen vorrangig wegen der Veranstaltungen kommen. Das wäre für die Händler, die Stadt und die Frauen gewinnträchtig. Dann würden nämlich mehr Menschen demonstrieren am 8. März wegen ungleicher Löhne – und andere Abscheulichkeiten im Alltag in Echt wahrnehmen und nicht nur im Fernsehen. Und arbeiten müssen die Frauen an dem Tag natürlich nicht. Das können schön die Männer machen und die Frauen gehen demonstrieren und shoppen. Zwinkersmiley
In diesem Sinne: Wir stimmen dem Geldausgeben – also den Investitionen in diese Stadt durch den Haushalt zu.“
Vor der endgültigen Abstimmung über den Haushalt, erklären die Vorsitzenden der Fraktionen ihre Zustimmung oder Ablehnung. Ratsherr und Vorsitzender von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN), Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), erklärte:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Max P. Hahn (Die PARTEI)
Sie haben es bereits von unserem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion gehört: Erhöhung der Einnahmeseite des Haushaltes wäre eine Lösung – nicht die Verringerung der Ausgaben – wie immer werden wir bestimmt auch bei dieser Haushaltssitzung mehr als genug davon hören.
Die Erhöhung der Kaufkraft der Stadt wäre eine Möglichkeit. Finanzkräftige Kunden, die sich durch die Attraktivität zu Braunschweig hingezogen fühlen und ihr Geld hier lassen. Doch das erreicht man nicht durch einen verkaufsoffenen Sonntag, mal abgesehen davon, wenn das Drumherum dann rechtlich als Alibiveranstaltung gewertet wird.
Was das wieder die Stadt gekostet hat. Schließlich bringt uns das Shoppen in der Stadt am 7. Tag nicht einmal höhere Einnahmen in den Parkuhren ein. Nun ja, Sabine hat dann ja sowieso dem Ganzen ein schnelles Ende bereitet und sie hat nicht mit Wind und Regen gespart.
Apropos, gespart wird beim Verzicht auf die Sonntagsöffnung neben Arbeits- und Shoppenszeit auch Strom und Wasser sowie Emissionen des motorisierten Individualverkehr. Das freut sicher auch die Fridays. Und wo wir schon mal beim Sparen sind: Der Handel spart die zusätzlichen Personalkosten ein.
Sparen – hach herrlich – ein Wort, das sicherlich nicht nur die cDU liebt!
An dieser Stelle nochmal Applaus für die Kunstinstallation vor den Türen des Rathauses. Traditionell direkt aus Bayern geliefert. Der Sprinter lief bestimmt mit Ökostrom. LOL. Wir stellen doch bestimmt in diesem Jahr noch den Doppelhaushalt auf, oder? Das spart dann nämlich die Zeit, die wir nächstes Jahr für den Kommunalwahlkampf brauchen. Besonders die cDU. Smiley.
Sparen im Haushalt hört man seit Erscheinen des Haushaltsplanentwurfes 2020 ständig. Bleiben wir bei dem Beispiel der Einsparung, wenn sonntags keine Läden geöffnet werden. Lässt sich das so auch auf den Haushalt übertragen? Strom, Wasser, Emissionen, bla bla bla sparen wir nur, wenn ein Teil des Personals nicht arbeitet. Soweit klar? Was bedeutet das?
Entweder 3-Tage-Woche oder doch Entlassung?
Die Stadt hat aber mehr als genug zu tun, sodass dies nicht die Lösung sein kann. Es trägt zwar zur Verringerung der Ausgaben bei – aber eben nicht zur Erhöhung der Einnahmen. Es könnten auch Institutionen nicht mehr unterstützt oder Gebäude nicht restauriert werden – oh Moment – ich wollte niemanden auf dumme Gedanken bringen. Bei all dem bleiben notwendige Aufgaben unerledigt – mit Folgen, die ich mir nicht ausmalen möchte – aber müsste, wenn dieser Haushalt abgelehnt wird.
Notwendiges wird liegen bleiben – so wie sonntags beim lieben Gott am 7. Tag alles liegen geblieben ist: Er hat es ja auch vorgezogen, lieber nix zu tun.
Nix tun oder Ablehnen etwas zu tun, ist aber nicht unsere Lösung.
Kreative Prozesse anstoßen, wie zum Beispiel Menschen dieser Stadt an der Lösungssuche nach Mehreinnahmen beteiligen, ihre Meinung einfließen lassen, wie z.B. durch die Ergebnisse der fünften koordinierten Umfrage zur Lebensqualität. Positive und negative Seiten der Stadt werden hier ausführlich dargestellt – daraus könnte sich der Handlungsbedarf ablesen, wenn man will. Es braucht eben neue Wege Einnahmen zu generieren – durch Veränderung.
Wie kreativ man sparen kann,
können wir den Vorschlägen der KGST entnehmen – wie beispielsweise die Zuschüsse des Karnevals zu streichen. Smiley. Weitere Ideen wären die Einführung der Jagdsteuer oder die Einsparung bei der Graffiti-Entfernung. Braunschweig wäre dann von ganz allein hübsch und sicher geworden.
Naja, leider sind nicht alle unsere Ideen mehrheitsfähig gewesen, aber immerhin haben wir die Erhöhung der Hundesteuer für den Zweithund verhindern können. Auch bei der Forderung nach Notstromgeneratoren für die Freiwilligen Feuerwehren mussten wir nicht lange überlegen. Das klingt auch für mich als Laien ziemlich vernünftig und keineswegs unnötig, wie man es in der Presse von manchen Mandatsträgern entnehmen konnte. Kein Smiley.
Und nochmal zu den Sonntagsöffnungen, meine Damen und Herren,
wenn wir schon sonntags öffnen, dann doch bitte am CSD-Wochenende, am Karneval oder am internationalen Frauenkampftag am 8. März. Da wissen wir zumindest ohne Gerichtsbeschluss, dass die Menschen vorrangig wegen der Veranstaltungen kommen. Das wäre für die Händler, die Stadt und die Frauen gewinnträchtig. Dann würden nämlich mehr Menschen demonstrieren am 8. März wegen ungleicher Löhne – und andere Abscheulichkeiten im Alltag in Echt wahrnehmen und nicht nur im Fernsehen. Und arbeiten müssen die Frauen an dem Tag natürlich nicht. Das können schön die Männer machen und die Frauen gehen demonstrieren und shoppen. Zwinkersmiley
In diesem Sinne: Wir stimmen dem Geldausgeben – also den Investitionen in diese Stadt durch den Haushalt zu.“