An die­ser Stel­le ver­öf­fent­li­chen wir die Haus­halts­re­de des finanz­po­li­ti­schen Spre­chers Chri­sti­an Bley (PIRATEN) von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) vom 18.02.2020. Zu Beginn ist dar­in auch die Antrags­ab­leh­nung zum FDP-Antrag einer Nach­hal­tig­keits­sat­zung ent­hal­ten, die mit dem Haus­halt zusam­men bera­ten wur­de. [1]

„Vie­len Dank Herr Vor­sit­zen­der, mei­ne Damen und Herren,

Chri­sti­an Bley (PIRATEN)

Nach­hal­tig­keit ist ein wich­ti­ges und span­nen­des The­ma, hat aber vie­le Bedeu­tun­gen. Die FDP ver­steht hier unter dem Begriff Nach­hal­tig­keit ledig­lich die Nicht­ent­nah­me von Über­schuss-rück­la­gen, zumin­dest nicht dau­er­haft. Und sie begrün­det das mit dem Schlag­wort Generationengerechtigkeit.

– Aber ist es gerecht, ist es nach­hal­tig, wich­ti­ge Inve­sti­tio­nen nicht zu täti­gen, die drin­gend not­wen­dig wären?

– Ist es gerecht den zukünf­ti­gen Genera­tio­nen gegen­über, wenn die Schu­len immer bau­fäl­li­ger werden?

– Ist es denn über­haupt gerecht jah­re­lang Über­schuss­rück­la­gen AUFzubauen?



Wenn man das The­ma nach­hal­ti­ge Haus­halts­be­wirt­schaf­tung und Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit – nach FDP-Defi­ni­ti­on – kon­se­quent durch­denkt, müss­te man dann nicht dau­er­haft mit einem Ergeb­nis von 0 € rechnen?
Ist das sinn­voll? Ich den­ke nein. Wie soll­te man dann Kon­junk­tur­schwan­kun­gen aus­glei­chen oder sti­mu­lie­rend ein­grei­fen? Dafür sind doch gera­de die­se Rück­la­gen da! Wir wer­den die­sen Antrag ablehnen.


Kom­me ich zum Haushalt:
Die CDU hat heu­te die­se wun­der­bar popu­li­sti­sche Akti­on zum „Schul­den­berg“ gemacht. Dazu möch­te ich sagen: Die­ser Berg ist kein Schul­den­berg, er ist ein Berg aus nicht getä­tig­ten Inve­sti­tio­nen – auch Haus­halts­re­ste genannt. 

Ich HOFFE, die Inve­sti­tio­nen – die wir mit die­sem Haus­halt beschlie­ßen – lan­den nicht auf die­sem Berg aus Haus­halts­re­sten, der ja mitt­ler­wei­le schon auf über 100 Mio € ange­wach­sen ist.

Uns ist allen klar: Das wird ein Kraft­akt, denn gera­de beim Bau von Gebäu­den wird es regel­mä­ßig teu­rer, denn die Auf­trags­bü­cher der Bau­un­ter­neh­men sind gut gefüllt. Da hel­fen uns auch nied­ri­ge Zin­sen nicht. Aber was sol­len wir machen? Ich habe es letz­tes Jahr gesagt und sage es auch die­ses Jahr wieder:

Die Inve­sti­tio­nen sind drin­gend nötig!
Das sieht jeder, der sich so man­ches Gebäu­de der Stadt anschaut. Ich kann den Inve­sti­ti­ons­stau bei der Stadt zwar nicht bezif­fern, aber eines ist klar: Es ist nicht wenig. Es ist nicht von der Hand zuwei­sen, dass der Haus­halt bes­ser auf­ge­stellt sein könn­te. Doch der ange­sto­ße­ne Pro­zess zur Haus­halts­op­ti­mie­rung ist gut gestar­tet, die Ergeb­nis­se der KGST lie­gen auf dem Tisch. 

ABER – und
da kom­me ich dann doch noch ein­mal auf die eben genann­te Nach­hal­tig­keit zurück – wich­tig ist jetzt, dass wir die Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung schnell voll­zie­hen, denn nur eine effi­zi­ent lau­fen­de Ver­wal­tung schafft wirk­li­che Ein­spar­po­ten­tia­le. Ein­spar­po­ten­tia­le, die nach­hal­tig wirken.

Noch viel wich­ti­ger als die Ein­spar­po­ten­tia­le sind jedoch Mög­lich­kei­ten zur Ein­nah­men­er­hö­hung. Das kann auch bedeu­ten, dass wir die Steu­ern erhö­hen müs­sen. Aber bit­te auf vie­le Schul­tern ver­teilt und nicht nur auf die der Zweit-Hundebesitzer. 

Last but not least möch­te ich der Ver­wal­tung ein LOB aus­spre­chen, natür­lich auch den Beamten.“

Quel­le:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015400