An dieser Stelle veröffentlichen wir die Haushaltsrede des finanzpolitischen Sprechers Christian Bley (PIRATEN) von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) vom 18.02.2020. Zu Beginn ist darin auch die Antragsablehnung zum FDP-Antrag einer Nachhaltigkeitssatzung enthalten, die mit dem Haushalt zusammen beraten wurde. [1]
„Vielen Dank Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Christian Bley (PIRATEN)
Nachhaltigkeit ist ein wichtiges und spannendes Thema, hat aber viele Bedeutungen. Die FDP versteht hier unter dem Begriff Nachhaltigkeit lediglich die Nichtentnahme von Überschuss-rücklagen, zumindest nicht dauerhaft. Und sie begründet das mit dem Schlagwort Generationengerechtigkeit.
– Aber ist es gerecht, ist es nachhaltig, wichtige Investitionen nicht zu tätigen, die dringend notwendig wären?
– Ist es gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber, wenn die Schulen immer baufälliger werden?
– Ist es denn überhaupt gerecht jahrelang Überschussrücklagen AUFzubauen?
Wenn man das Thema nachhaltige Haushaltsbewirtschaftung und Generationengerechtigkeit – nach FDP-Definition – konsequent durchdenkt, müsste man dann nicht dauerhaft mit einem Ergebnis von 0 € rechnen?
Ist das sinnvoll? Ich denke nein. Wie sollte man dann Konjunkturschwankungen ausgleichen oder stimulierend eingreifen? Dafür sind doch gerade diese Rücklagen da! Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Komme ich zum Haushalt:
Die CDU hat heute diese wunderbar populistische Aktion zum „Schuldenberg“ gemacht. Dazu möchte ich sagen: Dieser Berg ist kein Schuldenberg, er ist ein Berg aus nicht getätigten Investitionen – auch Haushaltsreste genannt.
Ich HOFFE, die Investitionen – die wir mit diesem Haushalt beschließen – landen nicht auf diesem Berg aus Haushaltsresten, der ja mittlerweile schon auf über 100 Mio € angewachsen ist.
Uns ist allen klar: Das wird ein Kraftakt, denn gerade beim Bau von Gebäuden wird es regelmäßig teurer, denn die Auftragsbücher der Bauunternehmen sind gut gefüllt. Da helfen uns auch niedrige Zinsen nicht. Aber was sollen wir machen? Ich habe es letztes Jahr gesagt und sage es auch dieses Jahr wieder:
Die Investitionen sind dringend nötig!
Das sieht jeder, der sich so manches Gebäude der Stadt anschaut. Ich kann den Investitionsstau bei der Stadt zwar nicht beziffern, aber eines ist klar: Es ist nicht wenig. Es ist nicht von der Hand zuweisen, dass der Haushalt besser aufgestellt sein könnte. Doch der angestoßene Prozess zur Haushaltsoptimierung ist gut gestartet, die Ergebnisse der KGST liegen auf dem Tisch.
ABER – und
da komme ich dann doch noch einmal auf die eben genannte Nachhaltigkeit zurück – wichtig ist jetzt, dass wir die Verwaltungsmodernisierung schnell vollziehen, denn nur eine effizient laufende Verwaltung schafft wirkliche Einsparpotentiale. Einsparpotentiale, die nachhaltig wirken.
Noch viel wichtiger als die Einsparpotentiale sind jedoch Möglichkeiten zur Einnahmenerhöhung. Das kann auch bedeuten, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Aber bitte auf viele Schultern verteilt und nicht nur auf die der Zweit-Hundebesitzer.
Last but not least möchte ich der Verwaltung ein LOB aussprechen, natürlich auch den Beamten.“
An dieser Stelle veröffentlichen wir die Haushaltsrede des finanzpolitischen Sprechers Christian Bley (PIRATEN) von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) vom 18.02.2020. Zu Beginn ist darin auch die Antragsablehnung zum FDP-Antrag einer Nachhaltigkeitssatzung enthalten, die mit dem Haushalt zusammen beraten wurde. [1]
„Vielen Dank Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Christian Bley (PIRATEN)
Nachhaltigkeit ist ein wichtiges und spannendes Thema, hat aber viele Bedeutungen. Die FDP versteht hier unter dem Begriff Nachhaltigkeit lediglich die Nichtentnahme von Überschuss-rücklagen, zumindest nicht dauerhaft. Und sie begründet das mit dem Schlagwort Generationengerechtigkeit.
– Aber ist es gerecht, ist es nachhaltig, wichtige Investitionen nicht zu tätigen, die dringend notwendig wären?
– Ist es gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber, wenn die Schulen immer baufälliger werden?
– Ist es denn überhaupt gerecht jahrelang Überschussrücklagen AUFzubauen?
Wenn man das Thema nachhaltige Haushaltsbewirtschaftung und Generationengerechtigkeit – nach FDP-Definition – konsequent durchdenkt, müsste man dann nicht dauerhaft mit einem Ergebnis von 0 € rechnen?
Ist das sinnvoll? Ich denke nein. Wie sollte man dann Konjunkturschwankungen ausgleichen oder stimulierend eingreifen? Dafür sind doch gerade diese Rücklagen da! Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Komme ich zum Haushalt:
Die CDU hat heute diese wunderbar populistische Aktion zum „Schuldenberg“ gemacht. Dazu möchte ich sagen: Dieser Berg ist kein Schuldenberg, er ist ein Berg aus nicht getätigten Investitionen – auch Haushaltsreste genannt.
Ich HOFFE, die Investitionen – die wir mit diesem Haushalt beschließen – landen nicht auf diesem Berg aus Haushaltsresten, der ja mittlerweile schon auf über 100 Mio € angewachsen ist.
Uns ist allen klar: Das wird ein Kraftakt, denn gerade beim Bau von Gebäuden wird es regelmäßig teurer, denn die Auftragsbücher der Bauunternehmen sind gut gefüllt. Da helfen uns auch niedrige Zinsen nicht. Aber was sollen wir machen? Ich habe es letztes Jahr gesagt und sage es auch dieses Jahr wieder:
Die Investitionen sind dringend nötig!
Das sieht jeder, der sich so manches Gebäude der Stadt anschaut. Ich kann den Investitionsstau bei der Stadt zwar nicht beziffern, aber eines ist klar: Es ist nicht wenig. Es ist nicht von der Hand zuweisen, dass der Haushalt besser aufgestellt sein könnte. Doch der angestoßene Prozess zur Haushaltsoptimierung ist gut gestartet, die Ergebnisse der KGST liegen auf dem Tisch.
ABER – und
da komme ich dann doch noch einmal auf die eben genannte Nachhaltigkeit zurück – wichtig ist jetzt, dass wir die Verwaltungsmodernisierung schnell vollziehen, denn nur eine effizient laufende Verwaltung schafft wirkliche Einsparpotentiale. Einsparpotentiale, die nachhaltig wirken.
Noch viel wichtiger als die Einsparpotentiale sind jedoch Möglichkeiten zur Einnahmenerhöhung. Das kann auch bedeuten, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Aber bitte auf viele Schultern verteilt und nicht nur auf die der Zweit-Hundebesitzer.
Last but not least möchte ich der Verwaltung ein LOB aussprechen, natürlich auch den Beamten.“
Quelle:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015400