Am Dienstag, den 06.11.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

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[14:03 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Gegen 16:30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.
Es liegt eine Einwohnerfrage vor.

Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird, spricht der OB Markurth zum Tod des ehemaligen Oberbürgermeister Steffens.
„Wir gedenken eines vorbildlichen Demokraten!“

Zur Sitzungspause wird die SPD im Rathausflur ein Kondolenzbuch auslegen.

Folgende Änderungen in der Tagesordnung werden vorgeschlagen:
TOP 4.8 und 4.10 werden nicht in dieser Ratssitzung behandelt.
TOP 33 und 35 wird im nichtöffentlichen Teil beraten.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.09.2018
[SI/2018/703]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[14:13 Uhr]

3. Mitteilungen

3.1.Konzept zur Beseitigung der Sturmschäden „Xavier“
[18-09382]

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3.2.Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes der in der Stellungnahme 17-04406-01 genannten Sträucher und Bodendecker
[18-09396]

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4. Anträge

4.1. „Mein Baum für Braunschweig“ – Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen
Antrag der CDU-Fraktion
[18-08958]

4.1.1 „Mein Baum für Braunschweig“ – Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-09078]

4.1.2 „Mein Baum für Braunschweig“ – Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen Änderungsantrag zum Antrag 18-08958 und zum Änderungsantrag 18-09078
Änderungsantrag der Fraktionen zu 18-08958 -18-09078 CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[18-09139]

Dieser Antrag ersetzt den Ursprungsantrag 18-08958 und den Änderungsantrag 18-09078 und wird abgestimmt

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.2. Mehrwegbecher statt Wegwerfbecher- Einführung eines Pfandsystems für Kaffeebecher in Braunschweig
Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Wirtschaftsausschusses
[18-09171]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[14:58Uhr]

4.3. Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße
Antrag der Fraktion Die Linke.
[18-09189]

Zur Abstimmung kommt der interfrationelle Antrag als dritter

4.3.2. Änderungsantrag zu 18-09435: Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[18-09437]

Abstimmung: abgelehntAbstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.3.3. Änderungsantrag zu VO 18-09435
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[18-09440]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: abgelehnt

4.3.1. Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[18-09435]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.4. Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung
Antrag der Fraktion Die Linke.
[18-09190]

Christian Bley: „Zum Beschlusscontrolling haben wir ja gerade eine Anfrage, da sind wir dabei – wie Sie sich denken können. Allerdings habe ich ein Problem mit der Verlängerung der Antwortzeiten die in der Geschäftsordnung geändert werden sollen. Ich beantrage daher getrennte Abstimmung der Sätze im interfraktionellen Antrag.“Christian Bley: „Zum Beschlusscontrolling haben wir ja gerade eine Anfrage, da sind wir dabei – wie Sie sich denken können. Allerdings habe ich ein Problem mit der Verlängerung der Antwortzeiten die in der Geschäftsordnung geändert werden sollen. Ich beantrage daher getrennte Abstimmung der Sätze im interfraktionellen Antrag.“

4.4.3. Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung
Stellungnahme der Verwaltung
[18-09190-01]

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 4.4.1.

4.4.1. Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-09451]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.4.2. Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung
Änderungsantrag SPD-Fraktion im Rat der Stadt / CDU-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
[18-09452]

Abstimmung 1. Teil:

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Abstimmung 2. Teil
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Christian Bley: „Zum Beschlusscontrolling haben wir ja gerade eine Anfrage, da sind wir dabei – wie Sie sich denken können. Allerdings habe ich ein Problem mit der Verlängerung der Antwortzeiten die in der Geschäftsordnung geändert werden sollen. Ich beantrage daher getrennte Abstimmung der Sätze im interfraktionellen Antrag.“

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[15:43 Uhr]

4.5. Klimaschutz in Braunschweig
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-09238]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.6. Einrichtung einer Bauwilligen-Datenbank
Antrag der CDU-Fraktion
[18-09240]

Abgestimmt wird die geänderte Beschlussfassung aus dem Planungs- und Umweltausschuss:
„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, in wi eweit ein Konzept zur Einrichtung einer „Bauwilligen-Datenbank für Transparenz und Beteiligung im Planungsverfahren auf der Internetseite der Stadt Braunschweig“ erstellt werden kann, und dieses nach einem entsprechenden Beschluss durch den Planungs- und Umweltausschuss umzusetzen.“

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[16:11 Uhr]

4.7. Braunschweig deklariert sich als „Sicherer Hafen“
Antrag der BIBS-Fraktion
[18-09299]

4.7.1 Braunschweig deklariert sich als „Sicherer Hafen“
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[18-09426]

Der Antrag wird von Frau Buchholz eingebracht und bis zur nächsten Ratssitzung zurückgestellt

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Der Antrag wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zurückgestellt und wird in der Ratssitzung im Dezember 2018 abschließend behandelt.

4.8. Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[18-09310]

4.8.1 Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
Stellungnahme der Verwaltung
[18-09310-01]

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4.9. Regionalverband Großraum Braunschweig: Mehr Demokratie wagen und an der Direktwahl der Verbandsversammlung festhalten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-09316]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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Der Antrag wurde zurückgestellt und wird nicht in dieser Ratssitzung behandelt.

4.10. Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten – Oberschule in Braunschweig einführen
Antrag der CDU-Fraktion
[18-09317]

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4.11. Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune
Antrag der BIBS-Fraktion
[18-09342]

4.11.1 Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune
Stellungnahme der Verwaltung
[18-09342-01]

Abstimmung, Überweisung in den Fachausschuss
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.12. Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen – 1984 ist nicht als Anleitung gedacht!
Antrag der Fraktionen BIBS, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²
[18-09343]

Rede von Christian Bley:
Vielen Dank Herr Ratsvorsitzender, Meine Damen und Herren!
Wie vielen von Ihnen sicherlich bekannt ist, arbeitet unsere Landesregierung derzeit an einem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz oder kurz NPOG. Dieses Gesetz ist Gift für unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung!

Aber zu erst einmal: Was steht denn da überhaupt so drin? Wenn es nach unserer Landesregierung geht, soll Die Polizei gesetzlich mit zahlreichen neuen Instrumenten ausgestattet werden, die schwerste Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen ermöglichen würden.

Beispielsweise soll es der Polizei künftig möglich sein:
-Taser gegen Menschen als erstes einzusetzendes Mittel noch vor dem Schlagstock einzusetzen
-PRÄVENTIV Computersysteme mittels Spähsoftware zu infiltrieren
-Menschen PRÄVENTIV für bis zu 74 Tage in Gewahrsam zu nehmen.

Außerdem mit dabei: Lockere Bedingungen für Telekommunikationsüberwachung, Trojaner, Verwanzung von Wohnungen und Videoüberwachung sowie keine Ergebniskontrolle von Rasterfahndungen.

Ich frage einfach mal provokant: Habt Ihr den Arsch offen? Jeder, der dieses Gesetz befürwortet, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, denn er befindet sich nicht mehr auf dem Boden unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung!

Zum Schutz unserer Demokratischen Grundwerte vor Terror soll hier ein Gesetz beschlossen werden, dass unsere Werte untergräbt. Damit wird doch genau das erreicht, was diese Personen erreichen wollen! Es sind nicht die Terroristen, die uns terrorisieren! Nein, es ist unsere Landesregierung, die mal wieder ihre Bürger durch Angstmacherei und Überwachungswahn terrorisiert.

Wir sehen: Terror kommt von Innen! Das Innenministerium kann noch so oft versichern, kein Schindluder mit den neuen Kompetenzen zu betreiben.
Das bringt aber nichts, DENN: Regierungen wechseln! Und wer weiß schon, wie diese Kompetenzen von künftigen Regierungen missbraucht werden könnten!? Ich möchte nicht in einer Welt á la 1984 leben! Ich will keine neue GESTAPO oder Stasi!

Die SPD und CDU Mitglieder unter Ihnen werden wohl irgendwann einsehen müssen, dass dieses Gesetz keine gute Idee gewesen ist – leider wird es dann wohl schon zu spät sein. Wer gegen Faschismus ist, muss auch gegen staatlichen Überwachungswahn sein! Gerade Braunschweig steht als Universitäts- und Wissenschaftsstadt für einen faktenbasierten kritischen Geist sowie für unabhängiges und zukunftorientiertes Denken.

Braunschweig hat – schon aufgrund seiner Geschichte – eine Pflicht und Tradition zum poliagegentischen Protest! Das geplante NPOG und seine Konsequenzen würden daher Braunschweig in besonderer Weise treffen.

Aus diesen Gründen beantragen wir: Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.
Ich freue mich auf Ihre Zustimmung Vielen Dank!

Abstimmung: dagegen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.13. Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. in der Ludwigstraße und Prüfung des Vereinsverbots
Antrag der AfD-Fraktion
[18-09347]

4.13.2. Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. in der Ludwigstraße und Prüfung des Vereinsverbots
Stellungnahme der Verwaltung
[18-09347-01]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

4.13.1. Änderungsantrag zu VO 18-09347, sofortige Einstellung der Zuschüsse an DiTiB
Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion
[18-09349]

Die Abstimmung erfolgt in drei Teilen
1. Wir beantragen, dass der Rat sich die Beschlussfassung (Vorbehaltsbeschluss nach § 58 (3) NKomVG) in der nachstehend genannten Angelegenheit vorbehält.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

2. Der Verein DITIB (Gemeinde zu Braunschweig e.V.) erhielt städtische Zuschüsse von rund 14.000,- im Jahr 2017 für Sprachfördermaßnahmen für Kinder im Grundschulalter.
Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass dieser Betrag mit sofortiger Wirkung auf Null zu kürzen ist.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

3. Ein Vereinsverbot ist hinsichtlich Art. 9 (2) GG und in Bezug auf VereinsG §§ 3 ff. dringend zu überprüfen.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

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5. Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08544]

abgestimmt werden TOP 5.1 und 5.2

5.2. Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-09266]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

5.1. Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
geänderte Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08544-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Pause für 5 min, um ein gemeinsames Bild aller Fraktionsvorsitzenden zum ISEK zu machen

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Wiedereintritt in die Ratssitzung [18:20 Uhr]

6. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08859]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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7. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08860]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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8. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08861]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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9. Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09118]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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10. Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08674]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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11. Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09296]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09136]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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13. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09233]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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Die Herren Markurth, Bratmann Wendroth, Scholze dürfen an der folgenden Abstimmung nicht teilnehmen. Sie haben das Plenum daher verlassen und werden erst nach der Abstimmung wieder dazu kommen.

14. Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021; Beschluss über die Auswahlkriterien für die Vergabe der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom und Gas gemäß §§ 46 ff. EnWG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09224]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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15.1 Änderungsantrag zu Ds. 18-08855: Baumbestand Jasperallee – Moratorium zur Beobachtung der Vitalitätsentwicklung und Entscheidungsfindung zur zukünftigen Ausgestaltung der Baumbepflanzung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[18-09095]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

15. Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08855]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

zurückgezogen

15.2 Ergänzung zu Antrag 18-08855 Neugestaltung Jasperallee
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[18-09420]

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Einwohnerfrage

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16. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08596]

16.1. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08596-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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17. Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09116]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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18. Dreizehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig Straßenreinigungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09117]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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19. Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09119]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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20. Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein „Kitodo. Key to digital objects e. V.“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09132]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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21. Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte „Heinrich-der-Löwe“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08853]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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22. Installation eines Psychosozialen Krisendienstes in der Stadt Braunschweig ab 1. April 2019, verortet beim Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09124]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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23. Konzept der flächendeckenden Entwicklungsstandsuntersuchungen Einführung ärztlicher Untersuchungen in den Braunschweiger Kindergärten ab 2019 Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09125]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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24. Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09160]

Abstimmung 1
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Abstimmung 2
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Abstimmung 3
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Abstimmung 4
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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25. Aktueller Stand zum Konzept Schulbildungsberatung Braunschweig – SchuBS und weiteres Verfahren
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09303]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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26. Übertragung der Haushaltsmittel und Kassengeschäfte der Stadt Braunschweig zur Fortsetzung des Forderungseinzugs für kommunale Haushaltsmittel im Rechtskreis des SGB II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09236]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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27. Stadtbahnausbau: Vorzugsvariante Rautheim
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09145]

27.1. Stadtbahnausbau: Vorzugsvariante Rautheim
Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09145-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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28.2 Änderungsantrag zur Vorlage 18-09146-01 Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
[18-09386]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Durch die Ablehnung ist der BiBS_Antrag gegenstandslos

28.3 Änderungsantrag zur Vorlage 18-09146-01 Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[18-09438]

28. Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09146]

28.1 Stadtbahnausbau: Vorzugsvarianten Volkmarode und Wendeschleife Gliesmarode
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09146-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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29. Radschnellweg Braunschweig-Lehre-Wolfsburg: Planungsvereinbarung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09158]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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30. Veränderungssperre „Sudetenstraße“, OE 40 Stadtgebiet zwischen A 391, A 392, Celler Heerstraße, Sudetenstraße, Schölke, der östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 254/75, 254/76, 254/79 sowie dem ehemaligen Ringgleis Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09128]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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31. Anträge – Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

31.1. Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung
Antrag der Fraktion Die Linke.
[18-09271]

Die Fraktion Die Linke bittet um Verschiebung in die übernächsten Ratssitzung.

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32. Anfragen

32.1. Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-07944]

Wird schriftlich beantwortet

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07944-01]

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32.2. Sachstand des vom Oberbürgermeister angekündigten Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses
Anfrage der CDU-Fraktion
[18-09346]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-09346-01]

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32.3. Taubenvergrämungsanlage am Rathaus
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-08844]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08844-01]

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32.4. Geplante Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-09344]

Wird schriftlich beantwortet.

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-09344-01]

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32.5. Hartes Vorgehen gegen die Hanfbar
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-09280]

Wird schriftlich beantwortet.

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-09280-01]

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32.6. Erschwert das Jobcenter Braunschweig die Integration von nicht deutschsprechenden Leistungsberechtigten?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[18-09335]

Wird schriftlich beantwortet.

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-09335-01]

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32.7. Nazi-Schmierereien im Univiertel
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[18-09341]

Wird schriftlich beantwortet.

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-09341-01]

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32.8. Sicherheitsmaßnahmen und -kosten für das Magnifest
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-09345]

Wird schriftlich beantwortet.

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-09345-01]

[22:30 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet.

[22:35 Uhr]
Der nicht-öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun auch beendet.

Gute Nacht!