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Aktualisiert: Haushaltsanträge 2019

27. November 2018

Aktualisiert: Die Antworten der Verwaltung zu den Anfragen und Anregungen sind nun da und eingefügt.

DIE FRAKTION P² hat zum Haushalt 2019 einen Kürzungsantrag sowie einige Zuschussanträge im sozialen Bereich eingereicht.
Der finanzentlastende Antrag führt zur Halbierung der zusätzlichen Aufwendungen durch unsere anderen Anträge.

Warum so wenig Anträge?
Wir stellen grundsätzlich nur wenige Zuschussanträge, da viele dieser Anträge sowieso von anderen Fraktionen eingebracht werden. Wir rückversichern uns vorher diesbezüglich, damit nicht ein Antrag durch das Netz fällt. Allerdings halten wir das doppelte/dreifache/vierfache Einbringen solcher Anträge – nur damit auch der eigene Fraktionsname darauf steht und in der Presse erwähnt wird – für überflüssig. Das bindet personelle Ressourcen und hat ansonsten keinerlei reale Auswirkungen – im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten der Mandatsträger. Anträge, die wir für unterstützenswert halten, werden natürlich unsere Zustimmung in den Beratungen bekommen.

Eckdaten: Der Haushaltsplan-Entwurf für 2019 beinhaltet

  • Aufwendungen/Ausgaben: 882 Mio. EUR. davon
  • Investitionen: 150 Mio. Euro (17%)

  • Erträge: 847 Mio. Euro und
  • Rücklagen: 210,5 Mio. Euro

  • Strukturelles Defizit: 50 Mio. EUR (Band I, S.82)
  • Haushaltsreste: 85 Mio. EURO (Band I, S.81)

Der gesamte Haushaltsplan-Entwurf Band 1 und Haushaltsplan-Entwurf Band 2 sind hier einzusehen.

Die abschließende Abstimmung über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 wird am 18.12.2018 in der Haushaltslesung im Rat erfolgen. Sobald der Haushaltsplan 2019 beschlossen wurde, werden wir über die Abstimmungsergebnisse unserer Anträge berichten.

Hier unsere Anträge im Einzelnen:

  • Anträge zum Ergebnishaushalt
  • Finanzwirksame Anträge zum Haushaltsplan
  • Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan
  • Anfrage/Anregung zum Haushaltsplan

    • Anträge zum Ergebnishaushalt

    Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH

    Titel: Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH
    Beantragte Veränderung (+/-): -70.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Die Stadt Braunschweig wies im vergangenen Haushalt darauf hin, dass „die Kulturverwaltung den Erhalt des Karnevals und seiner Aktivitäten, zu denen zentral die Durchführung des Karnevalszuges gehört, für die kulturelle Landschaft der Stadt als zwingend anzustreben erachtet“. Solange jedoch hier in Braunschweig die herrschende Klasse – die eigentlich durch den Karneval angeprangert werden soll – auf dem Wagen steht und das arme Volk bewirft, hat der Karneval seinen ursprünglichen Sinn verloren. Unter dieser Prämisse sind 70.000 EUR dauerhaft zu streichen.
    Ergebnis: Im Fachausschuss abgelehnt


    Frauenhaus Braunschweig

    Titel: Erhöhung der Förderung für das Frauenhaus für zwei weitere Wohnungen
    Beantragte Veränderung (+/-): +27.400 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Die Stadt Braunschweig hat zu wenig Möglichkeiten, Frauen in Not sicher unterzubringen. Die derzeitigen Kapazitäten des Frauenhauses belaufen sich auf 10 Plätze – allein im Jahr 2017 konnten daher 131 Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind – nicht aufgenommen werden. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die Nibelungen Wohnbau GmbH bereit erklärt hat, zwei weitere Wohnungen für diesen Zweck anzubieten und beantragen die Übernahme der jährlichen Kosten inkl. der pädagogischen und hauswirtschaftlichen Kosten, um mehr Frauen und Kindern in Not zu helfen.
    Ergebnis: Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. auf einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 27.500 EUR einigten und dieser interfraktionelle, weitergehende Antrag (in der Summe) beschlossen wurde. Damit war es nicht mehr notwendig unseren Antrag abzustimmen.


    Täterberatung Häusliche Gewalt in BS

    Titel: Zuschuss zum Aufbau einer Täterberatung Häusliche Gewalt in Braunschweig
    Beantragte Veränderung (+/-): +47.375 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt Braunschweig hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Erweiterung des Präventionsangebotes gegen häusliche Gewalt in Braunschweig ausgesprochen. Mit Einrichtung einer Täterberatung in und für Braunschweig durch den Verein Jugendhilfe Wolfenbüttel e.V würde diese mit dem Initiieren von Verhaltensänderungen bei den Tätern einen Beitrag zu einem nachhaltigen Opferschutz leisten und zu einer verbesserten Gefahrenabwehr und Risikoeinschätzung für die potentiell gefährdeten Frauen und Kinder beitragen. Da Präventionsarbeit eine andauernde Tätigkeit ist, beantragen wir den Zuschuss dafür dauerhaft.
    Ergebnis: Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. auf einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 47.500 EUR einigten und dieser interfraktionelle, weitergehende Antrag (in der Summe) beschlossen wurde. Damit war es nicht mehr notwendig unseren Antrag abzustimmen.


    Small Spaces 12: Under the Tree

    Titel: Überarbeitung des Entwurfes „Small Spaces 12: Under the Tree“
    Beantragte Veränderung (+/-): +30.000 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Die Verwaltung äußerte sich wie folgt in ihrer Beantwortung zu unserer Anfrage [18-07740-01] im Rahmen der Ideenvorstellung Small Spaces über „Under the Tree“ (Auguststraße):
    „Die Idee, die große Fläche zwischen Fahrverkehrsraum und Fußgängerbereich als städtischen Park zu gestalten, klingt verlockend. […] Die Verwaltung steht Ideen für zusätzliche Grünflächen in diesem Bereich grundsätzlich positiv gegenüber. Jedoch müsste der Entwurf dahingehend überarbeitet werden, dass die Fahrspuren nicht verlegt werden müssen.“ Daher beantragen wir die finanziellen Mittel für die Überarbeitung des Entwurfes in den Haushalt einzustellen.
    Ergebnis: Abgelehnt zugunsten eines Antrages von Bündnis 90 / Die Grünen, der ohne Projekt- und Ortsangabe gestellt wurde.


    Frauen BUNT e.V.

    Titel: Zuschuss für Frauen BUNT e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +17.820 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Der Verein stärkt die Interessen und Potentiale von Mädchen und Frauen mit Zuwanderungsgeschichte mit dem Ziel, sie als Akteurinnen für ihre Belange zu stärken. Er setzt sich für ein selbstbestimmtes und freies Leben von Frauen und Mädchen, für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Frauen und Männern, für ein inter- und transkulturelles gesellschaftliches Zusammenleben sowie für die Förderung einer demokratischen Kultur in Braunschweig ein und wendet sich gegen jegliche Form von Diskriminierung. Damit trägt der Verein zur Erreichung des strategischen Zieles der Förderung der Integration von Migranten und Geflüchteten und ihrer Teilhabe bei.
    Ergebnis: Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da sich SPD und BiBS auf eine Förderdauer von 2 Jahren einigten und dieser interfraktionelle, weitergehende Antrag (in der Summe) beschlossen wurde. Damit war es nicht mehr notwendig unseren Antrag abzustimmen.


    Finanzwirksame Anträge zum Haushaltsplan

    Dynamisierung Fanprojekt

    Titel: Dynamisierung des kommunalen Zuschusses für das Fanprojekt Braunschweig (AWO)
    Beantragte Veränderung (+/-): + finanzwirksam
    Beschlussvorschlag: Wir beantragen die Aufnahme des Fanprojektes in die Dynamisierung für Zuschussempfänger
    Begründung: Auch die Arbeit des Fanprojektes wird von hauptamtlichen Mitarbeitern geleistet, die beim AWO Kreisverband Braunschweig e.V. als Träger des Projektes angestellt sind. Die tariflichen Entgelt-Steigerungen werden vom Träger umgesetzt. Es erschließt sich uns nicht, warum die kommunalen Zuschüsse für das langfristige und zeitlich unbegrenzte Fanprojekt nicht dynamisiert werden.
    Ergebnis: Alle Fraktionen, die dazu einen Antrag gestellt hatten, einigten sich auf einen gemeinamen, interfraktionellen Antrag, welcher abgestimmt und beschlossen wurde.


    Öffentliche Toilette im Kultviertel

    Titel: WC-Anlage im Kultviertel auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz)
    Beantragte Veränderung (+/-): + 300.000 € Aufwand, finanzwirksam
    Beschlussvorschlag: Die Stadt Braunschweig plant und errichtet eine öffentliche WC-Anlage auf dem Friedrich-Wilhem-Platz. Dafür werden Investitionsmittel in Höhe von 300.000 EUR in den Haushaltsplan 2019 eingestellt
    Begründung: Die Verwaltung schreibt in der Mitteilung 18-08494-01: „Die Errichtung neuer öffentlicher Toilettenanlagen orientiert sich an den Bedürfnissen und Hinweisen der Bürgerinnnen und Bürger.“ Mehrfach wurde auf das Fehlen einer öffentlichen WC-Anlage im Kultviertel – zukünftig Europa-Viertel (lt. ISEK) – hingewiesen. „Anwohner, Geschäftsleute und Club-Betreiber rund um den Friedrich-Wilhelm-Platz haben die Nase voll. […] Rund 4.000 Liter Urin fließen in den Nächten zwischen Freitag und Montag im sogenannten Kultviertel die Hauswände herunter, bilden Pfützen in Treppenhäusern oder plätschern in den Grünanlagen.“ [braunschweigregional vom 15.08.2017] Eine öffentliche Toilette auf dem Platz wertet nicht nur seine Nutzbarkeit für Veranstaltungen erheblich auf (derzeit stehen dort dann Dixiklos und beschränken großräumig die Fläche), sondern trägt zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität bei – denn hier werden sich zukünftig noch viel mehr Menschen aufhalten bzw. durchgehen, wenn z.B. die Stufen zur Oker gebaut sind. Daher beantragen wir die o.g. Summe in das Investitionsprogramm 2019 einzustellen, damit Planung und Umsetzung zeitnah erfolgen kann. Die Höhe der Summe orientiert sich an der Stellungnahme der Verwaltung zum HH-Antrag FWI 120 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „WC-Anlage im Inselparkwall“, in der die Verwaltung von einem Investitionsbedarf in Höhe von 270.000 EUR ausgeht.
    Ergebnis: xxx


    Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan

    keine


    Anfrage/Anregung zum Haushaltsplan

    Anregung: Seitenzahlen HH 2019 online/offline vereinheitlichen

    Titel: Diskrepanz der Seitenzahlen HH 2019 (Papier/Digital) beheben
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Anregung: Im digitalen Haushaltsplanentwurf 2019 Band 1 werden die Seiten 117, 118, 119, 120 und im digitalen Haushaltsplanentwurf 2019 Band 2 die Seite 3 (jeweils digitale Nummerierung) entfernt. 
    Begründung: Die Seiten mit der papiernen Seitennummerierung 113, 114, 115, 116 sind im digitalen Entwurf Band 1 doppelt enthalten. Die Seite 3 im digitalen Band 2 ist eine Leerseite. Dadurch stimmen die Seitenzahlen der papiernen Ausgaben nicht mit den Seitenzahlen der digitalen Ausgaben überein – daraus folgt, dass auch die Seitenzahlangaben im Inhaltsverzeichnis nicht mit den tatsächlichen digitalen Seitenzahlangaben überein stimmen.
    Antwort der Verwaltung: Die Anregung wird bei der Erstellung des endgültigen Haushaltsplanes nach Abschluss der Haushaltsberatungen berücksichtigt. Um Irritationen zu vermeiden, bleibt die über das Internetangebot der Stadt Braunschweig veröffentlichte digitale Fassung des Haushaltsplanentwurfes unverändert.

    Anfrage: Jugendförderung in Schützenvereinen

    Titel: Höhe der Jugendförderung für Schützenvereine“
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Anfrage: In welcher Höhe erhalten die Schützenvereine in Braunschweig finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit durch die Stadt Braunschweig?
    Begründung: keine
    Antwort der Verwaltung: Die städtische Sportförderung erfolgt im Rahmen der „Sportförderrichtlinien der Stadt
    Braunschweig“. Braunschweiger Schützenvereine haben bisher für die Jugend- und Nachwuchsarbeit auf Antrag eine finanzielle Unterstützung zur Beschaffung von waffenrechtlich im Jugendbereich zugelassenen „Lasersportwaffen“ und „Laser-Schießständen“ sowie Luftdruckwaffen erhalten. Die Höhe der Förderung richtet sich nach den jeweiligen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und beträgt gemäß den Sportförderrichtlinien im Einzelfall bis zu 50 % dieser zuwendungsfähigen Gesamtausgabe

    Anfrage: Zweite Hälfte des Medienkoordinators

    Titel: „Wo ist der städtische Anteil der Stelle des Medienkoordinators zu finden?
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Anfrage: Die Zuschüsse für die 0,5 Stelle des Medienkoordinators AWO Schiene ist mit 39.500 EUR im HH-Entwurf 2019 eingetellt. Wo im Stellenplan ist die zweite Hälfte (städtischer Anteil der Stelle des Medienkoordinators) zu finden, in welchem Fachbereich ist sie angesiedelt und ist diese besetzt?
    Begründung: keine
    Antwort der Verwaltung: Die halbe Stelle Medienkoordination bei der AWO ist seit Juli 2018 besetzt. Die Einrichtung der anderen halben Stelle ist im städtischen Jugendschutz der Abteilung 51.4 vorgesehen. Nach abschließenden internen Abstimmungen wird eine Besetzung erfolgen.

    Anfrage: Produkt Beratungsstellen

    Titel: Beratungsstellen: Warum sind diese nicht aufgeführt?
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzunwirksam
    Anfrage: Ein angenommener Haushaltsantrag zum Haushalt 2016 besagt, dass im Produkt „Beratungsstellen“ alle geförderten Projekte oder Träger konkret benannt werden sollen (Antrag Nr. 29, finanzunwirksam). Warum wird dieser wiederholt nicht umgesetzt?
    Begründung: keine
    Antwort der Verwaltung: Die Umsetzung des angenommen Antrags wurde versäumt. Für den Haushalt 2019 erfolgt eine Ergänzung der Zuschussliste im Rahmen der Aktualisierung des Haushaltsplanes.