Am Dienstag, den 04.09.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.
Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:04 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen worden und beschlussfähig.
Die Mitteilung unter TOP 5.1 soll nach Vorbesprechung im Verwaltungsausschuss nicht im Rat, sondern vorher in den Fachausschüssen besprochen werden
Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der SPD vor.
____________________
1.1 Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion
[18-08890]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
Die Dringlichkeit wurde angenommen und wird unter Tagesordnungspunkt 34.30 behandelt.
Die Tagesordnungspunkte 35 bis 38 werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Eine Pause wird es gegen 16.00 / 16.30 geben.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
2. Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31. August 2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
[18-08629]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
3. Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Tanja Pantazis berufenen Nachfolgers Herrn Bayram Türkmen
Die Oberbürgermeister verpflichtet Herrn Bayram Türkmen und begrüßt ihn im Rat der Stadt als Ratsherr.
____________________
4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 1.03.2018
[SI/2018/701]
Abstimmung über das geänderte Protokoll: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
5. Mitteilungen
Entfällt, wie mit der geänderten Tagesordnung beschlossen
5.1. Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig
Mitteilung der Verwaltung
[18-08576]
5.2. Langer Tag der StadtNatur
Mitteilung der Verwaltung
[18-08628]
____________________
6. Anträge
6.1. Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten
Antrag der Fraktion Die Linke.
[18-07662]
6.1.1 ÄA: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08280]
6.1.2 ÄA: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08777]
Abgestimmt wird der 2. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
6.2. Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung
Antrag der CDU-Fraktion
[18-08413]
6.2.1 ÄA Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung
Antrag der CDU-Fraktion
[18-08876]
2. Absatz entfällt
6.2.2 Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung
Stellungnahme der Verwaltung
[18-08413-01]
Redebeitrag von Christian Bley, PIRATEN: „Was möchten Sie noch alles durchgeregelt haben? Wir haben die SOG. Und in einer Stadt, in der alles durchgeregelt ist, möchte ich nicht leben. Wir werden diesen Antrag ablehnen.“
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ohne den zweiten Absatz: Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Der folgende Tagesordnungspunkt wird in zwei Teilen abgestimmt:
Zuerst wird der Antragsblock mit den kostenlosen Ticket, danach der Block mit kostengünstigen Anträgen abgestimmt.
6.3.1 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Mitteilung der Verwaltung
[18-08791]
Redebeitrag von Maximilian P. Hahn, Die PARTEI: „Wir können uns dem Redebeitrag von Frau Buchholz und dem BiBS-Antrag nur anschließen. Mit einer Ausnahme: Man kann natürlich die Parteien nicht auf ihre Wahlversprechen festnageln. Wenn der Antrag keine Mehrheit bekommt, stimmen wir dem interfraktionellen Antrag zu – bevor die Schülerschaft auf die Idee kommt selber in Verhandlungen mit der Verkehrs GmbH und auch der Deutschen Bahn zu treten; und dann auf einmal feststellen, dass die Politik völlig überflüssig ist. Die Studierendenschaft macht das schon länger.“
6.3.22 ÄA zu Vorlage 18-08800: Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[18-08838]
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
6.3.2 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Antrag der BiBS-Fraktion
[18-08779]
Dieser Antrag wird nicht abgestimmt, sondern ersetzt durch den folgenden Änderungsantrag der BiBS:
6.3.21 ÄA zu Ds. 18-08779: Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Änderungsantrag der BiBS-Fraktion
[18-08800]
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
6.3.3. Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[18-08819]
Wird nicht abgestimmt, da ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Fraktion Die Linke. vorliegt
6.3.31. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08834]
Wird nicht abgestimmt, da ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Fraktion Die Linke. vorliegt
Der folgende Antrag ersetzt die vorherigen Anträge von Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke.
6.3.33. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[18-08875]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
6.3.32. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-08873]
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
____________________
6.4. Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern!
Antrag der SPD Fraktion
[18-08842]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
7. Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08815]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
8. Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08770]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
9. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08664]
9.1 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08664-01]
9.2 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
Beschlussvorschlag der Verwaltung
[18-08664-02]
Der Ratsvorsitzende erklärt das Prozedere. Die Stimmzettel sind vorbereitet und die anstehende Wahl muss schriftlich erfolgen. Nach Aufruf werden die Stimmzettel ausgegeben. Es dürfen bis zu sechs Kreuze auf dem Stimmzettel gemacht werden. Es wird eine geheime Wahl stattfinden, wenn eine Person aus dem Rat der Stadt dies möchten. Bei geheimer Wahl findet die Wahl in einer Wahlkabine statt, bei nicht geheimer Wahl am Sitzplatz. Wahlhelfer werden Herr Edelmann und Frau Naber, deren Einverständnis dazu vorliegt.
Besteht der Wunsch auf geheime Wahl? Ja.
Damit wird die Wahl geheim durchgeführt
16:20 Uhr
Die Stimmzettel werden nach Namensaufruf ausgegeben.
Die Wahl beginnt.
Die Wahl wird geschlossen.
Ergebnis: Alle Kandidaten aus der Vorlage 18-08664-01 wurden gewählt.
16:40 Uhr
Pause bis 17:25 Uhr
____________________ 17:27 Uhr
10. Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08830]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
11. Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr Braunschweig sowie Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08414]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
12. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08551]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
13. Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08814]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
14. Veräußerung eines ca. 15.000 m² großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet Kralenriede-Ost an die Grundstücksverwaltungs-GbR idW3, i.G, Grüner Ring 72, 38108 Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08442]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
15. Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08399]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
16. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08588]
Anlage 1 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Anlage 2 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Anlage 3 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
17. Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08609]
AfD beantragt getrennte Abstimmung
Position 3 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Position 4 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Restliche Positionen 1,2, 5-11: Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
18. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08669]
18.1. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlusvorlage der Verwaltung
[18-08669-01]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
19. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08611]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen Christian Bley: dafür
____________________
20. Grundsatzbeschluss: Erstellung eines Kulturentwicklungsplans (KultEP) mit dem Modul der Durchführung einer Kulturumfrage (Bürgerumfrage und Führungskräftebefragung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08505]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen Christian Bley: dafür
____________________
21. Satzung über die Durchführung einer Bürgerumfrage zum Kulturangebot in Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07165]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen Christian Bley: dafür
____________________
22. Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08627]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: angenommen Christian Bley: dafür
____________________
23. Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08636]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
24. Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995) (gültig ab 01.01.2019)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08586]
Separate Abstimmung wird vorgenommen:
Abstimmung erfolgt mit Ausnahme von Par. 7 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Abstimmung von Par. 7 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
25. Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08154]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
26.1 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08824]
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
26.2 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-08826]
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
26.3 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Änderungsantrag der Fraktion P²
[18-08936]
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
26. Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07666]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
____________________
27. Sanierung der Gleisanlagen in der Berliner Straße zwischen dem Gliesmaroder Bahnhof und der Querumer Straße in 2019
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08591]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
28. Aufhebung der Satzung über die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse und Auflösung des Umlegungsausschusses II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08797]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
29. Wahl des vorsitzenden Mitglieds, der drei Fachmitglieder und deren jeweiligen stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08796]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
30. 131. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Rheinring/Elbestraße“; Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08631]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
31. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Rheinring/Elbestraße“, HO 48, Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08542]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
32. 100. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig „Dibbesdorfer Straße-Süd“ Stadtgebiet zwischen Dibbesdorfer Straße, Farnweg und nördlich der Volkmaroder Straße Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08666]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________
33. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Kurzekampstraße-Südwest“, GL 53 Stadtgebiet zwischen Kurzekampstraße, Berliner Straße und der Bahnanlage Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08741]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________ 19:43 Uhr
34. Anfragen
34.1. Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig – Ausbau und Perspektiven
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-08843]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08843-01]
____________________
34.2. Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete – Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?!
Anfrage der CDU-Fraktion
[18-08846]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08846-01]
____________________
34.3. Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde?
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-08837]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08837-01]
____________________
34.4. Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-08847]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08847-01]
____________________
34.5. Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen – finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes? Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-08840]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08840-01]
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34.6. Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft – Gibt es kommunale Handlungsansätze? Anfrage der Fraktion Die Linke.
[18-08836]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08836-01]
____________________
34.7. Bürgerinformation zum Haushalt
Anfrage der FDP-Fraktion
[18-08825]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08825-01]
____________________
34.8. Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-07944]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07944-01]
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34.9. Taubenvergrämungsanlage am Rathaus
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-08844]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08844-01]
____________________
34.10. Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-08848]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08848-01]
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34.11. Einstieg in die Müllverbrennung?
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-08841]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08841-01]
____________________
34.12. Bezirksräte ernst nehmen
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[18-08835]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08835-01]
____________________
34.13 Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion
[18-08890]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08890-01]
____________________
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist um 21.06 Uhr zu Ende.
Es folgt der nichtöffentliche Teil.
Der nichtöffentliche Teil wurde um 21:10 Uhr beendet.
Am Dienstag, den 04.09.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.
Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
————————————–
[14:04 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen worden und beschlussfähig.
Die Mitteilung unter TOP 5.1 soll nach Vorbesprechung im Verwaltungsausschuss nicht im Rat, sondern vorher in den Fachausschüssen besprochen werden
Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der SPD vor.
____________________
1.1 Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion
[18-08890]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
Die Dringlichkeit wurde angenommen und wird unter Tagesordnungspunkt 34.30 behandelt.
Die Tagesordnungspunkte 35 bis 38 werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Eine Pause wird es gegen 16.00 / 16.30 geben.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
2. Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31. August 2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
[18-08629]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
3. Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Tanja Pantazis berufenen Nachfolgers Herrn Bayram Türkmen
Die Oberbürgermeister verpflichtet Herrn Bayram Türkmen und begrüßt ihn im Rat der Stadt als Ratsherr.
____________________
4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 1.03.2018
[SI/2018/701]
Abstimmung über das geänderte Protokoll: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
5. Mitteilungen
Entfällt, wie mit der geänderten Tagesordnung beschlossen
5.1. Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig
Mitteilung der Verwaltung
[18-08576]
5.2. Langer Tag der StadtNatur
Mitteilung der Verwaltung
[18-08628]
____________________
6. Anträge
6.1. Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten
Antrag der Fraktion Die Linke.
[18-07662]
6.1.1 ÄA: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08280]
6.1.2 ÄA: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08777]
Abgestimmt wird der 2. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
6.2. Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung
Antrag der CDU-Fraktion
[18-08413]
6.2.1 ÄA Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung
Antrag der CDU-Fraktion
[18-08876]
2. Absatz entfällt
6.2.2 Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung
Stellungnahme der Verwaltung
[18-08413-01]
Redebeitrag von Christian Bley, PIRATEN:
„Was möchten Sie noch alles durchgeregelt haben? Wir haben die SOG. Und in einer Stadt, in der alles durchgeregelt ist, möchte ich nicht leben. Wir werden diesen Antrag ablehnen.“
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ohne den zweiten Absatz:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________
6.3.Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Der folgende Tagesordnungspunkt wird in zwei Teilen abgestimmt:
Zuerst wird der Antragsblock mit den kostenlosen Ticket, danach der Block mit kostengünstigen Anträgen abgestimmt.
6.3.1 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Mitteilung der Verwaltung
[18-08791]
Redebeitrag von Maximilian P. Hahn, Die PARTEI:
„Wir können uns dem Redebeitrag von Frau Buchholz und dem BiBS-Antrag nur anschließen. Mit einer Ausnahme: Man kann natürlich die Parteien nicht auf ihre Wahlversprechen festnageln. Wenn der Antrag keine Mehrheit bekommt, stimmen wir dem interfraktionellen Antrag zu – bevor die Schülerschaft auf die Idee kommt selber in Verhandlungen mit der Verkehrs GmbH und auch der Deutschen Bahn zu treten; und dann auf einmal feststellen, dass die Politik völlig überflüssig ist. Die Studierendenschaft macht das schon länger.“
6.3.22 ÄA zu Vorlage 18-08800: Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[18-08838]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
6.3.2 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Antrag der BiBS-Fraktion
[18-08779]
Dieser Antrag wird nicht abgestimmt, sondern ersetzt durch den folgenden Änderungsantrag der BiBS:
6.3.21 ÄA zu Ds. 18-08779: Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Änderungsantrag der BiBS-Fraktion
[18-08800]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
6.3.3. Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[18-08819]
Wird nicht abgestimmt, da ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Fraktion Die Linke. vorliegt
6.3.31. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08834]
Wird nicht abgestimmt, da ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Fraktion Die Linke. vorliegt
Der folgende Antrag ersetzt die vorherigen Anträge von Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke.
6.3.33. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[18-08875]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
6.3.32. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-08873]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________
6.4. Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern!
Antrag der SPD Fraktion
[18-08842]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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7. Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08815]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
8. Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08770]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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9. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08664]
9.1 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08664-01]
9.2 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
Beschlussvorschlag der Verwaltung
[18-08664-02]
Der Ratsvorsitzende erklärt das Prozedere. Die Stimmzettel sind vorbereitet und die anstehende Wahl muss schriftlich erfolgen. Nach Aufruf werden die Stimmzettel ausgegeben. Es dürfen bis zu sechs Kreuze auf dem Stimmzettel gemacht werden. Es wird eine geheime Wahl stattfinden, wenn eine Person aus dem Rat der Stadt dies möchten. Bei geheimer Wahl findet die Wahl in einer Wahlkabine statt, bei nicht geheimer Wahl am Sitzplatz. Wahlhelfer werden Herr Edelmann und Frau Naber, deren Einverständnis dazu vorliegt.
Besteht der Wunsch auf geheime Wahl? Ja.
Damit wird die Wahl geheim durchgeführt
16:20 Uhr
Die Stimmzettel werden nach Namensaufruf ausgegeben.
Die Wahl beginnt.
Die Wahl wird geschlossen.
Ergebnis: Alle Kandidaten aus der Vorlage 18-08664-01 wurden gewählt.
16:40 Uhr
Pause bis 17:25 Uhr
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17:27 Uhr
10. Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08830]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
11. Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr Braunschweig sowie Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08414]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
12. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08551]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
13. Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08814]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
14. Veräußerung eines ca. 15.000 m² großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet Kralenriede-Ost an die Grundstücksverwaltungs-GbR idW3, i.G, Grüner Ring 72, 38108 Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08442]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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15. Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08399]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
16. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08588]
Anlage 1
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Anlage 2
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Anlage 3
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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17. Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08609]
AfD beantragt getrennte Abstimmung
Position 3
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Position 4
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Restliche Positionen 1,2, 5-11:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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18. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08669]
18.1. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlusvorlage der Verwaltung
[18-08669-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________
19. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08611]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen
Christian Bley: dafür
____________________
20. Grundsatzbeschluss: Erstellung eines Kulturentwicklungsplans (KultEP) mit dem Modul der Durchführung einer Kulturumfrage (Bürgerumfrage und Führungskräftebefragung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08505]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen
Christian Bley: dafür
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21. Satzung über die Durchführung einer Bürgerumfrage zum Kulturangebot in Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07165]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen
Christian Bley: dafür
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22. Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08627]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: angenommen
Christian Bley: dafür
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23. Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08636]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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24. Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995) (gültig ab 01.01.2019)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08586]
Separate Abstimmung wird vorgenommen:
Abstimmung erfolgt mit Ausnahme von Par. 7
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Abstimmung von Par. 7
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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25. Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08154]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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26.1 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[18-08824]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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26.2 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-08826]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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26.3 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Änderungsantrag der Fraktion P²
[18-08936]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
26. Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07666]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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27. Sanierung der Gleisanlagen in der Berliner Straße zwischen dem Gliesmaroder Bahnhof und der Querumer Straße in 2019
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08591]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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28. Aufhebung der Satzung über die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse und Auflösung des Umlegungsausschusses II
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08797]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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29. Wahl des vorsitzenden Mitglieds, der drei Fachmitglieder und deren jeweiligen stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08796]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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30. 131. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Rheinring/Elbestraße“; Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08631]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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31. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Rheinring/Elbestraße“, HO 48, Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08542]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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32. 100. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig „Dibbesdorfer Straße-Süd“ Stadtgebiet zwischen Dibbesdorfer Straße, Farnweg und nördlich der Volkmaroder Straße Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08666]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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33. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Kurzekampstraße-Südwest“, GL 53 Stadtgebiet zwischen Kurzekampstraße, Berliner Straße und der Bahnanlage Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-08741]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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19:43 Uhr
34. Anfragen
34.1. Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig – Ausbau und Perspektiven
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-08843]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08843-01]
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34.2. Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete – Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?!
Anfrage der CDU-Fraktion
[18-08846]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08846-01]
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34.3. Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde?
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-08837]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08837-01]
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34.4. Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-08847]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08847-01]
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34.5. Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen – finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes? Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-08840]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08840-01]
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34.6. Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft – Gibt es kommunale Handlungsansätze? Anfrage der Fraktion Die Linke.
[18-08836]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08836-01]
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34.7. Bürgerinformation zum Haushalt
Anfrage der FDP-Fraktion
[18-08825]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08825-01]
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34.8. Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-07944]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07944-01]
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34.9. Taubenvergrämungsanlage am Rathaus
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-08844]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08844-01]
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34.10. Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-08848]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08848-01]
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34.11. Einstieg in die Müllverbrennung?
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-08841]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08841-01]
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34.12. Bezirksräte ernst nehmen
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[18-08835]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08835-01]
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34.13 Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion
[18-08890]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08890-01]
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Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist um 21.06 Uhr zu Ende.
Es folgt der nichtöffentliche Teil.
Der nichtöffentliche Teil wurde um 21:10 Uhr beendet.