Aus der Fraktion P² Braunschweig Demokratie Gesellschaft Niedersachsen

Frak­ti­ons­min­dest­grö­ße bleibt bestehen

Uns erreich­te eine Anfra­ge von regio­nal­braun­schweig mit der Bit­te um Stel­lung­nah­me, da die Gro­ße Koal­ti­on in Nie­der­sach­sen nun doch davon Abstand genom­men hat, die Min­dest­frak­ti­ons­grö­ße auf kom­mu­na­ler Ebe­ne zu erhöhen.

Hier die Statements:



Maxi­mi­li­an P. Hahn, Die PARTEI,
Vor­sit­zen­der von DIE FRAKTION P²

Wenn die­se „Macht­de­mon­stra­ti­on“ der Lan­des­re­gie­rung nun aus­bleibt, begrü­ße ich das sehr. Ob aller­dings der kom­mu­na­le Pro­test zu die­ser Ein­sicht geführt hat, weiss ich nicht. Meh­re­re Par­tei­en hat­ten ja bereits ange­kün­digt, im Fal­le einer Ände­rung der Frak­ti­ons­grö­ßen vor das Ver­fas­sungs­ge­richt zu gehen. Das scheint jetzt zumin­dest lei­der nicht mehr nötig. Wir haben gera­de gezeigt, dass wir (Die PARTEI) gegen Schäub­le (Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges) gern Steu­er­gel­der in Gerichts­ver­fah­ren ver­schleu­dern. Vie­len Dank dafür lie­be CDU. Doch war­ten wir mal ab, die Legis­la­tur­pe­ri­ode der der­zei­ti­gen Lan­des­re­gie­rung dau­ert ja noch eini­ge Zeit an. 


Chri­sti­an Bley, PIRATEN,
Stellv. Vor­sit­zen­der von DIE FRAKTION P²

Das Ergeb­nis freut mich. Demo­kra­tie bedeu­tet eben auch, dass Min­der­hei­ten ange­mes­sen zu Wort kom­men und durch­aus Din­ge bewe­gen oder zur Ent­schei­dungs- und Mei­nungs­fin­dung bei­tra­gen kön­nen. Wer einer Par­tei ein Kreuz gibt, muss davon aus­ge­hen kön­nen, dass deren Ver­tre­ter auch die glei­chen Rech­te haben, wie alle ande­ren, die in ein Par­la­ment kom­men. Gene­rell wird es Zeit, dass auch Ein­zel­ver­tre­ter die glei­chen Rech­te bekom­men wie Grup­pen oder Frak­tio­nen, hier gibt es noch gro­ße Unterschiede.

Der gan­ze Arti­kel ist hier zu lesen.