Am Dienstag, den 06.02.2018, findet ab 11:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

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[11:03 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig.
Vor dem TOP 11 findet eine 45-minütige Pause statt. Weitere Pausen werden nach Bedarf und Beratungsverlauf stattfinden.
Es liegen zwei Einwohnerfragen vor.

GO-Antrag auf Zurückstellung der TOP 5.1 Anträge verschieben auf die nächste Ratssitzung
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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2. Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2018
[18-06748]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.12.2017
[SI/2017/437]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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[11:08 Uhr]

4. Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

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5. Anträge

5.1. Herbizidfreies Braunschweig
Antrag der BiBS-Fraktion
[17-04455]

5.1.1. Herbizidfreies Braunschweig
Änderungs-Antrag der BiBS-Fraktion
[18-06769]

5.1.2. Herbizidfreies Braunschweig
1. Stellungnahme der Verwaltung
[17-04455-01]

5.1.3 Herbizidfreies Braunschweig
2. Stellungnahme der Verwaltung
[17-04455-02]

Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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5.2. „Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt“ – hier besonders Rathaus-Altbau
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-06036]

Wurde abschließend im Verwaltungsausschuss entschieden, daher keine Behandlung mehr in der Ratssitzung

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6. Umbesetzung in Ausschüssen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06685]

Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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7. Qualifizierungsrichtlinie für die Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05828]

Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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8. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom 20. Juni 2017
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06330]

Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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9. Dritte Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05794]

Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-06080]

Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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[11:51 Uhr]
Die Pause wird vertagt und findet erst nach der Einbringung des Berichtes des Finanzdezernenten statt.

Bericht des Finanzdezernenten Herr Geiger

[12:25 Uhr]
Eintritt in die 45-minütige Mittagspause

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[13:15 Uhr]
Wiedereintritt in die Ratssitzung

Aussprache zum Haushalt (Redezeit 10 min.)

Es beginnt DIE FRAKTION P² mit Maximilian Paul Hahn:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben es im Bericht des Finanzdezernenten gehört: Braunschweig ist reich. Unfaßbar reich. Die Frage ist: Was machen wir mit diesem ganzen Geld? Ein bisschen fühlen wir uns heute wie Lotto-König Kurt. Die Freude ist erst mal groß, doch schon in wenigen Jahren liegen wir überschuldet und alkoholkrank in der Gosse. Was nützt uns dann das ganze Geld? Meine Damen und Herren, wir müssen dem Bürger beweisen, dass wir weiter sehen können als Lotto-König Kurt.

Liebe Ratsherren und Ratsdamen, niemand von uns mag Armut.
Vor allem mag niemand Armut sehen! Dennoch ist das Bild der Innenstadt in weiten Teilen immer noch von der Anwesenheit und dem Geruch armer Leute bestimmt. Das Lagern am Bohlweg war da nur die Spitze des Eiszapfens. Als eine wahre Schönheit von Niedersachsen halten wir von der FRAKTION es für unerträglich, unseren internationalen Gästen den Anblick von Armut in der Innenstadt zuzumuten. Da vergeht einem doch sofort die Laune auf Shopping und auf Tourismus! Da leidet nicht zuletzt auch das Konsumklima.

Für diese Menschen müssen wir die Attraktivität der Innenstadt erhöhen. Ich könnte mir vorstellen, daß spontane Geldbeutelkontrollen durch das Ordnungsamt hier rasch Abhilfe schaffen könnten. Jeder zahlt 50 Euro Kontrollgebühr. Das würde auch dem Haushalt guttun, und um den geht es hier schließlich. Bevor auch das wieder vergessen wird!

Meine Damen und Herren,
die FRAKTION sagt: Um dem Trend der Verslummung der Innenstadt entgegenzuwirken, können wir nur mit einem staatlich geförderten Programm zum Bau von Luxuswohnungen antworten. Faustregel: ein Luxusappartement pro Quadratmeter, wie in Tokio. Beginnen wird doch im Bahnhofsviertel. Gerne auch anstelle des Parkdecks – dort werden dann schließlich auch keine armen Leute einziehen. Kein Sozialbau sondern attraktiven Business-Lofts.

Ja, meine Damen und Herren, es muß ein Loft durch Braunschweig gehen!
Fenster auf, ein kräftiger Loftzug – das erfrischt! In Braunschweig muß einmal gründlich durchgeloftet werden! Teilweise gibt es im innerstädtischen Bereich immer noch Zwei-Zimmer-Wohnungen unter 1000 Euro Monatsmiete.

Meine Damen und Herren, wir müssen aufhören uns immer mit Wolfsburg und Hannover zu vergleichen. Wir sind nicht nur ein Wirtschaftsstandort sondern auch ein Wissenschaftsstandort. Eine Stadt der Wissenschaft, eine Stadt die Wissen schafft. Jedes Jahr ziehen weitere helle junge Köpfe nach Braunschweig, um an unserer TU Maschinen-Bau oder Ingenieurwissenschaften zu studieren. Die sind unsere Zukunft und wir können diese nicht weiter in den Affenfelsen pferchen. Wir von der FRAKTION haben keine Lust, uns mit einer Stadt in Billigbauweise in Grund und Boden zu schämen.

Jetzt werden Sie fragen: Was machen wir denn dann mit den ganzen Unterprivilegierten? Ich möchte Sie hierzu mit einer amerikanischen Technologie, der sogenannten Kryonik bekannt machen. Dabei wird der menschliche Körper eingefroren, um in einer besseren Zukunft aufgetaut und wiederbelebt zu werden. Wenn man beispielsweise vier Hartz-IV-Familien einfriert, könnten alle in derselben Wohnung untergebracht werden. Jede Woche wird turnusmäßig eine der Familien eingefroren, während eine andere aufgetaut wird. So kann dieselbe Wohnung mehrfach belegt werden, während die Kosten für den Staat auf ein Viertel sinken. Unsere Berechnungen zeigen, dass die monatlichen Kühlkosten weit unter dem liegen, was ein typischer Langzeitarbeitsloser uns aus den Händen frisst. Bisher brachliegende und nutzlose Gemeinden wie Geitelde könnten so zu sogenannten Kältesiedlungen ausgebaut werden, als Innovatoren in der ganzen Welt Furore machen und die neuen Stadtbänke des Typs „Görlitz“ werden nicht belagert.

Meine Damen und Herren,
noch ein Wort zum öffentlichen Personennahverkehr, einem weiteren Sorgenkind dieser schönen Stadt: In den letzten drei Jahren ist der Preis für ein Einzelticket im Nahbereich um gut 30 Cent gestiegen, mit 2 Euro 50 hat es erstmalig die Preise von München oder Hamburg überflügelt. Ein schöner Erfolg: Braunschweig ist auch hier Spitzenreiter, Braunschweig hat den luxuriösesten Nahverkehr des Landes! Jeder, der gerne zum Forschungsflughafen fährt wird mir da zu stimmen ,dass dieses Geld gut angelegt ist.

Aber dieser Rekord ist auch eine aufmunternde Botschaft an die feinen Damen und Herren Hartz-IV-Bezieher: Wenn Ihr zum Jobcenter wollt, dann gefälligst demütig zu Fuß! Der ÖPNV ist schließlich von den hart arbeitenden Menschen dieser Stadt bezahlt und sollte deswegen auch nur von ihnen genutzt werden dürfen.

Ich möchte hier einen weiteren Vorschlag machen: das Aktien-Ticket. Statt mühsam für einzelne Fahrten zu bezahlen, erwirbt die Bürgerin, der Bürger, automatisch einen Anteilsschein an der Braunschweiger Verkehrs GmbH. Eine Innovation, die uns gut zu Gesicht stünde! Schon mit einer Einlage von 5000 Euro erwirbt man nicht nur ein Monatsticket, sondern auch ein Stimmrecht bei der Hauptversammlung. Das Schöne daran: Wenn Sie ihr Ticket in verkehrsarmen Zeiten kaufen und im Hochbetrieb wieder abstoßen, machen Sie sogar einen Gewinn!

Und ein Braunschweig der Gewinner wäre ein Gewinn für uns alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es folgen
Bündnis90/Grüne, Helge Böttcher
Peter Rosenbaum, BiBS
Udo Sommerfeld, Die Linke.
Stefan Wirtz, AfD
Kai-Uwe Bratschke, CDU
Frank Flake, SPD

Es folgen allgemeine Redebeiträge verschiedener Fraktionen

Pause von 15:47 Uhr bis 16:15 Uhr

Abschlusserklärungen zum Haushalt
Es beginnt DIE FRAKTION P² mit Christian Bley:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben es alle gehört:

• Strukturelles Defizit: zu hoch
• Ausgaben: zu hoch
• Haushaltsreste: zu hoch und müssen abgebaut werden

Ich will einfach mal mit dem strukturellen Defizit anfangen:

Das strukturelle Defizit ist ein Defizit trotz verhältnismäßig guter Einnahmen. Es bildet sich auf Grund von dauerhaft schlechter bzw. fehlender Struktur.
Doch was macht man dagegen? Eigentlich ist das recht logisch: Bestehende Strukturen optimieren — und falls nötig neue Strukturen aufbauen.
Das sieht man in der Verwaltung anscheinend auch so, wie die durchgeführten Organisationsuntersuchungen zeigen.
Auch die geplante Nutzung der Vergleichssoftware (von IKVS) KANN dabei helfen organisatorische Probleme, Fehler und Flaschenhälse zu identifizieren.

Doch nur eine konsequente Ursachenbekämpfung kann das Problem lösen:
Es bringt nichts, sich die tollsten Konzepte auszudenken, wenn am Ende Geld und Personal fehlen sie umzusetzen. Dass diese Erkenntnis zu fruchten scheint, zeigt, dass in der Bauverwaltung Dutzende neue Stellen geschaffen werden, um die vielen Bauprojekte, die wir uns vorgenommen haben — und die auch dringend nötig sind — zu stämmen. Der soziale Wohnungsbau ist eine Mammutaufgabe für die Stadt Braunschweig, die uns seit Jahren begleitet und die uns auch noch viele, viele weitere Jahre einiges an Zeit und Geld kosten wird. Zeit und Geld, die gut angelegt sind.

Die CDU nannte in den Beratungen der Fachausschüsse den Begriff der anti-zyklischen Haushaltsführung, um dem strukturellen Defizit zu begegnen.
Demnach solle man in Zeiten schlechter Konjunktur die Investitionen erhöhen, um die Konjunktur anzukurbeln und in Zeiten guter Konjunktur die Investitionen wieder herunterfahren, um für schlechte Zeiten zu sparen. Aber was macht man, wenn man in Zeiten verhältnismäßig guter Konjunktur investieren MUSS, z.B. in den (bereits genannten) sozialen Wohnungsbau, weil immer mehr Menschen Ihre Miete nicht mehr bezahlen können!?
– Investieren?
– Oder warten?

Antizyklische Haushaltsführung ist ein zweischneidiges Schwert, denn es ist nicht vermittelbar, Geld, das man hat — oder noch hat — nicht zu investieren, wenn es notwendig ist. Und das es notwendig ist, steht meiner Meinung nach außer Frage:
Wir liegen in einigen Bereichen um JAHRE zurück:
Beispiel Digitalisierung:

• Noch immer hat nicht jeder Haushalt in Braunschweig Breitband Internet (zukünftig vermutlich einer der wichtigsten Standortfaktoren).
• WLAN im öffentlichen Raum wird IMMERNOCH stiefmütterlich behandelt. (Wir warten noch immer auf ein Konzept für ‚freies‘ WLAN im Stadtgebiet, nicht nur für die Innenstadt…).
• Auch innerhalb der Verwaltung besteht im Bereich der Digitalisierung und Modernisierung von Abläufen und Verfahren, erhebliches Optimierungspotential.

Noch gibt es Geld und wir können investieren, um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben.
Und wo ist Zukunftsfähigkeit wichtiger als in einer innovativen Stadt der Wissenschaft?
Wenn wir nicht JETZT Geld in die Hand nehmen, werden wir in Zukunft nicht um große Kreditaufnahmen herumkommen, um die Haushaltsreste abzubauen, die sich in den letzten Jahren zu einem beachtlichen Berg aufgetürmt haben:

Haushaltsreste?
Das sind doch diese Dinge, die mal beschlossen wurden, aber noch nicht umgesetzt wurden, weil irgendetwas anderes gerade wichtiger war, oder weil schlicht und einfach das Geld oder das Personal zur Umsetzung fehlte. ABER: Diese Dinge wurden ja nicht umsonst beschlossen. Sie wurden beschlossen, weil sie für wichtig gehalten wurden! Haushaltsreste lassen sich nicht wegsparen, im Gegenteil: Sie lassen sich weg investieren!

Der Grundsatzantrag von SPD und GRÜNE, dem wir im FPA ja auch zugestimmt haben, ist ein gutes Konzept zur zukünftigen Weiterentwicklung des Haushaltes. Er beinhaltet alles, was notwendig wäre. Es bleibt zu hoffen, dass aus den Untersuchungen und Vergleichen die richtigen Schlüsse gezogen werden und konsequent gehandelt wird, oder ob es nur bei kleineren Rumgedoktore bleibt.

Einen Punkt allerdings gibt es im besagten Grundsatzantrag, dem wir so nicht zustimmen können:
Das künftige nicht-mehr-durchführen der Gewerbesteuerglättung. Warum nicht?
Noch mal in Kürze, damit es auch alle verstehen:
Gewerbesteuerglättung bedeutet, den Mittelwert der Gewerbesteuereinnahmen aus den 7 vorherigen Jahren, +/- etwaiger Sondereffekte, zu ermitteln, um zu wissen, mit wie viel Gewerbesteuer wir im Schnitt rechnen können. Was ich letztendlich mit dieser Information mache ist meine Sache.

Tja, wenn nicht mehr gewollt ist, dass wir wissen, wo wir ungefähr stehen, dann ist das in meinen Augen unverständlich, wenn nicht gar grob fahrlässig.
Daher werden wir diese Zahlen zum nächsten Haushalt einfach bei der Verwaltung abfragen. Damit wir uns auch nächstes Jahr sehenden Auges verschulden können!
Womit wir beim Thema Transparenz und Nachvollziehbarkeit wären.

Wir sind es, die irgendwann zukünftigen Generationen erklären müssen:
Warum sind die Schulen marode?
Warum ist Wohnen so teuer!?
Warum sind so viele Menschen arm?
Und warum habt ihr die Chancen nicht genutzt, als es sie noch gab?

Was sollen wir dann antworten?
Hey, Sorry, wir mussten sparen!?

Ich frage SIE:
Wie stellen Sie sich die Stadt in 50 Jahren vor?
Die meisten von Ihnen werden jetzt vermutlich denken:
Das erleb ich doch gar nicht mehr!
Stimmt vermutlich sogar, aber denken Sie bitte auch an die Generationen von Morgen und Übermorgen…
Stimmen Sie den Investitionen und damit dem Haushalt zu: wir werden es auch tun.

Vielen Dank für die konstruktiven Beratungen in den Fachausschüssen und auch heute im Rat.

Es folgen die Abschlussstatements von
Carsten Lehmann, FDP
Udo Sommerfeld, Die Linke.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs, BiBS
Stefan Wirtz, AfD

Unterbrechung der Statements für die Einwohnerfragen
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[17:11 Uhr]
Einwohnerfragestunde

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Weiter mit den Statements zum Haushalt von
Dr. Elke Flake, Bündnis90/Grüne
Klaus Wendroth, CDU
Christoph Bratmann, SPD

Abschluss-Statement des Oberbürgermeisters Ulrich Markurth

11. Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06747]

11.1 Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06747-01]

11.2 Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06747-02]

11.3 Planung für einen Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess (Mitteilung)
Mitteilung der Verwaltung
[18-06746]

Abgestimmt wird die Ergänzung 11.2
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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Pause von 19:15 Uhr bis 19:25 Uhr

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[19:25 Uhr]
Wiedereintritt in die Ratssitzung

12. Anträge, Fortsetzung (weitere Anträge i. S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

12.1. Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu Anwohnern und Einrichtungen vor Ort
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-06006]

12.1.1. Änderungsantrag zum TOP Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu Anwohnern und Einrichtungen vor Ort
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[18-06874]

12.1.1. Änderungsantrag zum TOP „Sicherstellen eines unverzüglichen Informationsflusses bei Störfällen in Thune zu Anwohnern und Einrichtungen vor Ort“ Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[18-06874]

Die Anträge wurden abschließend im Verwaltungsausschuss entschieden, daher keine Behandlung mehr in der Ratssitzung

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13. Anfragen

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13.1. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Braunschweig
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-06808]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-06808-01]

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13.2. Rückkehr zum Stadtwerke-Modell – Kürzung der Gewinn-Obergrenze
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-06775]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-06775-01]

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13.3. Anspruch auf Familiennachzug für „Jugendliche“ (UmFe) nach erfolgter Altersüberprüfung?
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-06778]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-06778-01]

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13.4. Fälle von schwerer Gewalt an Braunschweiger Schulen?
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-06817]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-06817-01]
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[19:51 Uhr] Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung. Es stehen keine weiteren Punkte zur Beratung an. Die Sitzung ist geschlossen