Aus der Fraktion P² Demokratie Gesellschaft Niedersachsen Stadtentwicklung

State­ment zu Ände­rung der kom­mu­na­len Fraktionsgrößen

Die nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung (SPD und CDU) hat im Koali­ti­ons­ver­trag im Kapi­tel „Lan­des­ent­wick­lung und Kom­mu­nen“ unter dem Punkt „2. Stär­kung der Kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung“ fol­gen­des vereinbart:

„Die Min­dest­grö­ße von Frak­tio­nen in den kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen soll im Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG) auf drei fest­ge­setzt wer­den.“ (Zit. Zei­le 3188)

Dazu erreich­te uns eine Anfra­ge von regio­nal­Braun­schweig mit der Bit­te, mit­zu­tei­len, was genau dies für klei­ne­re Par­tei­en bedeu­ten wür­de und wie wir zu den Ände­run­gen stehen.

Hier die State­ments von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN)

Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI)
„Tat­säch­lich käme die Erhö­hung auf eine Frak­ti­ons­min­dest­grö­ße mit drei Abge­ord­ne­ten einer nie­der­säch­si­schen Wahl­hür­de gleich. Das der­zeit gül­ti­ge Ver­fas­sungs­ge­setz jetzt mit Gro­Ko-Mehr­heit im Land­tag ändern zu wol­len, zeigt unver­hoh­len, wie wenig Rück­sicht sie auf den Wäh­ler­wil­len neh­men wol­len und wie­viel „Beden­ken“ die Koali­ti­ons­par­tei­en vor einer Viel­falt im poli­ti­schen Dis­kurs haben. Oder sind sie es ein­fach leid, dass sie oft­mals mit klei­ne­ren Par­tei­en um gemein­sa­me Lösun­gen rin­gen müs­sen? Hoch­mut, Arro­ganz, Macht­de­mon­stra­ti­on – was auch immer: Vom Bür­ger gewähl­te und enga­gier­te Man­dats­trä­ger in ihrer ehren­amt­li­chen Tät­gik­eit zu behin­dern – indem sie in ihren Rech­ten beschnit­ten wer­den – ist Unter­drückung von demo­kra­ti­scher Viel­falt und Wählerwille.“



Chri­sti­an Bley (PIRATEN)
„Ohne den Frak­ti­ons­sta­tus wer­den den ehren­amt­lich täti­gen Man­dats­trä­gern eine Viel­zahl an Arbeits- und poli­ti­sche Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten genom­men bzw. mas­siv ein­ge­schränkt. Denn sie ver­lie­ren neben den Mit­ar­bei­tern in den Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­len, die inhalt­lich zuar­bei­tend und unter­stüt­zend tätig sind, auch noch die Mög­lich­keit auf Akten­ein­sich­ten. Viel­leicht soll­ten auch die ande­ren im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en ein­mal dar­über nach­den­ken, ob die­se syste­ma­ti­sche Schwä­chung nicht auch ihre eige­nen Man­dats-trä­ger und die Stim­men ihrer Wäh­ler­schaft aus­he­belt. Denn wenn man die Wahl­er­geb­nis­se 2016 als Grund­la­ge zur Neu­re­ge­lung näh­me, trä­fe es nicht nur die soge­nann­ten klei­nen Par­tei­en: In der Gemein­de Vis­beck (LK Vech­ta) wäre die SPD frak­ti­ons­los und es gäbe dort nur noch eine (!) Rats­frak­ti­on. In vie­len ande­ren Städ­ten wie Ein­beck, Bre­mer­vör­de oder Wit­tin­gen gäbe es kei­ne Grü­nen­frak­ti­on mehr und in Seel­ze wür­de die Hälf­te aller der­zeit ver­tre­ten­den Frak­tio­nen weg­fal­len. Wir zumin­dest haben kei­ne Angst vor viel­fäl­ti­gen Mei­nun­gen oder kon­tro­ver­sen Dis­kus­sio­nen im Rat, um zu gemein­sa­men Lösun­gen zu kom­men. Das geht aber nur mit der Unter­stüt­zung der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­len, damit wir die­ser Auf­ga­be im Sin­ne der Wäh­ler nach­kom­men kön­nen. Wer sich dem ent­ge­gen­stellt, hat Demo­kra­tie nicht ver­stan­den!“ [1, 2, 3, 4, 5]

Der gan­ze Bei­trag ist hier zu lesen.



Quellen:
[1] http://www.visbek.de/rat-der-gemeinde.php
[2] http://einbeck.de/staticsite/staticsite.php?menuid=3
[3] http://www.bremervoerde.sitzung-online.de/bi/pa021.asp
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Wittingen#Stadtrat
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Seelze