Ratssitzung am 26.09.2017

vom 21.09.2017 in Aus der Fraktion P², Braunschweig, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung

Rathaus Braunschweig

Rathaus Braunschweig

Am Dienstag, den 26.08.2017, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

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[14:04 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig.
Zwischen 16:00/16:30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.

Es liegt 1 Dringlichkeitsantrag vor, sowie 1 Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag vor.

1.1 Dringlichkeitsantrag: Flohmärkte nicht pauschal verbieten
Dringlichkeitsantrag Die Linke.
[17-05441]

Es erfolgt keine Abstimmung über die Dringlichkeit, da die Verwaltung bereits in der Dringlichkeit ohne Ratsbeschluss tätig geworden ist. Daher entfällt dieser.

1.1.1 Stellungnahme zu Dringlichkeitsantrag: Flohmärkte nicht pauschal verbieten
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05441-01]

1.2 Dringlichkeitsantrag: Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden
Dringlichkeitsantrag Die Linke.
[17-05463]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 4.10 behandelt.
Zur Vorbereitung wird der Verwaltungsausschuss in der Pause der Ratssitzung tagen.

Nur Punkt 25 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

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Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.08.2017
[SI/2017/431]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[14:12 Uhr]

3. Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

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[14:14 Uhr]

4. Anträge

4.1. Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau
Antrag der CDU-Fraktion
[17-04722]

Abgestimmt wird der Änderungsantrag:

4.1.1 Änderungsantrag zum Antrag Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[17-05355]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[14:19 Uhr]

4.2. Kommunale Schulsozialarbeit
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[17-04859]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:34 Uhr]

4.3. Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben
Antrag der Fraktion Die Linke.
[17-05219]

4.3.2 Stellungnahme zu Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben 17-05219
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05219-01]

4.3.3 Stellungnahme zu Änderungsantrag Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05219-02]

Abgestimmt wird der Änderungsantrag:

4.3.1 Änderungsantrag Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben
Änderungs-Antrag der Fraktion Die Linke.
[17-05464]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:51 Uhr]

4.4. Barfußpfad
Antrag der SPD-Fraktion
[17-05243]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.5. Regelmäßiger Bericht Heimaufsicht
Antrag der Fraktion Die Linke.
[17-05252]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.6. Schnelles Internet für alle in Braunschweig
Antrag der CDU-Fraktion
[17-05258]

in der Beschluss-Fassung aus dem Verwaltungsausschuss
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.6.1. Änderungsantrag zu Schnelles Internet für alle in Braunschweig (17-05258)
Antrag der Fraktion Die Linke.
[17-05399]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.7. Kostenfreier ÖPNV ab dem 65sten Lebensjahr, respektive Eintritt in den Ruhestand
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05366]

4.7.2 Stellungnahme zu Kostenfreier ÖPNV ab dem 65sten Lebensjahr, respektive Eintritt in den Ruhestand 17-05366
Verwaltung
[17-05366-01]

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag:

4.7.1 Änderungsantrag ÖPNV ab dem 65sten Lebensjahr, respektive Eintritt in den Ruhestand
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05469]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

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4.8. Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[17-05375]

Der Verwaltungausschuss empfiehlt die Überweisung in die Fachausschüsse

Einbringung des Antrages durch Christian Bley:
Das Thema Mobilität ist zur Zeit in aller Munde. Sei es beim Stadtbahnausbau, oder bei den Angebotsverbesserungen, die ja später noch Thema sein werden.
Das ist alles zwar gut und richtig, aber die Fragen der Zukunft werden aktuell leider (noch) nicht geklärt.
Wie der ÖPNV in der Zukunft aussehen könnte, das wollen wir mit unserem Antrag versuchen zu ergründen, und – zumindest für Braunschweig – neue Perspektiven aufzeigen.

Die Möglichkeiten sollen hierbei möglichst breit ausgelotet und diskutiert werden. Es ergeben sich komplexe Fragestellungen wie z.B.:
– Welche Rolle hat der ÖPNV in einer Zukunft mit Selbstfahrenden Autos?
– Wie erhält man eine Chancengleichheit in der Mobilität?

Dies sind nur 2 von vielen offenen Fragen, deren Beantwortung aber entscheidend für den weiteren Weg des ÖPNVs in Braunschweig sein werden. Daher bitten wir um Überweisung in die Fachausschüsse, um diesen Antrag auf Grundlagen- und Machbarkeit diskutieren zu können. Vielen Dank.

Abstimmung zur Überweisung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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4.9. Klarstellung der öffentlichen Äußerungen zu den zukünftigen Lagerflächen der Firma Eckert & Ziegler
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-05415]

4.9.1 Klarstellung der öffentlichen Äußerungen zu den zukünftigen Lagerflächen der Firma Eckert & Ziegler
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05415-01]

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Pause bis 16:40 Uhr

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Der weitergehende Antrag wird zuerst abgestimmt:

4.10.1 Änderungsantrag zu Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden
Änderungsantrag CDU-Fraktion.
[17-05470]

Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag 17-05463 Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

4.10 Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden
Dringlichkeitsantrag Die Linke.
[17-05463]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[17:08 Uhr]

5. Besetzung der Ausschüsse
– Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05412]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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6. Berufung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05214]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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7. Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Verwaltungsbereich
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04615]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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8. Aufhebung der Vereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur Übernahme des Brandschutzes auf dem Flughafen durch die Berufsfeuerwehr Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05280]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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9. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2014 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05210]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

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10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05152]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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11. Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05282]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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12. Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung/Beschäftigung von Übungsleitern
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05109]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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13. Nutzung von Sportfördermitteln als städtischer Eigenanteil für die Umsetzung eines Projektes zur Förderung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Sportangeboten im Behindertensport – Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig bei der Förderart „Sonstige Sportförderung“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05106]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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14. Förderantrag „Braunschweig – Klimaschutz mit urbanem Grün“

Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05350]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: nicht an Abstimmung teilgenommen

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15. Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschule (KoGS)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05080]

15.1 Ergänzungsantrag zu Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschule (KoGS)
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[17-05080-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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16. Neufassung des Baustellenfonds
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05222]

16.1 Ergänzungsvorlage zu Neufassung des Baustellenfonds
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[17-05222-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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17. Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05279]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

17.1 Ergänzungsantrag zu Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr
Ergänzungs-Antrag Fraktion Die Linke.
[17-05400]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

17.2 Stellungnahme zu Änderungsantrag zu Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05400-01]

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18. Regionale e-Radschnellweg-Verbindungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05333]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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19. Fortführung der Energieberatungsstelle
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05127]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: enthalten

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20. Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet
Beschlussvorlage der Verwaltung
[16-02625]

20.1 Ergänzungsvorlage Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet
Ergänzungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[16-02625-01]

Diese Beschlussvorlage wird abgestimmt

20.2 Änderungsvorlage Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet
Änderungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[16-02625-02]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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21. Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – westliches Ringgebiet“ – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB
Beschlussvorlage der Verwaltung
[16-03424]

21.1 Ergänzungsvorlage Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – westliches Ringgebiet“ – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB
Ergänzungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[16-03424-01]

Diese Vorlage steht zur Abstimmung:

21.2 Änderungsvorlage Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – westliches Ringgebiet“ – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB
Änderungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[16-03424-02]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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22. Weststadt „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Umsetzung eines Neubaus für den „Campus Donauviertel“ im Rahmen der Förderrichtlinie „Investitionspakt Soziale Integration“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05031]

22.1 Weststadt „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Umsetzung eines Neubaus für den „Campus Donauviertel“ im Rahmen der Förderrichtlinie „Investitionspakt Soziale Integration“
Mitteilung der Verwaltung
[17-05031-01]

Diese Vorlage steht zur Abstimmung:

22.2 Änderungsvorlage Weststadt „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Umsetzung eines Neubaus für den „Campus Donauviertel“ im Rahmen der Förderrichtlinie „Investitionspakt Soziale Integration“
Änderungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05031-02]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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Pause bis 19.30 Uhr

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23. Anfragen>

23.1 Bezahlbarer Wohnraum: Kosten der Unterkunft
Anfrage der SPD-Fraktion
[17-05419]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05419-01]

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23.2 Verkehrssicherheit vor Schulen gewährleisten, „Elterntaxis“ verhindern!
Anfrage der CDU-Fraktion
[17-05418]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05418-01]

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23.3 Einrichtung einer Praxisklasse an der Grund- und Hauptschule Rüningen
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[17-05403]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05403-01]

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23.4 Sachstand der Koordinierungsstelle „Häusliche Gewalt“ im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig?
Anfrage der AfD-Fraktion
[17-05405]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05405-01]

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23.5 Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Kosten und Enteignungen
Anfrage der BIBS-Fraktion
[17-05414]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05414-01]

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23.6 Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[17-05411]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05411-01]

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23.7 Entwicklung der Schülerzahlen an den weiterbildenden Schulen Anfrage der SPD-Fraktion
[17-05097]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05097-01]

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23.8 Erweiterung des Wohnmobilplatzes in Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[17-05374]

Anmerkung:Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05374-01]

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[20:23 Uhr]
Ende der Ratssitzung. Es steht kein nicht-öffentlicher Teil an. Die Ratssitzung wird geschlossen.

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geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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