Ratssitzung inkl. Haushaltsdebatte am 21.02.2017

vom 21.02.2017 in Aus der Fraktion P², Bürgerbeteiligung, Demokratie, Finanzpolitik, Gesellschaft, Stadtentwicklung, Transparenz, Verkehr

Rathaus Braunschweig

Rathaus Braunschweig

Am Dienstag, den 21.02.2017, findet ab 11:00 Uhr die dritte Ratssitzung dieser Wahlperiode statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[11:04 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Um 13:30 Uhr / 13:30 Uhr findet eine Pause statt.
Es liegen vier Einwohnerfragen vor.

Abstimmung über die Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür

[11:09 Uhr]

2. Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2017 [17-03768]

Abstimmung über das Verfahren: angenommen
Christian Bley: dafür

[11:12 Uhr]

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.12.2016 [SI/2016/144]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley:
Maximilian P. Hahn:

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür

[11:13 Uhr]

4. Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor

[11:14 Uhr]

5. Anträge

5.1.4 Konzept zur Verbesserung der Grünpflege Änderungsantrag zum CDU-Antrag 16-03479 [17-03879]

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

[11:34 Uhr]

5.3.1 Änderungsantrag zu 17-03808: Realisierung einer Wegevernetzung zwischen Ringgleis und Postgleis [17-03856]

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

[11:41 Uhr]Abstimmung: Angenommen
Christian Bley:
Maximilian P. Hahn:

Alle Anträge werden eingebracht und in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen

5.4 E-Busse in Braunschweig [17-03809]

Antrag der BIBS-Fraktion

5.4.1 Änderungsantrag zu 17-03809: E-Busse in Braunschweig [17-03887]

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

5.4.2 Änderungsantrag zu Vorlage 17-03809: E-Busse in Braunschweig [17-03888]

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

5.4.3 Busse mit alternativen Antriebstechnologien Änderungsantrag zum Antrag 17-03809 [17-03924]

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

5.4.4 E-Busse in Braunschweig [17-03951]

Mitteilung der Verwaltung

Abstimmung Überweisung in den PlUA: angenommen
Christian Bley: dafür
Max P. Hahn: dafür

5.5 Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) [17-03813]

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen

Modulare Abstimmung:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Abstimmung der folgenden Punkte:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

[12:08 Uhr]

5.6 Gebühren für Kindergartenplätze [17-03827]

Antrag der AfD-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

5.7 Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine [17-03848]

Antrag der Fraktion Die Linke.
Antrag wurde zurückgezogen und in den Jugendhilfeausschuss verwiesen und wurde daher nicht behandelt

5.8 Bürgerbefragungen [17-03852]

Antrag der AfD-Fraktion
Antrag wurde zurückgezogen

5.8.1 Bürgerbefragungen, Stellungnahme der Verwaltung [17-03852-01]

[12:08 Uhr]

6 Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten und öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Leiterin des Referates 0150 Gleichstellungsreferat [17-04833]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

7 Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis [17-04581]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

8 Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis [17-03572]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

9 Änderung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig [17-03825]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

10 Umbesetzung in Ausschüssen [17-03837]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

11 Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses [17-03571]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

12 Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses [17-03766]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

13 Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig [17-03831]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: abgelehnt

14 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro [17-03514]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

15 Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG [17-03574]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Pause bis 13:10 Uhr
Wiedereintritt in die Ratssitzung
13:10 Uhr

16 Haushaltssatzung 2017 der Stadt Braunschweig [17-03767]

Statement des Finanzpolitischen Sprechers der FRAKTION P², Ratsherr Christian Bley:

Wenn Herr Geiger mit einem Zitat endet, lassen Sie mich mit einem Haushaltszitat aus dem Jahre 2015 von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann beginnen:

“Dieser Haushalt plant mittelfristig, und ich meine ohne akute Not, und in Jahren guter Steuereinnahmen, […] ungebremst die Neuverschuldung Braunschweig. Das lehnen wir ab.”

Es liegt nun ein Haushaltsplanentwurf vor, der mittlerweile ein beträchtliches Defizit und ein Haushaltsvolumen mit der Rekordsumme in Höhe von 800 Mio. EUR aufweist. Und trotzdem hat die FRAKTION P² einige (sechs) Anträge gestellt – darunter explizit externe Zuschussanträge, die den sozialen Bereich unterstützen. Wer die ursprünglich eingereichten Haushaltsanträge der anderen Parteien gelesen hat, wird die Notwendigkeit dieser Unterstützung sicherlich nachvollziehen können.

Leider ist auch dieses Jahr im Haushalt keine Nachhaltigkeit erkennbar – meiner Meinung nach das Wichtigste für eine Stadt und ihre Einwohner um auch in Zukunft vernünftig handeln zu können und nicht nur Löcher zu stopfen. Und auch bei den Einsparungen findet keine stadtweite Abwägung von Vor- und Nachteilen statt: Stichwort Rasenmähermethode. Ein Vorgehen, das wir für falsch halten.
Daher werden wir diesen Haushalt ablehnen.

15.15 Uhr
Es folgen die Abschlussstatements der Fraktionen/Gruppen. Hier das Statement der FRAKTION P²

„Vor 5 Jahren, als die Stadt mit ihrem Haushalt noch durch vermeintlich ruhige Gewässer gefahren ist, befand sich die damalige PIRATEN Ratsfrau Claudia Jonda in genau derselben Situation wie circa die Hälfte der hier Anwesenden: Noch neu im Rat und aufgeregt, ob der Verantwortung dieser immensen Summe, die jedes Jahr beschlossen wird. Und was Frau Jonda damals schon sagte, finde ich bemerkenswert und denkwürdig zugleich:
Sie sagte voraus, dass die Haushaltslage der Stadt ab 2015 stürmisch werden würde. Nicht zuletzt wegen Privatisierungen und anderer Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Und die VW-Krise tat ihr Übriges.

Das zusammen beschert uns nun ein Haushaltsvolumen mit einem Rekordwert von 800 Mio. EUR, sowie ein strukturelles Defizit, das auf 30 Mio. EUR angewachsen ist. Und dann sind da noch die Haushaltsreste, die im letzten Jahr auf 90 Mio. EURO angewachsen sind.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht der finanziellen Situation in denen uns auch die immer wieder zitierten Rücklagen nicht helfen können, glaube ich sagen zu können: Vor Jahren hat der Blitz in den städtischen Haushalt eingeschlagen und noch immer weigern sich die großen Fraktionen anzuerkennen, dass die Hütte brennt. Nun, als Bürger dieser Stadt und Mitglied der Feuerwehrausschusses vertraue ich üblicherweise auf die 112 – und ja – vielleicht ist es pure Ironie, dass dieser Haushalt am 112. Tag nach Beginn der Ratsperiode verabschiedet wird – Nur leider wird das mit dem Löschen nicht klappen – vor allem nicht mit neuen Privatisierungsprojekten. Diese werden uns auf Dauer nur mehr schaden als das sie nützen. Und so löblich die Einsparungsversuche der Verwaltung auch sind – vielen Dank an dieser Stelle dafür – so wenig wird diese Rasenmähermethode zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Pauschal bei allen Aufgaben zu kürzen, macht auch 2017 keinen Sinn. schließlich gibt es wichtige, weniger wichtige und unnötige Ausgaben. Zu definieren, was wozu gehört, wäre eigentlich Aufgabe des Rates.

Doch wie sagte schon Frau Jonda damals so schön: „Haushalt? Den versteht doch niemand.“ Und daran scheint sich nicht all zuviel geändert zu haben, denn genau das ist in der heutigen Presse zu lesen: Es ist für „ehrenamtliche Politiker extrem schwer, die Verwaltung zu überprüfen und Vorschläge zur Einsparung zu machen“ und „Wir haben nicht den tiefen Einblick, um das zu machen“ Ernsthaft? Wie sehen Sie sich dann überhaupt in der Lage über diesen Haushalt abzustimmen? Mit welchem Recht werden dann hier Projekte genehmigt oder abgesägt? Dass es ein Hin- und Her, ein Abwägen der einzelnen Anträge zwischen den Parteien geben wird: Klar – aber das sich hier dermaßen weit von den jeweiligen Ursprungsanträgen entfernt wird, nur um gemeinsame Sache zu machen – schade. Aber das erklärt dann auch den Profilverlust einiger Parteien und wofür sie eigentlich stehen. Vielen Dank. „

Abstimmung: Bei 12 Gegenstimmen angenommen
Christian Bley: Abgelehnt
Maximilian P. Hahn: Abgelehnt

Pause bis 17.45 Uhr
Wiedereintritt in die Ratssitzung um 17:55 Uhr

17.55 Uhr
Der Ratsvorsitzende gibt bekannt, dass zwei Einwohnerfragen vor den Tagesordnungspunkten 17 und 18 gestellt werden. Die zwei weiteren Einwohnerfragen werden im Anschluss daran behandelt.
Einwohnerfragestunde Teil 1

18.11 Uhr
Zurück zur Tagesordnung zu den Anträgen

17 Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde [17-03849]

17.1 Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde Bebauungsplan „Gieselweg/ Harxbütteler Straße – neu“, TH 24 einschließlich Veränderungssperre [17-03923]

Mitteilung der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Die folgenden Anträge werden nacheinander eingebracht und ggf. auf Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen

5.2 Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune [17-03807]

Antrag der BIBS-Fraktion

Verhandlungen mit dem Niedersächsischen Umweltministerium mit dem Ziel der Durchführung eines Stresstests am Standort Thune und der Senkung der Grenzwerte der Umgangsgenehmigung der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH [17-03957]

Fraktion der SPD

18 Bebauungsplan „Gieselweg/ Harxbütteler Straße – neu“, TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre [17-03863]

18.1 Bebauungsplan „Gieselweg/ Harxbütteler Straße – neu“, TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre Änderungsantrag zur Vorlage 17-03863 [17-03952]

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

18.2 Bebauungsplan „Gieselweg/ Harxbütteler Straße – neu“, TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre, Änderungsantrag [17-03960]

Änderungsantrag der Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt
Die FRAKTION P2 im Rat der Stadt

Abstimmung für die Überweisung in den PlUA: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

19.04 Uhr Fortsetzung der Einwohnerfragestunde

19.16 Uhr

19 ÖPNV in einer wachsenden Großstadt Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig [17-03594]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Dafür
Maximilian P. Hahn: Dafür

Anmerkung Christian Bley: Um die Mobilität Aller auch in Zukunft sicherstellen zu können ist der Ausbau des ÖPNV in Braunschweig richtig und wichtig. Wir werden für diesen Antrag stimmen. An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal die Bedeutung der Bürgerbeteiligung unterstreichen;
Denn ohne die Zustimmung der Menschen in Braunschweig geht es nicht. Und wir brauchen diese Akzeptanz um ein solches Projekt überhaupt beginnen zu können. Das geht nur gemeinsam!</em

19.1 ÖPNV in einer wachsenden Großstadt Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig [17-03594-01]

19.2 Änderungsantrag zur Vorlage 17-03594-01 ÖPNV in einer wachsenden Großstadt Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig [17-03857]

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

19.3 Änderungsantrag zu 17-03594-01 ÖPNV in einer wachsenden Großstadt Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig [17-03885]

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Abstimmung: Abgelehnt
Christian Bley: Dagegen
Maximilian P. Hahn: Dafür

19.4 Fragenkatalog der CDU-Ratsfraktion zum Stadtbahnausbaukonzept, Beantwortung der Fragen Mitteilung der Verwaltung [17-03875]

Beantwortung der CDU-Fragen

20.08 Uhr

20 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, „Stöckheim-Süd“ Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110 kV Leitung Planbeschluss [17-03656]

Abgestimmt wird die folgende Fassung:

20.1 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, „Stöckheim-Süd“ Stadtgebiet zwischen Leiferdestraße, Leipziger Straße und der 110 kV Leitung Planbeschluss [17-03656-01]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Dafür
Maximilian P. Hahn: Enthaltung

21 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Stöckheim-Süd“, ST 83, Stadtgebiet zwischen Leiferdestr., Leipziger Str. und der 110 kV-Leitung (Geltungsb. A), Stadtgebiet Gemarkung Stöckheim, Flur 4, Flurstücke 94/2, 118/1 und 119 (Geltungsb. B), Stadtgebiet Gemarkung Leiferde, Flur 2, Flurstück 30 (Geltungsb. C), Stadtgebiet Gem. Rautheim, Flur 4, Flurstück 199/2 (Geltungsb. D), Stadtgebiet Gem. Rautheim, Flur 3, Flurstück 121 (Geltungsb. E) Behandl. Stellungnahmen, Satzungsbeschluss [17-03642]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Enthaltung
Maximilian P. Hahn: Enthaltung

22 Veränderungssperre „Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung“, ME 68 Stadtgebiet zwischen Sachsendamm, A 395, Eisenachweg und Wittenbergstraße Satzungsbeschluss [17-03471]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Dafür
Maximilian P. Hahn: Dafür

23 Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung [16-03076]

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Getrennte Abstimmung wird beantragt
Abstimmung: Angenommen
Maximilian P. Hahn: Dagegen

24 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Abschnittsbildung [16-02889]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Dafür
Maximilian P. Hahn: Dafür

25 Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus [16-03125]

25.1 Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus [16-03125-01]

Zur Abstimmung kam dieser Antrag:

25.2 Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus Änderungsantrag zur Vorlage 16-03125-01 [16-03482]

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Dafür

26 Förderung der Kindertagesstätten Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE [16-03523]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Dafür

27 Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2017, in den Weihnachtsferien 2017/2018 sowie für die Familienfreizeit 2017 [17-03680]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Dafür

28 Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig [17-03138]

Abstimmung: Angenommen
Christian Bley: Dafür

29. Anfragen

29.1 Aktueller Umsetzungsstand von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens in Braunschweig [17-03851]

Anfrage der SPD-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03851-01]

29.2 Sicherheitskonzept für unseren Schoduvel [17-03864]

Anfrage der CDU-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03864-01]

29.3 Stallpflicht für Geflügel [17-03860]

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03860-01]

29.4 Kindergeld für Flüchtlinge [17-03861]

Anfrage der AfD-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03861-01]

21.30 Uhr

29.5 Herbizidfreies Braunschweig? [17-03859]

Anfrage der BIBS-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03859-01]

29.6 Kinderarmut in Braunschweig Finanzplanung des Schulmittelfonds und wie weiter ohne „Armutsbeauftragten“ [17-03858]

Anfrage der Fraktion Die Linke.
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03858-01]

22.00 Uhr
Anmerkung: Die vorgesehene Zeit für Anfragen ist abgelaufen, daher kann der Anfragen-Steller entscheiden, ob eine Beantwortung schriftlich oderin der kommenden Ratssitzung beantwortet werden soll.

29.7 Vision Zero auch in Braunschweig [17-03804]

Anfrage der SPD-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Beantwortung erfolgt schriftlich.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [ 17-03804-01]

29.8 Politisch links motivierte Straftaten in Braunschweig? [17-03865]

Anfrage der AfD-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Beantwortung erfolgt schriftlich.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03865-01]

29.9 Einrichtung von Rettungspunkten [17-03806]

Anfrage der SPD-Fraktion
Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Beantwortung erfolgt schriftlich.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-03806-01]

Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist hiermit beendet.

22.03 Uhr</em

Auch der nichtöffentliche Teil ist nun beendet.


geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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