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Zukunfts­fä­hi­ge Dro­gen­po­li­tik sieht anders aus

Vor rund zwei Wochen hat die Poli­zei das „Brain“, einen Club am Bruch­tor­wall, mit 140 Beam­ten gestürmt. Nach eige­nen Anga­ben „wegen Dro­gen“ und „um ein Zei­chen zu set­zen“. Wir sind der Mei­nung: Die­se Form der Dro­gen­po­li­tik ist längst geschei­tert und es ist nicht Auf­ga­be der Poli­zei, Zei­chen zu setzen.

12.01.2014, 3 Uhr: Etwa 140 Beam­te dran­gen nach Anga­ben der Poli­zei [2] „schlag­ar­tig“ in das Brain ein und unter­zo­gen alle 210 anwe­sen­den Per­so­nen einer Iden­ti­täts­prü­fung. Es folg­te eine Durch­su­chung in pro­vi­so­ri­schen Kabi­nen, nach Anga­ben einer Besu­che­rin muss­ten sich eini­ge Gäste voll­stän­dig ent­klei­den, bücken und am Po unter­su­chen lassen.[1] Die Poli­zei­ak­ti­on ende­te nach etwa 4 Stunden.[3]
Nach Anga­ben der Poli­zei wur­den 19 Ver­fah­ren wegen Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (Mari­hua­na, Amphet­ami­ne und „K.O.-Tropfen“, also Liquid Ecsta­sy) und 2 Ver­fah­ren wegen Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz (ein Schlag­stock & ein „Ein­hand­mes­ser“) ein­ge­lei­tet. Men­gen­an­ga­ben wur­den auch nach mitt­ler­wei­le zwei Wochen bis­lang nicht publik.

Als Hin­ter­grund der Akti­on nennt die Poli­zei ver­mehr­te Hin­wei­se auf Dro­gen­han­del und einen Anstieg von Straf­ta­ten wie Taschen­dieb­stäh­le, Raub­de­lik­te und Kör­per­ver­let­zun­gen in und im Umfeld des Brain.[2] Wie der Zusam­men­hang der Straf­ta­ten „im Umfeld“ dem Brain zuge­ord­net wur­de, ist nicht klar. In der nähe­ren Umge­bung befin­den sich diver­se Knei­pen, die soge­nann­te „Par­ty­mei­le“, das Rot­licht­ge­wer­be rund um die Bruch­stra­ße und eini­ge Clubs.

„Dass hier ein Dea­ler mit zwei Kilo Hero­in rum­sitzt, erwar­ten wir gar nicht“, sag­te Ein­satz­lei­ter Küch laut Braun­schwei­ger Zei­tung [4] in der Pres­se­kon­fe­renz vor dem Ein­satz. Es sei dar­um gegan­gen, Prä­senz zu zei­gen und her­aus­zu­fin­den, wel­che Per­so­nen im Brain ver­kehr­ten. „Und natür­lich wol­len wir mit der Akti­on auch ein Zei­chen set­zen.“, so der Einsatzleiter.[3]
Pres­se­kon­fe­renz im Vor­feld, Fern­seh­ka­me­ras und Jour­na­li­sten vor Ort – die Akti­on war ohne Zwei­fel öffent­lich­keits­wirk­sam inszeniert.
Und nach Anga­ben der Poli­zei wur­de die Maß­nah­me „bei den betrof­fe­nen Gästen über­wie­gend mit Ver­ständ­nis und posi­ti­ver Reso­nanz“ aufgenommen.

Also alles gar nicht so schlimm?

Jan Ortgies (Vor­stands­vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Braun­schweig) meint: „Die Raz­zia im Brain zeigt mal wie­der deut­lich, wie sehr die Dro­gen­po­li­tik in Deutsch­land auf Abwe­gen ist. Die Poli­zei ist durch das Grund­ge­setz zu Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­pflich­tet. Sie muss immer! die Ein­satz­mit­tel mit den gering­sten Grund­rechts­ein­grif­fen wäh­len. Der Plan scheint aber von vor­ne her­ein gewe­sen zu sein, wegen klei­ne­rer Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und Klein­kri­mi­na­li­tät in der Umge­bung alle Besu­cher über Stun­den fest­zu­hal­ten und peni­belst zu durch­su­chen. Um ein Zei­chen zu set­zen, wur­den die Grund­rech­te von über 200 Men­schen ver­letzt. Das ist in einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat nicht hin­nehm­bar und darf so nicht wie­der vorkommen.“

„Sau­be­re Stadt“ ist in Braun­schweig schon län­ger ein The­ma. Unter Ober­bür­ger­mei­ster Hoff­mann wur­den ins­be­son­de­re Glanz­pro­jek­te geför­dert, gleich­zei­tig bei­spiels­wei­se eine Null­to­le­ranz-Poli­tik gegen­über Auf­kle­bern und Street Art im Innen­stadt­be­reich durch­ge­setzt. Die Ecken und Kan­ten einer viel­fäl­ti­gen und alles ande­re als per­fek­ten Gesell­schaft sol­len ver­steckt wer­den. Die­sen Ein­druck kann man bei der Poli­zei­ak­ti­on im Brain eben­falls bekom­men. Stand bei der Akti­on die Straf­ver­fol­gung im Vor­der­grund? Oder viel­leicht eher eine wenig kom­pro­miss­be­rei­te Ord­nungs­po­li­tik, die sicht­ba­re Pro­ble­me durch den Ein­satz der Poli­zei wie­der in weni­ger sicht­ba­re Berei­che ver­drän­gen soll?

Wenn der schei­den­de Ober­bür­ger­mei­ster von gefühl­ter Sicher­heit spricht [1], wagen wir zu behaup­ten, dass die anwe­sen­den Gäste sich wäh­rend der Raz­zia bestimmt alles ande­re als „sicher“ gefühlt haben.

Jan Ortgies wei­ter: „Nicht ein­mal die für den Ein­satz Ver­ant­wort­li­chen wer­den glau­ben, dass mit einer sol­chen Akti­on der Dro­gen­kon­sum in irgend­ei­ner Form ein­ge­schränkt wird. Der offe­ne, sicht­ba­re Umgang mit Dro­gen soll aus der Öffent­lich­keit ver­bannt wer­den. Die­se Form der Dro­gen­po­li­tik ist schon lan­ge geschei­tert. Sie bin­det Poli­zei­res­sour­cen die an vie­len ande­ren Stel­len benö­tigt wer­den und kri­mi­na­li­siert mil­lio­nen­fach Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, anstatt ernst­haft Dro­gen­ab­hän­gi­gen zu hel­fen und sozia­le Pro­ble­me anzugehen.“[5]

Wäh­rend der gesam­ten Raz­zia stan­den alle anwe­sen­den Gäste unter dem Gene­ral­ver­dacht, kri­mi­nell zu sein und muss­ten teils unwür­di­ge Lei­bes­vi­si­ta­tio­nen über sich erge­hen las­sen. Die Unschulds­ver­mu­tung galt nicht, im Gegen­teil: Bereits im Vor­feld war klar, dass im Brain ver­mut­lich kei­ne Schwer­kri­mi­nel­len zu fas­sen sein wür­den. Die Pira­ten­par­tei Braun­schweig stellt sich gegen die­sen mas­si­ven Ein­griff in die rechts­staat­li­chen Grundprinzipien.

Die Poli­zei war nicht gezwun­gen, die­se Raz­zia durch­zu­füh­ren. Den­noch kann sie sich auf eine weit aus­leg­ba­re Geset­zes­la­ge beru­fen. Viel zu oft schöp­fen Behör­den ihre Mög­lich­kei­ten voll aus, obwohl sie eigent­lich an das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den sind.
Pira­ten set­zen sich für die Kehrt­wen­de hin zu einer ehr­li­chen, frei­heit­li­chen und vor allem zukunfts­fä­hi­gen Dro­gen­po­li­tik ein, die nicht stän­dig die Gren­zen des Grund­ge­set­zes aus­te­stet. Unse­re Posi­tio­nen fin­det ihr hier: https://www.piraten-nds.de/programm/drogen-und-suchtpolitik/
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Quellen:
[1] http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/hoffmann-bestaerkt-die-polizei-nach-drogen-razzia-id1299461.html

sie­he auch Kommentare

[2] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11554/2637547/pol-bs-razzia-in-braunschweiger-diskothek
[3] http://bs-backstage.de/magazin/razzia-mit-140-polizisten-im-brain-klub/ auch
http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/razzia-mit-140-polizisten-in-braunschweiger-diskothek-id1296259.html
[4] http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/razzia-mit-140-polizisten-in-braunschweiger-diskothek-id1296259.html
[5] https://www.piraten-nds.de/programm/drogen-und-suchtpolitik/