Beschäftigungspolitik Braunschweig Inklusion Pressemitteilung

Flücht­lings­po­li­tik ist Poli­tik für Menschen

Das Asyl­recht ist ein Men­schen­recht, das in Deutsch­land seit dem  6. Dezem­ber 1992 so nicht mehr gilt. Zum Welt­flücht­lings­tag am 20. Juni  for­dert die Pira­ten­par­tei die Rück­nah­me der damals vor­ge­nom­me­nen Ein­schrän­kun­gen und die Rück­kehr zu einem men­schen­wür­di­gen Asyl­recht und vor allem eine effek­ti­ve Integrationspolitik.

»Die Unter­brin­gung der Men­schen in den Flücht­lings­la­gern in einem sozia­len und frei­en Land wie Deutsch­land ist zum Teil men­schen­ver­ach­tend. Die Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber leben in Mehr­bett­zim­mern, die sich oft­mals in alten Kaser­nen oder Con­tai­nern befin­den. Doch nicht nur das: Die Gelän­de sind von Zäu­nen umge­ben und wer­den von Wach­per­so­nal kon­trol­liert. Wie mag wohl der Endruck auf die Asyl­be­wer­ber sein, wenn sie dies in Anbe­tracht eines zuvor län­ge­ren Lei­dens­we­ges ken­nen­ler­nen?«, so Oli­ver Schö­ne­mann, Ver­tre­ter der Pira­ten­par­tei im Zweck­ver­band Groß­raum Braunschweig.

Um den Flücht­lin­gen ein lebens­wer­tes Ankom­men in Deutsch­land zu ermög­li­chen, haben 28 Blei­be­rechts­netz­wer­ke mit rund 230 Pro­jek­ten bun­des­weit durch Bera­tung, Aus- und Wei­ter­bil­dung zehn­tau­sen­de Asyl­be­wer­ber in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in den deut­schen Arbeits­markt ver­mit­telt und ihnen auf die­se Wei­se ein selbst­be­stimm­tes Leben in unse­rem Land ermög­licht. Nur so ist ech­te Teil­ha­be mög­lich und trägt zur Viel­falt inner­halb der Gesell­schaft bei.

Trotz die­ser erfolg­rei­chen Arbeit läuft Ende 2013 das vom Euro­päi­schen Sozi­al­fonds und vom Bund geförderte[1] Bun­des­pro­gramm ESF „Arbeits­markt­li­che Unter­stüt­zung für Blei­be­be­rech­tig­te und Flücht­lin­ge“ aus. Damit müs­sen auch alle Blei­be­rechts­netz­wer­ke been­det wer­den. Mit die­ser Nicht­ver­län­ge­rung wird ganz klar, wer in den Augen von Frau von der Ley­en und damit auch der Bun­des­re­gie­rung die guten und wer die schlech­ten Migran­ten sind. Die  „Guten“, die über­all begehrt sind, sind die Stu­dier­ten und die Hoch­qua­li­fi­zier­ten. Für sie gibt es extra Visa­pro­gram­me (Green Card,  Blue Card). Die „weni­ger Guten“  sind die Geflüch­te­ten. Dass die­se auch Qua­li­fi­ka­tio­nen haben, scheint aus­ge­schlos­sen. Die­se Art und Wei­se der Klas­si­fi­zie­rung wider­strebt den Pira­ten und macht wütend!

Die Pira­ten­par­tei unter­stützt Initia­ti­ven wie bor­der­line-euro­pe und vor allem die Peti­ti­on „Recht auf Arbeit, Blei­be­rechts­netz­wer­ke zur Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on erhalten!“[2], wel­che für huma­ni­tä­re Hil­fe und für Soli­da­ri­tät mit jenen Men­schen steht, die in ihrer Hei­mat nicht mehr leben kön­nen. Immer noch muss zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment an die­ser Stel­le die Poli­tik dazu bewe­gen, zum Grund­satz des Hel­fens zurück­zu­keh­ren. Dabei gibt es nichts Schlim­me­res als Gleichgültigkeit.

Auf ihrem Bun­des­par­tei­tag vom 10.–12.05.2013 haben die Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei Deutsch­land ein umfang­rei­ches Asyl- und Migra­ti­ons­pro­gramm  beschlos­sen. So for­dern die Pira­ten bei­spiels­wei­se ein Ende der Ille­ga­li­sie­rung  von Papier­lo­sen und einen bes­se­ren Zugang zum Bil­dungs­sy­stem und zum Arbeits­markt für Staats­bür­ger mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Zudem set­zen sich die PIRATEN für die Wie­der­her­stel­lung des Grund­rechts auf Asyl ein und for­dern eine Asyl­po­li­tik ohne Iso­la­ti­on, Inhaf­tie­rung und Abschiebung.

Die Pira­ten­par­tei bekennt sich klar zu Europa[3], lehnt eine Wie­der­ein­füh­rung der Grenz­kon­trol­len ab und steht vor allem für ein ech­tes Recht auf Asyl[4].

Zu die­sem The­ma und allen ande­ren Posi­tio­nen der Pira­ten­par­tei fin­det ein Info­stand statt:
am 22.06.2013 von 11.00 – 16.00 Uhr auf dem Kohl­markt in Braunschweig.

Refe­ren­zen:
[1] http://www.esf.de/portal/generator/15172/bleiberecht__2__gesamt.html
[2] https://www.openpetition.de/petition/online/recht-auf-arbeit-bleiberechtsnetzwerke-zur-arbeitsmarktintegration-erhalten
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Migration_und_Inklusion
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Asyl

9 Kommentare zu “Flücht­lings­po­li­tik ist Poli­tik für Menschen