Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das in Deutschland seit dem 6. Dezember 1992 so nicht mehr gilt. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert die Piratenpartei die Rücknahme der damals vorgenommenen Einschränkungen und die Rückkehr zu einem menschenwürdigen Asylrecht und vor allem eine effektive Integrationspolitik.
»Die Unterbringung der Menschen in den Flüchtlingslagern in einem sozialen und freien Land wie Deutschland ist zum Teil menschenverachtend. Die Flüchtlinge und Asylbewerber leben in Mehrbettzimmern, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden. Doch nicht nur das: Die Gelände sind von Zäunen umgeben und werden von Wachpersonal kontrolliert. Wie mag wohl der Endruck auf die Asylbewerber sein, wenn sie dies in Anbetracht eines zuvor längeren Leidensweges kennenlernen?«, so Oliver Schönemann, Vertreter der Piratenpartei im Zweckverband Großraum Braunschweig.
Um den Flüchtlingen ein lebenswertes Ankommen in Deutschland zu ermöglichen, haben 28 Bleiberechtsnetzwerke mit rund 230 Projekten bundesweit durch Beratung, Aus- und Weiterbildung zehntausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren in den deutschen Arbeitsmarkt vermittelt und ihnen auf diese Weise ein selbstbestimmtes Leben in unserem Land ermöglicht. Nur so ist echte Teilhabe möglich und trägt zur Vielfalt innerhalb der Gesellschaft bei.
Trotz dieser erfolgreichen Arbeit läuft Ende 2013 das vom Europäischen Sozialfonds und vom Bund geförderte[1] Bundesprogramm ESF „Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ aus. Damit müssen auch alle Bleiberechtsnetzwerke beendet werden. Mit dieser Nichtverlängerung wird ganz klar, wer in den Augen von Frau von der Leyen und damit auch der Bundesregierung die guten und wer die schlechten Migranten sind. Die „Guten“, die überall begehrt sind, sind die Studierten und die Hochqualifizierten. Für sie gibt es extra Visaprogramme (Green Card, Blue Card). Die „weniger Guten“ sind die Geflüchteten. Dass diese auch Qualifikationen haben, scheint ausgeschlossen. Diese Art und Weise der Klassifizierung widerstrebt den Piraten und macht wütend!
Die Piratenpartei unterstützt Initiativen wie borderline-europe und vor allem die Petition „Recht auf Arbeit, Bleiberechtsnetzwerke zur Arbeitsmarktintegration erhalten!“[2], welche für humanitäre Hilfe und für Solidarität mit jenen Menschen steht, die in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Immer noch muss zivilgesellschaftliches Engagement an dieser Stelle die Politik dazu bewegen, zum Grundsatz des Helfens zurückzukehren. Dabei gibt es nichts Schlimmeres als Gleichgültigkeit.
Auf ihrem Bundesparteitag vom 10.-12.05.2013 haben die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland ein umfangreiches Asyl- und Migrationsprogramm beschlossen. So fordern die Piraten beispielsweise ein Ende der Illegalisierung von Papierlosen und einen besseren Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt für Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Zudem setzen sich die PIRATEN für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein und fordern eine Asylpolitik ohne Isolation, Inhaftierung und Abschiebung.
Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa[3], lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab und steht vor allem für ein echtes Recht auf Asyl[4].
Zu diesem Thema und allen anderen Positionen der Piratenpartei findet ein Infostand statt:
am 22.06.2013 von 11.00 – 16.00 Uhr auf dem Kohlmarkt in Braunschweig.
Referenzen:
[1] http://www.esf.de/portal/generator/15172/bleiberecht__2__gesamt.html
[2] https://www.openpetition.de/petition/online/recht-auf-arbeit-bleiberechtsnetzwerke-zur-arbeitsmarktintegration-erhalten
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Migration_und_Inklusion
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Asyl
9 Kommentare zu “Flüchtlingspolitik ist Politik für Menschen”