Im Rahmen einer allgemeinen Vorstellung aller Parteien wurden die Vorsitzenden aller in Braunschweig zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählergruppen gebeten ein persönliches Statement von vorher festgelegter Zeilen- bzw. Zeichenzahl für die heutige Ausgabe der nB abzugeben.
Hier die Antwort von Oliver Schönemann, dem Vorsitzenden unseres Stadtverband.
Partizipation und Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungen und gesellschaftlichem
Leben erfordert Transparenz. Bürgerbeteiligung, gilt es zu fördern und zu fordern.
Es gibt einen deutlichen Strukturwandel in Braunschweig. Sei es die Ausdünnung des Einzelhandels in der Innenstadt oder der Wegzug von kleinen Geschäften aus den Stadtbezirken. Auch das Verhältnis von Alt und Jung verändert sich. Eine der Hauptaufgaben für die Zukunft muss der gemeinschaftliche Aufbau eines nachhaltigen Stadtkonzeptes sein. Mit attraktiven Wohngebieten, familienfreundlichen Angeboten, gutem Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot und einer gut ausgebauten Infrastruktur kann Braunschweig im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen punkten.
Braunschweig ist ein Forschungs-, Innovations- und Gründerstandort, den es zu stärken gilt.
Eine Tatsache, die uns in naher Zukunft beschäftigen wird, ist die Energiewende. Dazu müssen auch die städtischen Einrichtungen modernisiert werden, was sowohl den Renovierungsstau an öffentlichen Gebäuden, als auch die Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger betrifft. Gerade in Braunschweig haben wir ein ganz besonderes Verhältnis zur Kernenergie, nicht nur wegen der direkten Lage zwischen Morsleben, AsseII und Schacht Konrad, sondern auch durch die unmittelbare Verarbeitung von radioaktiven Materialien auf dem Boden der Stadt. Die Stadt hat auch dies bezüglich eine Fürsorge- und Informationspflicht gegenüber ihren Einwohnern.
Ein besonderes Augenmerk werden wir, wie auch jetzt schon, auf die Finanzen der Stadt haben. Gerade im zusammenhang mit den vergangenen Privatisierungen sind viel zu viele Fragen offen geblieben. Die eigene Einschätzung der Verwaltung legt dar, dass spätestens 2013 die Rücklagen aufgebraucht sein werden. Der Versuch von Herrn Hoffmann, den Rat der Stadt noch vor der Wahl mit einer Selbstverpflichtung zur finanziellen Handlungsunfähigkeit zu verdammen, zeigt deutlich, wie konkret kommende Probleme bereits sind. Letztendlich müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und Einnahmequellen effizient genutzt und ausgebaut werden, um der Stadt den finanziellen Spielraum zu garantieren, den sie braucht.
Es gibt im Haushalt einiges Einsparpotenzial in der Grünflächenpflege und bei den Lizenzen für die technische
Ausstattung der Verwaltung. Auch die gewerbliche Nutzung von städtischem Eigentum muss dabei nach aktuellen Maßstäben neu bewertet werden.
Zur Neuorientierung der Stadt muss neben mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Verwaltung auch ein Umdenken im Rat der Stadt erfolgen. Starres Koalitionsdenken verhindert oft objektive, sachlich richtige Entscheidungen und behindert somit den Bürgerwillen. Parteien müssen zum Wohle des Bürgers, insbesondere auf kommunaler Ebene, themenbezogen zusammenarbeiten.
Feste Aussagen zur zukünftigen Zusammenarbeit machen wir daher nur inhaltlich, nicht aufgrund von parteipolitischen Strategien.
Im Rahmen einer allgemeinen Vorstellung aller Parteien wurden die Vorsitzenden aller in Braunschweig zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählergruppen gebeten ein persönliches Statement von vorher festgelegter Zeilen- bzw. Zeichenzahl für die heutige Ausgabe der nB abzugeben.
Hier die Antwort von Oliver Schönemann, dem Vorsitzenden unseres Stadtverband.
Partizipation und Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungen und gesellschaftlichem
Leben erfordert Transparenz. Bürgerbeteiligung, gilt es zu fördern und zu fordern.
Es gibt einen deutlichen Strukturwandel in Braunschweig. Sei es die Ausdünnung des Einzelhandels in der Innenstadt oder der Wegzug von kleinen Geschäften aus den Stadtbezirken. Auch das Verhältnis von Alt und Jung verändert sich. Eine der Hauptaufgaben für die Zukunft muss der gemeinschaftliche Aufbau eines nachhaltigen Stadtkonzeptes sein. Mit attraktiven Wohngebieten, familienfreundlichen Angeboten, gutem Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot und einer gut ausgebauten Infrastruktur kann Braunschweig im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen punkten.
Braunschweig ist ein Forschungs-, Innovations- und Gründerstandort, den es zu stärken gilt.
Eine Tatsache, die uns in naher Zukunft beschäftigen wird, ist die Energiewende. Dazu müssen auch die städtischen Einrichtungen modernisiert werden, was sowohl den Renovierungsstau an öffentlichen Gebäuden, als auch die Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger betrifft. Gerade in Braunschweig haben wir ein ganz besonderes Verhältnis zur Kernenergie, nicht nur wegen der direkten Lage zwischen Morsleben, AsseII und Schacht Konrad, sondern auch durch die unmittelbare Verarbeitung von radioaktiven Materialien auf dem Boden der Stadt. Die Stadt hat auch dies bezüglich eine Fürsorge- und Informationspflicht gegenüber ihren Einwohnern.
Ein besonderes Augenmerk werden wir, wie auch jetzt schon, auf die Finanzen der Stadt haben. Gerade im zusammenhang mit den vergangenen Privatisierungen sind viel zu viele Fragen offen geblieben. Die eigene Einschätzung der Verwaltung legt dar, dass spätestens 2013 die Rücklagen aufgebraucht sein werden. Der Versuch von Herrn Hoffmann, den Rat der Stadt noch vor der Wahl mit einer Selbstverpflichtung zur finanziellen Handlungsunfähigkeit zu verdammen, zeigt deutlich, wie konkret kommende Probleme bereits sind. Letztendlich müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und Einnahmequellen effizient genutzt und ausgebaut werden, um der Stadt den finanziellen Spielraum zu garantieren, den sie braucht.
Es gibt im Haushalt einiges Einsparpotenzial in der Grünflächenpflege und bei den Lizenzen für die technische
Ausstattung der Verwaltung. Auch die gewerbliche Nutzung von städtischem Eigentum muss dabei nach aktuellen Maßstäben neu bewertet werden.
Zur Neuorientierung der Stadt muss neben mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Verwaltung auch ein Umdenken im Rat der Stadt erfolgen. Starres Koalitionsdenken verhindert oft objektive, sachlich richtige Entscheidungen und behindert somit den Bürgerwillen. Parteien müssen zum Wohle des Bürgers, insbesondere auf kommunaler Ebene, themenbezogen zusammenarbeiten.
Feste Aussagen zur zukünftigen Zusammenarbeit machen wir daher nur inhaltlich, nicht aufgrund von parteipolitischen Strategien.