Aus dem Stadtverband Braunschweig innere Sicherheit Pressemitteilung Versammlungsrecht

Demon­stra­ti­ons­recht wird in Braun­schweig mit den Füßen getreten

Am 05.11.2010 wur­de am Amts­ge­richt Braun­schweig ein Urteil, auch gegen die deut­sche Ver­samm­lungs­frei­heit gefällt. Peter Rosen­baum, Mit­glied im Rat der Stadt Braun­schweig, wur­de wegen Ver­sto­ßes gegen städ­ti­sche Auf­la­gen bei den Demon­stra­tio­nen gegen die Abhol­zun­gen im Quer­u­mer Wald zu meh­re­ren Tau­sen Euro Stra­fe verurteilt.

Unter ande­rem soll gegen das Ver­bot der Nut­zung eines Mega­fons bei weni­ger als 51 Demon­stra­ti­ons­teil­neh­mern und gegen die Auf­la­ge der Stadt die Demon­stra­ti­on nur auf den Fußgänger- und Fahr­rad­we­gen abzu­hal­ten ver­sto­ßen wor­den sein.

Wenn dem so war und der Sach­ver­halt von den beglei­ten­den Beam­ten fest­ge­stellt wur­de, war­um wur­de die Demon­stra­ti­on dann nicht unmit­tel­bar durch die Beam­ten aufgelöst?

Des Wei­te­ren soll gegen die Ableh­nung von Peter Rosen­baum als Ver­samm­lungs­lei­ter ver­sto­ßen wor­den sein. Jedoch bedeu­tet die Ableh­nung der Ver­samm­lungs­lei­tung nicht auto­ma­tisch, dass die Per­son sich nicht um Aus­rü­stung küm­mern darf; und ein Rede­ver­bot auf der Ver­samm­lung ist damit auch nicht ver­bun­den. Dar­aus eine Ver­samm­lungs­lei­tung abzu­lei­ten hal­ten wir für sehr fragwürdig.

Außer­dem bezieht sich das Urteil auf den Vor­wurf des Haus­frie­den­bruchs im Staats­forst Quer­u­mer Wald, einem öffent­lich zugäng­li­chen Wald. Wie kann ein Haus­frie­dens­bruch began­gen wer­den wenn nicht das gesam­te „befrie­de­te Besitz­tum“ mit einem Befrie­dungs­schutz, d.h. mit einer Mau­er oder einem (Bau)Zaun, gegen das Betre­ten durch Unbe­fung­te gekenn­zeich­net wird und der Ein­druck erhal­ten bleibt, es han­de­le sich um ein öffent­lich zugäng­li­chen Erholungswald?

Das gesam­te Ver­fah­ren kann den Ein­druck erwecken hier sol­le ein Exem­pel an einer in Braun­schweig bekann­ten Per­son sta­tu­iert wer­den, zumal die Buß­geld­ver­fah­ren gegen 12 wei­te­re Teil­neh­mer und Teil­neh­me­rin­nen an die­sen Demon­stra­tio­nen bereits ein­ge­stellt wurden.

Wir sehen in dem Urteil einen Angriff auf die frei­heit­lich, demo­kra­ti­schen Bür­ger­rech­te und ein Miss­ach­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit. Einen sol­chen Ver­such der Kri­mi­na­li­sie­rung und Ein­schüch­te­rung des Pro­tests auf der Stra­ße, wie es auch bei den Pro­te­sten gegen Stutt­gart 21 oder der Anti-Atomkraft-Bewegung ver­sucht wird, ist nicht zu akzeptieren.

Wir for­dern von der Stadt Braun­schweig die Gewähr­lei­stung des Demonstrations- und Infor­ma­ti­ons­rech­tes auf Stra­ßen und Plät­zen auf Grund­la­ge des Grund­ge­setz und leh­nen Ein­schrän­kun­gen des Ver­samm­lungs­rech­tes durch poli­tisch moti­vier­te Auf­la­gen der Stadt­ver­wal­tung ab!