Oder: die Nicht­be­fas­sung durch den Rat der Stadt

Dass die braun­schwei­ger Bür­ger unmit­tel­bar von den Pro­ble­men im Atom­müll­end­la­ger Asse II betrof­fen sind, braucht wohl nie­man­dem mehr erklärt wer­den. Das Aus­maß aber wird mit jedem Tag und jeder wei­te­ren Zahl, die bekannt wird, immer größer.

Das Haupt­pro­blem ist der Druck des umlie­gen­den Gesteins auf den Salz­stock. Bekannt ist, dass sich die süd­li­che Flan­ke des Salz­stockes lang­sam ver­schiebt. Eini­ge Kam­mern inner­halb des Salz­stock wur­den bereits um mehr als 13% zusam­men­ge­scho­ben.

Wie erst jetzt bekannt wur­de, fließt in dem frü­he­ren Salz­berg­werk wesent­lich mehr radio­ak­ti­ve Lösung als bis­her. Die Men­ge der kon­ta­mi­nier­ten Salz­lö­sung hat sich nach jüng­sten Mes­sun­gen verdoppelt.

Dazu kom­men die Beden­ken der Bür­ger auf­grund der auf­fäl­li­gen Häu­fung von ein­zel­nen Krebs­ar­ten und das schein­ba­re Aus­blei­ben von Mäd­chen­ge­bur­ten im Umfeld des alten Salzbergwerkes.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te die Bür­ger­initia­ti­ven-Frak­ti­on für den 14.12.2010 einen Antrag auf die Tages­ord­nung des Rates gesetzt, in dem unter ande­rem wei­te­re Unter­su­chun­gen, wie stark Braun­schweig betrof­fen ist, und eine „Not­fall­pla­nung, die auch Maß­nah­men zur Grund­was­ser­über­wa­chung beinhal­tet und bereits im Febru­ar ins­ge­samt für das Umfeld der Asse vom Bun­des­amt für Strah­len­schutz zusam­men­ge­stellt wur­de, den poli­ti­schen Gre­mi­en“ vor­ge­legt wer­den sollte.

Mit den Stim­men von CDU und FDP wur­de für eine „Nicht­be­fas­sung“ votiert.

Der Vor­sit­zen­de der PIRATEN Braun­schweig, Oli­ver Schö­ne­mann meint dazu: „Das ist ein deut­li­ches Zei­chen, dass die Beden­ken und die Sicher­heit der Bür­ger nicht ernst genom­men wer­den. So ein Ver­hal­ten ist abso­lut verantwortungslos.“

Die PIRATEN Braun­schweig for­dern eine umge­hen­de Offen­le­gung und Umset­zung der Nofall­plä­ne und eine ein­ge­hen­de Unter­su­chung der medi­zi­ni­schen Auf­fäl­lig­kei­ten. Nur durch Trans­pa­renz und Offen­heit kann die Sicher­heit der Bür­ger Braun­schweigs lang­fri­stig sicher gestellt werden.