Es geht auch anders.

Das Ziel der Stadt Braunschweig muss sein, ihre Infrastruktur selber zu finanzieren um ihren kommunalen Verpflichtungen nachzukommen. Ist das nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Fremdfinanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Stadt verhindern, ohne dass sich die Stadt in die Abhängigkeiten der Privatisierung begeben muss.

Jede Privatisierung ist das Eingeständnis, dass es in der Verwaltung niemanden gibt, der in der Lage ist, so wirtschaftlich zu denken wie ein Privatunternehmer. Ist dieses Bild das Ziel der Stadt Braunschweig?

Engegen der verbreiteten Behauptung, die Übergabe an (gewinnorientierte) Unternehmen sei aufgrund der Schuldenbremse die einzige Möglichkeit, öffentliche Aufgaben weiterhin zu erfüllen, bieten sich durchaus andere Alternativen. Eine davon ist die Genossenschaft, eine Gemeinschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer, sozial verträglicher und meistens günstiger als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Auch Bürgerbeteiligungen und die bessere Förderung und Unterstützung von Ehrenämtern können die Belastung der Stadtkasse deutlich reduzieren und den Betrieb der kommunalen Infrastruktur langfristig sichern.

Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich die Forderung und Förderung solcher Modelle auf ihrem letzten Programmparteitag auf die Fahnen geschrieben.