Am 4. und 5. Januar trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland im RuhrCongress Bochum, um ihr Europawahlprogramm zu beschließen und ihre Kandidatenliste…
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Beschluss vom Freitag mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden.