SPD und Grüne brechen Wahlversprechen: Gorleben bleibt eine Option (25. März 2013)
Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten sowohl SPD [1] als auch Grüne [2] versprochen, dass Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager…
Politik etc.
Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten sowohl SPD [1] als auch Grüne [2] versprochen, dass Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager…
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt [1].…
In Bundestag und Bundesrat wurde mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN?…
Mit bundesweiten Aktionen machen die Piraten zum Weltwassertag am 22. März 2013 auf die Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die…
Pressemitteilung vom 01.03.2013 Am vergangenen Sonntag haben die Braunschweiger Piraten ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Gewählt wurde Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, der die Piraten bereits…
Piraten fordern geringere Hürden für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung (via Piratenpartei Niedersachsen) Eine von Infratest dimap durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt, dass knapp…
Am vergangenen Sonntag hat die Mitgliederversammlung des Stadtverband der Piratenpartei Braunschweig turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Erster Vorsitzender ist Jan Ortgies, zweiter Vorsitzender…
Verbraucherschutz 2.0: Mit Transparenz und Open-Data gegen Lebensmittelskandale Anlässlich der nicht abreißenden Lebensmittelskandale legen die Piraten einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Lebensmittelkontrollen…
Am 23. Februar 2013 findet der Internationale Aktionstag für Deine Privatsphäre mit Aktionen in ganz Deutschland statt [1]. Im Rahmen des von Anonymous…
Am 20. Januar steht erstmals auch die Piratenpartei auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl in Niedersachsen. „Wahlprogramme lesen, alles andere ist Werbung!“ steht auf…