Politik etc.
Am kommenden Wochenende stellen wir unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2013 auf [1]. Anschließend findet die zweite Landesmitgliederversammlung 2013 statt [2]. Die Aufstellungsversammlung…
Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der…
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für…
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt einen Appell von über 90 Organisationen an die Bundesregierung, in dem ein klarer Beschluss gegen den Ankauf und Einsatz…
Viele Verbraucher kennen die Herkunft ihres Frühstückseis nicht oder können die verwendeten Kennzeichen nicht zuordnen. Der Skandal im Zusammenhang mit falsch deklarierten Eiern…
Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig…
vom 12. bis 14. April 2013 findet im Bürgerschützensaal, Schützenplatz 3, in Gifhorn unsere Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl statt. Im Anschluss…
Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten sowohl SPD [1] als auch Grüne [2] versprochen, dass Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager…
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt [1].…
In Bundestag und Bundesrat wurde mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN?…