Politik etc.
Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Da ist…
Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen…
Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten, nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor…
Seit dem 1. Juli 2013 gilt ein neues Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft”, das es für den deutschen Staat noch einfacher macht an Daten von…
Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die…
Im Zuge der Festnahme des Autobahn-Schützen wurde erstmals öffentlich, dass eine monatelange Erfassung unverdächtiger Autofahrer durch KFZ-Kennzeichenscanner und sogar Zugriffe auf autobahnnahe Mobilfunkmasten…
Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in…
In den vergangenen Tagen machten zunächst das amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM„, später auch das britische Programm „Tempora“ von sich reden, mit denen die Geheimdienste…
Im Zuge der bundesweiten Proteste gegen staatliche Überwachung ruft das Anti-Prism-Aktionsbündnis am Samstag, den 29.06.2013 zur Demonstration auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover. Eine Route wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora« erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland:…