Verschlüsseln gegen Überwachung (10. Juli 2013)
Die jüngst bekannt gewordenen Skandale um die Überwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste haben viele Menschen verunsichert. Die Piratenpartei bietet nun Internetnutzern mit einer Reihe von…
Letzte Beiträge
Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung – Merkel bleibt auf Überwachungskurs (6. Juli 2013)
In der Mogelpackung “Mindestspeicherfrist” versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen…
Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden: »Ich schäme mich für diese Regierung« (3. Juli 2013)
Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Da ist…
Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden (2. Juli 2013)
Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen…
CDU-Familienpolitik gescheitert – Ministerin macht sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt (2. Juli 2013)
Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten, nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor…
Bestandsdatenauskunft seit gestern in Kraft (2. Juli 2013)
Seit dem 1. Juli 2013 gilt ein neues Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft”, das es für den deutschen Staat noch einfacher macht an Daten von…
Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz (1. Juli 2013)
Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die…
Ausmaß der Datensammlung bei Autobahn-Rasterfahndung offenlegen (1. Juli 2013)
Im Zuge der Festnahme des Autobahn-Schützen wurde erstmals öffentlich, dass eine monatelange Erfassung unverdächtiger Autofahrer durch KFZ-Kennzeichenscanner und sogar Zugriffe auf autobahnnahe Mobilfunkmasten…
Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung (30. Juni 2013)
Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in…
Demonstration gegen Internetüberwachung (26. Juni 2013)
In den vergangenen Tagen machten zunächst das amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM„, später auch das britische Programm „Tempora“ von sich reden, mit denen die Geheimdienste…