Piratenpartei unterstützt "PPP Ade"
Mit deutlicher Mehrheit haben die Braunschweiger Piraten auf ihrem wöchentlichen Aktiventreffen die Unterstützung des Aufrufs ‚PPP ade. 12 Jahre sind genug!‚ beschlossen. »Wir haben in Braunschweig eine leidvolle Tradition der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Stadtwerke, Schulen, Abwasser, die besten Stücke aus dem Stadtbesitz werden über undurchsichtige Geheimverträge und Gutachten mit Rechenfehlern verschleudert,« so Oliver Schönemann,
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Protokoll Finanzausschuss 2011-09-26
Da ich heute um mir das alles mal anzusehen, im Finanzausschuss dabeisaß, im folgenden mein Protokoll. Themen waren der Verkauf des FBZ-Geländes als auch das PPP-Projekt mit Hochtief. 2011-09-26 14:02:43 Versammlungsleiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren ich begrüße Sie zur ??ten Sitzung des Finanzausschusses. ??? die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen.??? Versammlungsleiter: Gibt es Mitteilungen?
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Schul-PPP noch schnell durchwinken
Kurz vor Ende der aktuellen Ratsperiode soll noch schnell die umstrittene Privatisierung von Schulsanierung und -betrieb, trotz Unstimmigkeiten im Vergabeverfahren, durch gewunken werden. Dazu soll der unterlegene Bieter durch die Zahlung einer halben Million Euro davon „überzeugt“ werden, seine Beschwerde zurückzuziehen. Unstimmigkeiten beim Vergabeverfahren Zum Hintergrund: Bei der Ausschreibung der Schulprivatisierung hatte sich recht schnell
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Interview bei Radio Okerwelle
Am vergangenen Mittwoch wurden Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann und Oliver Schönemann von Radio Okerwelle zu einem Interview eingeladen. Interessante Fragen zu kommunal politischen Themen und den Idealen und Zielen unserer Partei konnten beantwortet werden. Das Interview wurde Gestern und Heute bereits ausgestrahlt und in der Hörbar bereit gestellt. Nun wurde uns zur Veröffentlichung auf unserer Seite ein
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Bahnschranken, Ampeln und 3 Tote
Im Norden von Braunschweig zeigt sich wie effektiv und bürgerorientiert derzeit in der Braunschweiger Verwaltung gearbeitet wird. An dem unzureichend gesicherten Bahnübergang an der Kreuzung Steinriedendamm/Forststrasse waren in den Jahren 2006, 2009 und Anfang diesen Jahres insgesamt 3 Tote durch Zugunfälle zu beklagen, von den vielen Unfällen, an der zu allem Überfluss auch noch unübersichtlichen
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BeachParty am Tankumsee
Die Piratenpartei kämpft um den Tankumsee. In einer fröhlichen Party wollen wir gegen eine geplante Privatisierung des Tankumsees protestieren. Eingeladen ist ein jeder. Zeitplan, Samstag, 13.08.2011: 10:00 Uhr: Beginn am Strand des Tankumsee: Informationen über die Pläne zur Privatisierung des Tankumsee, Bildung, Umwelt, Bürgerbeteiligung, Transparenz in der Politik und vieles mehr. 13:00 Uhr: Anlanden der
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Die Linke und die Wahrnehmung
Vor wenigen Stunden hat Nicolas Arndt auf den Seiten der Linken in der Nordstadt [1] einen Artikel unter dem Titel „Heja und ‘ne Buddel voll Rum“ veröffentlicht. Nachdem das Lachen endlich abgeklungen war, denke ich dass so etwas einfach mal kommentiert werden muss. Eigentlich sollte man auf so eine Polemik nicht eingehen aber der Artikel ist einfach zu lustig geraten.
PPP und NiWo im Rat der Stadt
Die Schulprivatisierung in Braunschweig geht in die nächste Runde. Nachdem der Vertragsentwurf [2] im Internet aufgetaucht ist und die Verwaltung der Stadt anstelle einer sachlichen Diskussion sich lieber damit beschäftigt Schuldige zu suchen, werden anderswo Alternativen diskutiert. Wie wir bereits am 20.5.2011 [3] mitgeteilt haben ist von den PIRATEN Braunschweig der Vorschlag zur Diskussion gestellt
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Vertragsentwurf im Internet aufgetaucht
Wie uns so eben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht[1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern. Dazu zählt der transparente und offene
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Schulen, quo vadis?
Wieder einmal soll ein Teil der Stadt aus der Verantwortung der Verwaltung und des Rates an einen privaten Betreiber übergeben werden. 8 Schulen, 3 Kindergärten und diverse Sporthallen sollen in den kommenden 3 Jahren durch einen privaten Betreiber kostengünstig saniert werden. Dazu soll ein noch zu gründendes Unternehmen unter dem Dach des Baukonzern Hochtief bzw.
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