Politik etc.
Zum Angriff der Bundesregierung auf die SPD im Überwachungsskandal, wesentliche Grundlagen zum Datenaustausch zwischen BND und NSA seien bereits unter dem ehemaligen Außenminister…
Am Schloss-Vorplatz fand Donnerstag zwischen 15 und 17 Uhr eine Mahnwache für Edward Snowden und gegen das von ihm enthüllte Abhörsystem Prism statt.…
Am Samstag, dem 27.07.2013, wird bundesweit in über 30 Städten unter dem Motto “#StopWatchingUs” gegen staatliche Überwachung demonstriert [1]. Auch in Niedersachsen werden Menschen…
Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und…
Heute, am Donnerstag den 18.07. versuchen Neonazis in Braunschweig sich in Szene zu setzen. Sie haben eine Demonstration für 18 Uhr am Europaplatz, angekündigt. Wir Piraten…
Kaum haben die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA begonnen, kommt ein internes Dokument ans Licht, das weitere Pläne der EU-Kommission für…
Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen…
Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in…
In den vergangenen Tagen machten zunächst das amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM„, später auch das britische Programm „Tempora“ von sich reden, mit denen die Geheimdienste…
Im Zuge der bundesweiten Proteste gegen staatliche Überwachung ruft das Anti-Prism-Aktionsbündnis am Samstag, den 29.06.2013 zur Demonstration auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover. Eine Route wird rechtzeitig bekanntgegeben.