Antrag auf öffentliches Kompensationsflächenkataster

Einstimmig wurde im gestrigen Planungs- und Umweltausschuss der Prüfantrag der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) zur Veröffentlichung des Kompensationsflächenkatasters angenommen. [1]

„Es ist erfreulich, dass nicht nur wir die Notwendigkeit der Veröffentlichung von Geodaten sehen. Und auch wenn die Umsetzung – wie im Fachauschuss bereits angekündigt – länger dauern wird, so ist doch ein erster Schritt getan, damit sich Einwohner, Umweltverbände und andere Interessierte über die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen informieren können. So kann dann auch unter den Augen der Öffentlichkeit nachvollzogen werden, wo noch Freiflächen bestehen, ob eine Kompensation hinreichend ist und ob sie erfolgreich umgesetzt wurde“, erklärt Christian Bley, (PIRATEN) die Hintergründe zum Antrag.

Bei Eingriffen in die Natur, z.B. durch Bebauungen müssen Kompensationsmaßnahmen in Form von Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen oder Ersatzzahlungen stattfinden. Der Umfang dieser Massnahmen ist abhängig von der Schwere der Eingriffsfolgen für die Natur. Diese Massnahmen müssen dokumentiert werden.

„Wie die meisten Großstädte muss auch Braunschweig einerseits auf einen sparsamen Umgang mit seinem Grund und Boden bedacht sein – andererseits werden Flächen für Wohn- und Gewerbebau benötigt. Auch wenn Kompensationsmassnahmen im begrenzten Raum für eine bestimmte Zeit beides ermöglichen – irgendwann existieren keine freien Flächen mehr. Und wie ein Ersatz der Natur durch die möglichen Ersatzzahlungen aussehen soll, hat sich mir noch nicht erschlossen“, verdeutlicht Bley das Problem der begrenzten Flächen und den Umgang mit der Natur in Städten.

Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am 17.04.2018 fallen.

Antrag:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009265