Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Stärkung von Fanrechten ein[1]. Der Schutz der Bürgerrechte ist eines unserer Kernanliegen und diese hören nicht am Stadiontor auf!
Gerade im Bereich in und rund um die Stadien sehen wir diese elementaren Rechte extrem bedroht. Fans von Fußball und anderen Sportarten werden von den Sicherheitsbehörden offenbar kollektiv als potenzielle Gefährder, Störer und Strafäter wahrgenommen. Die Unschuldsvermutung und andere Rechtsstaatsprinzipien werden zunehmend außer Kraft gesetzt.
Diese Situation ist für uns Piraten nicht akzeptabel, und das nicht nur für diejenigen von uns, die regelmäßig ins Stadion gehen! Wir sprechen uns gegen Vorverurteilung, Diskriminierung und willkürliche Repression gegenüber Sportfans aus und setzen uns für die Entkriminalisierung von Pyrotechnik ein.
Wie unangenehm den Behörden scheinbar unser Anliegen ist, zeigt der folgende Fall: Im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supporters Club e.V. verteilte am 31.8.2013 auch Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW, Flugblätter vor dem Stadion. Dabei wurde Kern kurzzeitig von der Polizei festgenommen. ”Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, doch von unseren Absprachen wollten die Beamten dann heute plötzlich nichts mehr wissen”, schreibt Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der NRW-Piraten in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Nachdem Nico Kern in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico Kern rechtswidrig war. [2]
„Damit fehlt auch für den anschließenden Platzverweis und meine Ingewahrsamnahme jegliche rechtliche Grundlage“, so Nico Kern. „Schön, dass die Polizei das Grundrecht der Bürger auf Meinungsfreiheit wieder entdeckt hat. Die Piraten werden wie geplant ihre Aktion ‚Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ in den nächsten Wochen fortsetzen. Wir werden uns weiterhin um ein gutes Verhältnis von Politik zu Vereinen und Fans kümmern.“
Aus diesem Grund werden auch wir am kommenden Sonntag vor Beginn des Heimspiels unserer Eintracht gegen den 1. FC Nürnberg auf der Hamburger Strasse die anreisenden Fans über die derzeitige Rechtssprechung und unsere Standpunkte zu dem Thema informieren.
Referenzen:
[1] http://www.piraten-fanrechte.de/
[2] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/polizeiprasident-gelsenkirchen-knickt-ein-piraten-flyeraktion-bei-schalke-04-war-zulassig/
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Stärkung von Fanrechten ein[1]. Der Schutz der Bürgerrechte ist eines unserer Kernanliegen und diese hören nicht am Stadiontor auf!
Gerade im Bereich in und rund um die Stadien sehen wir diese elementaren Rechte extrem bedroht. Fans von Fußball und anderen Sportarten werden von den Sicherheitsbehörden offenbar kollektiv als potenzielle Gefährder, Störer und Strafäter wahrgenommen. Die Unschuldsvermutung und andere Rechtsstaatsprinzipien werden zunehmend außer Kraft gesetzt.
Diese Situation ist für uns Piraten nicht akzeptabel, und das nicht nur für diejenigen von uns, die regelmäßig ins Stadion gehen! Wir sprechen uns gegen Vorverurteilung, Diskriminierung und willkürliche Repression gegenüber Sportfans aus und setzen uns für die Entkriminalisierung von Pyrotechnik ein.
Wie unangenehm den Behörden scheinbar unser Anliegen ist, zeigt der folgende Fall: Im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supporters Club e.V. verteilte am 31.8.2013 auch Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW, Flugblätter vor dem Stadion. Dabei wurde Kern kurzzeitig von der Polizei festgenommen. ”Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, doch von unseren Absprachen wollten die Beamten dann heute plötzlich nichts mehr wissen”, schreibt Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der NRW-Piraten in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall.
Nachdem Nico Kern in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico Kern rechtswidrig war. [2]
„Damit fehlt auch für den anschließenden Platzverweis und meine Ingewahrsamnahme jegliche rechtliche Grundlage“, so Nico Kern. „Schön, dass die Polizei das Grundrecht der Bürger auf Meinungsfreiheit wieder entdeckt hat. Die Piraten werden wie geplant ihre Aktion ‚Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ in den nächsten Wochen fortsetzen. Wir werden uns weiterhin um ein gutes Verhältnis von Politik zu Vereinen und Fans kümmern.“
Aus diesem Grund werden auch wir am kommenden Sonntag vor Beginn des Heimspiels unserer Eintracht gegen den 1. FC Nürnberg auf der Hamburger Strasse die anreisenden Fans über die derzeitige Rechtssprechung und unsere Standpunkte zu dem Thema informieren.
Referenzen:
[1] http://www.piraten-fanrechte.de/
[2] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/polizeiprasident-gelsenkirchen-knickt-ein-piraten-flyeraktion-bei-schalke-04-war-zulassig/