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Global Marijuana March 2023 – PIRATEN fordern weiterhin „legalisieren statt inhaftieren“

Symbolbild Cannabis

Das Bundesgesundheitsministerium hat zur Cannabis-Legalisierung, federführend für die Bundesregierung, ein 2-Säulen-Modell erarbeitet und am 12. April 2023 vorgestellt. Demnach sollen Privatpersonen zukünftig 3 weibliche blühende Pflanzen straffrei besitzen können und nicht-gewinnorientierte Vereinigungen (sogenannten Cannabis Social Clubs – kurz CSC) unter engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen Cannabis anbauen dürfen.[1]https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html In den CSC sollen strenge Regeln für eine Weitergabe von Cannabis an Clubmitglieder zu Genusszwecken eingehalten werden. Vorgesehen sind Abgabemengen pro Mitglied: max. 25g Cannabis pro Tag, max. 50g pro Monat, max. 7 Samen oder 5 Steck­linge pro Monat. Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren soll bei maximal 30g pro Monat liegen und zusätzlich wird aktuell noch über eine Begrenzung des THC Gehaltes, zum Schutz der 18 bis 21-jährigen, diskutiert.

Die für den privaten Anbau straffreien Pflanzen, Samen, sowie bereits geerntete Blüten müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt werden. Der Jugendschutz spielt im Eckpunktepapier des Legalisierungsprozesses und für uns PIRATEN  Braunschweig eine bedeutsame Rolle, genau wie zukünftige Aufklärung- und Präventionsmaßnahmen.

Wir PIRATEN Braunschweig begrüßen die geplanten Anfänge der Legalisierung und wünschen der Weedgemeinde[2]https://hanfverband.de/nachrichten/news/eckpunkte-20-lauterbachs-neuer-plan-dhv-news-376 einen guten baldigen Start in einen straffreien Genuss. Trotzdem müssen wir weiterhin gemeinsam daran arbeiten, die positiven Effekte von Cannabis in allen Bereichen des Alltages publik zu machen, um dadurch weitere Konsumeinschränkungen bzw. -verbote abbauen zu können. Hierzu zählt zum Beispiel Nutzhanf für die Textil- und Bauwirtschaft oder Cannabis als Ergänzung/Ersatz für Schmerzmittel oder psychoaktive Medikamente gegen Krankheiten wie z.B. Krebs oder ADHS.

Wenn ihr dabei unterstützen wollt, kommt am Samstag (06.05.2023) um 13 Uhr zum Hagenmarkt und macht beim Global Marijuana March 2023 in Braunschweig mit![3]https://gmm-deutschland.de/gmm-2023-auf-die-strasse/

Der Entwurf der Bundesregierung sieht ferner vor, Verurteilungen, die ausschließlich wegen Handlungen im Zusammenhang mit Cannabis eingetragen sind, für die künftig keine Strafe mehr vorgesehen ist, auf Antrag aus dem Bundeszentral­register löschen zu lassen.

Dirk Nowak, Vorstandsmitglied bei den Piraten Braunschweig, setzt sich seit vielen Jahren für die Legalisierung ein. Sein Kommentar zu Lauterbachs Entwurf:

„Für uns PIRATEN Braunschweig gehen diese Eckpunkte des 2-Säulen-Modells noch nicht weit genug. Hier benötigen wir eine umfangreichere Amnestie. Uns fehlen zum Beispiel bei den „Verurteilungen“ die sogenannten „Drogendelikte im Straßenverkehr“ die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund geringster Rückstände geführt haben und bestimmt keine Auswirkungen auf Erfordernisse der Verkehrssicherheit hatten.“

Benjamin Klein, der den GMM Braunschweig in diesem Jahr organisiert, ergänzt:

„Warum wird hier nicht ähnlich der Rehabilitierung nach § 175 StGB und nach § 151 StGB (DDR) verurteilter Personen gehandelt? Wir müssen uns von der Annahme lösen, dass Menschen, die Rauschmittel konsumieren, automatisch kriminell sind. Jeder erwachsene Mensch hat das Recht auf einen Rausch und das mit einem Rauschmittel seiner Wahl. Dazu benötigen wir eine echte Entkriminalisierung!“

Die ausstehende entgültige Entkriminalisierung von Cannabis ist dringend notwendig.[4]https://www.piratenpartei.de/2023/04/14/cannabis-legalisierung-ein-zurueckhaltender-anfang/ Ein Ausbau von Aufklärungs- und Präventionsangeboten ist ebenfalls notwendig, um einen aufgeklärten Genuss in einer offenen Gesellschaft zu erreichen.[5]https://www.piratenpartei.de/category/themenbereiche/drogen-und-suchtpolitik/