Am Dienstag, den 05.10.2021, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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Eröffnung der Ratssitzung:
05.10.2021

[14:07 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

TOP 27 und 28 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es gegen 16.00-16.30 Uhr geben.
Es liegt 1 Einwohnerfrage vor, diese wird gegen 18.00 Uhr behandelt ggf. auch früher – je nach Verlauf der Sitzung.

Abstimmung über die Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.07.2021
[SI/2021/718]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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3. Mitteilungen

3.1. Änderungsverfahren Landesraumordnungsprogramm (LROP)-Sachstand zur Festlegung der Ölschieferlagerstätten
Mitteilung der Verwaltung
[21-16932]

3.2. Bewerbung Host Town Programm Special Olympics; Aktueller Sachstand
Mitteilung der Verwaltung
[21-16940]

14:12 Uhr
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4. Anträge

4.1. Lüftungseinrichtungen an Braunschweiger Schulen für sicheren Unterricht
Antrag der CDU-Fraktion
[21-16814]

4.1.1.Lüftungseinrichtungen an Braunschweiger Schulen für sicheren Unterricht
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16814-01]

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

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4.2. Drohungen auf Plakaten wie „Hängt die Grünen!“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate!“ nicht dulden.
Antrag der BIBS-Fraktion
[21-16971]

4.2.1.Drohungen auf Plakaten wie „Hängt die Grünen!“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate!“ nicht dulden.
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16971-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.3. Ausreichendes Spielplatzangebot auch in stark verdichteten Gebieten der Stadt
Antrag der BIBS-Fraktion
[21-16973]

Abstimmung auf Überweisung in die Fachausschüsse

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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5. Anpassung der Richtlinie der Stadt Braunschweig zur Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16971]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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6. Berufung von zwei Ortsbrandmeistern und einer Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16745]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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7. Änderung des Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16835]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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8. Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16968]

8.1. Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16968-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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9. Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16586]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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10. Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig Straßenreinigungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16587]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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11. Ankauf des hälftigen Miteigentumsanteils des Grundstücks Bohlweg 33
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16833]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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12. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16681]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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13. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16707]

13.1 Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16707-01]

13.2 Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16707-02]

13.3 Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16707-03]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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14. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16680]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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15. Sanierung und Raumprogramm für die Erweiterung des Wilhelm-Gymnasiums; Ersatz der Ein-Fach-Sporthalle in der Außenstelle Leonhardstraße 12 durch den Bau einer Zwei-Fach-Sporthalle mit Ressourcen für den Ganztagsbetrieb Errichtung eines Neubaus für Unterricht am Hauptstandort Leonhardstraße 63
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16574]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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16. Anbindung der Antidiskriminierungsstelle
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16710]

16.1 Anbindung der Antidiskriminierungsstelle
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16710-01]

Abstimmung erfolgt über die im Verwaltungsausschuss ergänzte Version 21-16710-01 :
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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17. Konzept für eine Anlaufstelle für Prostituierte in Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16936]

17.1 Konzept für eine Anlaufstelle für Prostituierte in Braunschweig
Änderungsantrag der AfD
[21-17021]

Zuerst wird über den Änderungsantrag abgestimmt:
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Es wird über den Ursprungsantrag abgestimmt:
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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18. Abfallwirtschaftskonzept (Awiko)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16626]

18.1 Abfallwirtschaftskonzept (Awiko)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16626-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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Kurze Unterbrechung der Sitzung, damit die Techniker die Tonqualität im Stream verbessern.

15:22 Uhr

19. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Holzmoor-Nord“, GL 51 Stadtgebiet zwischen Im Holzmoor, Grüner Ring, Wabe, Duisburger Straße, Wuppertaler Straße und Ruhrstraße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Thune, Flur 5, Flurstück 170/1 (Geltungsbereich B) Stadtgebiet zwischen Messeweg, Ebertallee und Kreuzteich (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, tlw. Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16625]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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20. Veränderungssperre „Bienroder Weg-Nordwest II“, QU 59 Stadtgebiet zwischen Bienroder Weg, Sandwüstenweg, Schreberweg und der Schunter Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16645]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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21. Fördergebiet „Stadtumbau – Bahnstadt“ 2. Ergänzung des Integrierten Entwicklungskonzepts 2018 zur Überführung in die geänderte Städtebauförderkulisse 2020
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16699]

21.1. Fördergebiet „Stadtumbau – Bahnstadt“ 2. Ergänzung des Integrierten Entwicklungskonzepts 2018 zur Überführung in die geänderte Städtebauförderkulisse 2020
Mitteilung der Verwaltung
[21-16699-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: enthalten

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22. Neufassung der Sportförderrichtlinien
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16904]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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15:50 Uhr, Pause bis 16:15 Uhr

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16:27 Uhr, Wiedereintritt in die Ratssitzung

17:01 Uhr Sitzungsunterbrechung wegen Störung
17:05 Uhr Sitzung geht weiter

23. Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16510]

23.1 Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0
Ergänzende Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16510-01]

23.2 Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0 – Änderungsantrag
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[21-16510-02]

Der Antrag wird ersetzt durch den Antrag 21-16510-03

23.3 Änderungsantrag zu Ds. 21-16510: Richtungsbeschluss Klimaschutzkonzept 2.0
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[21-16605]

23.4 Änderungsantrag zu Ds. 21-16510: Klimaschutzkonzept 2.0
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[21-16972]

23.5 Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0 – Änderungsantrag
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und Die Fraktion p²
[21-16510-03]

Der Antrag ersetzt den Antrag 21-16510-02

23.6 Richtungsbeschluss – Klimaschutzkonzept 2.0 Änderungsantrag zur Vorlage 21-16510
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[21-16510-04]

23.7 Änderungsantrag zu Ds. 21-16510: Klimaschutzkonzept 2.0
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[21-16995]

1. Zur Abstimmung kommt zuerst der Änderungsantrag der CDU-Fraktion 21-16510-04
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

2. Zur Abstimmung kommt bei Nichtannahme von 1. der Änderungsantrag der FDP-Fraktion 21-16995
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

3. Zur Abstimmung kommt bei Nichtannahme von 2. der interfraktionelle Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und Die Fraktion P² 21-16510-03
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

4. Abstimmung über die Vorlage 2116510-01 in der Gesamtfassung mit dem eben beschlossenen interfraktionellen Antrag:
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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24. Anfragen

24.1. Arbeitskreise und Runde Tische: Wo sind Politik und Verwaltung eingebunden?
Anfrage der FDP-Fraktion
[21-16823]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16823-01]

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24.2. Warnschreiben der Verwaltung vom 06.08. an Wahlausschussmitglieder
Anfrage der BIBS-Fraktion
[21-16981]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16981-01]

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24.3. Diskriminierung/Rassismus bei Einlasskontrolle in einer Braunschweiger Diskothek
Anfrage der BIBS-Fraktion
[21-16982]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16982-01]

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Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung um 17:53 Uhr