Am Dienstag, den 13.07.2021, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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Eröffnung der Ratssitzung:
13.07.2021

[14:07 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

TOP 4.9 und TOP 4.12 wurden von den Antragstellern zurückgezogen und werden daher nicht behandelt.
TOP 4.4 wurde im Verwaltungsausschuss abschließend behandelt und entfällt daher.
Der Ältestenrat schlägt vor TOP 4.7 und 4.13 gemeinsam zu beraten unter 4.7.

Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage vor:

1.1. Dringlichkeitsanfrage: Schutz von Mandatsträger:innen
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
[21-16567]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Die Anfrage wird als TOP 30.9 behandelt.
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TOP 31 und 33 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es gegen 16-16.30 Uhr geben.
Es liegen 3 Einwohnerfragen vor, diese werden gegen 18.00 Uhr behandelt

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.05.2021
[SI/2021/716]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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3. Mitteilungen

Es liegen keine vor.

14:16 Uhr
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4. Anträge

4.1. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
Fraktion Die Linke.
[20-14666]

4.1.1. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14666-01]

4.1.2. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14666-02]

4.1.3. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen ÄA zu 20-14666
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-14869]

Punkt 1 kommt zur Abstimmung

4.1.4. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung zu ÄA 20-14869
[20-14869-01]

4.1.5. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14666-03]

Zur Abstimmung kommt Top 4.1.3, Punkt 1

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Da dieser Antrag abgelehnt wurde kommt TOP 4.1 zur Abstimmung:

4.1. BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
Fraktion Die Linke.
[20-14666]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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4.2. Gleichstellung für beide Seiten: Männerbeauftragter für Braunschweig
FDP-Fraktion
[21-15652]

4.2.1 Gleichstellung für beide Seiten: Männerbeauftragter für Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15652-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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4.3. Errichtung und Ausstattung von Tankstellen mit einer dringend benötigten Notstromversorgung im Katastrophenfall auf dem Gelände der Feuerwehr-Wachen
Antrag AfD-Fraktion
[21-15757]

Die Abstimmung erfolgt in der im Ausschuss vom Antragsteller geänderten Fassung: 1 Tankstelle mit Notstromversorgung an der Südwestwache planen und errichten zu lassen.

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Verwaltungsausschuss abschließend behandelt, daher entfällt dieser hier.

4.4. Pop-up-Radweg verstetigen
Antrag der Fraktionen/Gruppe Die Linke., BIBS und Die Fraktion P²
[21-15804]

4.4.1 Pop-up-Radweg verstetigen
Stellungnahme Verwaltung
[21-15804-01]

4.4.2 Änderungsantrag zu 21-15804: Pop-up-Radweg verstetigen – Konzeptionierung
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe Die Fraktion P², Die Linke. und BIBS
[21-15966]

4.4.3 Änderungsantrag zu 21-15804: Pop-up-Radweg verstetigen – Konzeptionierung
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15966-01]

4.4.4 Änderungsantrag zu 21-15966: Pop-up-Radweg verstetigen – Konzeptionierung
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe Die Fraktion P², Die Linke. und BIBS
[21-16514]

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4.5. Berücksichtigung der Leichtathletik beim Bau der Vierfeld-Sporthalle an der 6. IGS
Antrag der CDU-Fraktion
[21-16025]

4.5.1 Berücksichtigung der Leichtathletik beim Bau der Vierfeld-Sporthalle an der 6. IGS
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16025-01]

4.5.2 Berücksichtigung der Leichtathletik beim Bau der Vierfeld-Sporthalle an der 6. IGS
Änderungsantrag zum Antrag 21-16025
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU
[21-16025-02]

Zur Abstimmung kommt TOP 4.5.2

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür

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4.6. Wasserstoff – ein Projekt nicht nur für Salzgitter, sondern auch für die Region?
Antrag der BIBS-Fraktion
[21-16145]

4.6.1 Änderungsantrag zu Ds. 21-16145: Wasserstoff – ein Projekt nicht nur für Salzgitter, sondern auch für die Region?
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[21-16544]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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Laut Beschluss der Tagesordnung werden TOP 4.7 und 4.13 zusammen beraten

4.7. Belebung unserer Innenstadt nach Corona
Antrag der CDU-Fraktion
[21-16147]

4.13. Ein Zukunftskonzept für unsere Innenstadt
Antrag der SPD-Fraktion
[21-16445]

4.13.1 Ein Zukunftskonzept für unsere Innenstadt Änderungsantrag zur Vorlage 21-16445: Masterplan Innenstadt
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-16445-01]

4.13.2 Ein Zukunftskonzept für unsere Innenstadt Änderungsantrag zur Vorlage 21-16445: Masterplan Innenstadt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU
[21-16445-02]

Der Änderungsantrag ersetzt die Anträge 21-16445 und 21-16445

Zur Abstimmung kommt zuerst der Änderungsantrag TOP 4.13.1 von Bündnis90/Die Grünen

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag von CDU und SPD
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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4.8. Baurechtswidrige Zustände beenden
Antrag der Fraktion Die Linke.
[21-16157]

4.8.1. Baurechtswidrige Zustände beenden
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16157-01]

4.8.2. Baurechtswidrige Zustände beenden
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16157-02]

4.8.2. Baurechtswidrige Zustände beenden
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16157-03]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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Der folgende Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und wird daher nicht behandelt.

4.9. Überarbeitung und Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Antrag der SPD-Fraktion
[21-16191]

4.9.1. Überarbeitung und Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16191-01]

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16:29 Uhr

4.10. Bürgerschaftliches Engagement für Humanität,Vielfalt und sozialen Zusammenhalt: Spendenaufruf durch den Oberbürgermeister
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[21-16237]

4.10.1 Bürgerschaftliches Engagement für Humanität,Vielfalt und sozialen Zusammenhalt: Spendenaufruf durch den Oberbürgermeister
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16237-01]

4.10.2 Änderungsantrag zu 21-16237: Bürgerschaftliches Engagement für Humanität,Vielfalt und sozialen Zusammenhalt: Spendenaufruf durch den Oberbürgermeister
Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²
[21-16488]

Einbringung des Antrages durch Ratsherr Maximilian Paul Hahn, DIE FRAKTION P²:

„In den vergangenen 5 Jahren ist durch einige wenige Fraktionen vieles versucht worden – ob im Rat, in seinen Ausschüssen oder durch Anfragen an die Verwaltung, um eine finanzielle, städtische Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer zu erreichen – ohne Erfolg. Das tut besonders weh, wenn man aus anderen Städten erfährt, dass sie Möglichkeiten gefunden haben, finanzielle Unterstützung an Organisationen und deren Schiffe zu leisten – wie zum Beispiel gerade erst Bad Bentheim. Die Stadt unterstützt die Sea Eye 4 mit einer 2-Jahrespatenschaft. Oder Frankfurt am Main, die ein Beiboot für die Sea Eye 4 finanziert.

Für die Stadt Braunschweig ist dies nicht möglich, sagt die Verwaltung, weil der gesetzlich normierten Bezug zur örtlichen Gemeinschaft hier fehlt. Dabei wird Braunschweig regelmäßig das neue Zuhause von Geflüchteten, die den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer hinter sich haben. Sie leben gemeinsam mit uns in dieser Stadt und bringen gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt mit.

Unser geänderter Antragstext greift die Diskussion im Fachausschuss auf und wir bitten natürlich den Oberbürgermeister als höchsten Vertreter der Stadt und die Stadt Braunschweig – als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und Niedersachsen-Koordinator – mit einem medial begleiteten Spendenaufruf zugunsten im Mittelmeer aktiven, gemeinnützigen Seenotrettungsorganisationen – die humanitären, lebensrettenden Maßnahmen für die Flüchtenden zu unterstützen.

Mit der Sichtbarkeit eines Spendenaufrufes durch den Oberbürgermeister und die Stadt geben wir zumindest ein kleines Positionslicht und zeigen unsere Solidarität mit den Flüchtenden und den Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer.
Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. Vielen Dank.“

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.11. Bewerbung als Host Town für das Rahmenprogramm der Special Olympics 2023
Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe Die Fraktion P²
[21-16307]

4.11.1 Bewerbung als Host Town für das Rahmenprogramm der Special Olympics 2023
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16307-01]

4.11.2 Bewerbung als Host Town für das Rahmenprogramm der Special Olympics 2023
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[21-16307-02]

4.11.3 Bewerbung als Host Town für das Rahmenprogramm der Special Olympics 2023 Änderungsantrag, Erweiterung des Gremienlaufs
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Gruppe Die Fraktion P²
[21-16307-03]

Der SPD-Änderungsantrag TOP 4.11.2 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Zur Abstimmung kommt daher TOP 4.11.3:

Redebeitrag als Mitantragsteller von Ratsherr Maximilian Paul Hahn, DIE FRAKTION P²:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab vielen Dank an die SPD, dass sie ihren Änderungsantrag zurückgezogen hat und vielen Dank an den Behindertenbeirat für das Unterstützungsangebot bei der Umsetzung, sofern eine Bewerbung zustande kommt und Braunschweig auch ausgewählt wird.

Es geht um die größte inklusive Sportveranstaltung der Welt und das Programm „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“. Das ist das Vorprogramm der Special Olympics World Games Berlin 2023, die am 17. Juni 2023 in Berlin beginnen.

Und Braunschweig kann im Vorfeld Gastgeber für einige Teilnehmende inklusive ihrer Familien sein, und nicht nur ihnen, sondern mit allen Interessierten hier in Braunschweig inklusive Kultur und Sport zu zeigen, zu leben, zu erleben.

Zitat von der Webseite Berlin2023:  „Die Host Towns gestalten den viertägigen Aufenthalt vom 11. bis 14 Juni dabei nach ihren Vorstellungen und lokalen Gegebenheiten: Ein Willkommensfest auf dem Rathausplatz, gemeinsame Sportaktivitäten, Ausflüge zu Sehenswürdigkeiten – das Programm ist, was Ihr draus macht.  Ein absolutes Highlight steht schon fest: Das Special Olympics Feuer zieht auf seinem Weg nach Berlin durch die Host Towns.“

Bereits im Juni hatten 100 deutsche Kommunen signalisiert, Teil des Projektes „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen / Host Town Program werden zu wollen.

Allein mit einer Bewerbung zum Gastgeber zeigt die Stadt Braunschweig die Wertschätzung  und auch die Selbstverständlichkeit  in einer vielfältigen Gesellschaft  zu leben und sich für ein selbstbestimmtes und freies Leben für Alle einzusetzen.

Und vielleicht ist dieses Datum im Juni 2023 ein schöner Anlass in diesem Rahmen bereits erste umgesetzte Maßnahmen aus dem hoffentlich bald fertigen Aktionsplan  (KAP) für ein inklusives Braunschweig vorzustellen.

Vielen Dank.“

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und wird daher nicht behandelt.

4.12. Moratorium zum Erhalt des öffentlichen Gesundheitswesens von Braunschweig
Antrag der BIBS-Fraktion
[21-16418]

4.12.1 Moratorium zum Erhalt des öffentlichen Gesundheitswesens von Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16418-01]

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TOP 4.13 wurde zusammen mit TOP 4.7 behandelt.

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4.14. Einrichtung eines Hospizes in Braunschweig auf dem Gelände des wegfallenden Holwede-Krankenhauses Antrag der AfD-Fraktion
[21-16520]

4.14.1 Einrichtung eines Hospizes in Braunschweig auf dem Gelände des wegfallenden Holwede-Krankenhauses
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16520-01]

Der Antrag wurde vom Antragsteller in der Ratssitzung zurückgezogen und wird daher nicht behandelt.
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Pause von 16:50 Uhr bis 17:20 Uhr

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17:25 Uhr

5. Integrierten Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 – Zwischenstand
Mündlicher Vortrag durch den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig
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6. Intensivierung der Parkraumüberwachung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16472]

Es wird ein Geschäftsordnungsantrag.
Es gibt eine formale Gegenrede.
Der GO-Antrag wird abgestimmt:
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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Es folgt die Einwohnerfragestunde

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7. Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16354]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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8. Beschluss über den Jahresabschluss 2019 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16288]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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9. Beschluss über den Jahresabschluss 2019 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16162]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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10. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16287]

Der OB nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil – Mitwirkungsverbot

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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11. Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH Finanzielle und organisatorische Neuaufstellung der Gesellschaft
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16280]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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12. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16278]

12.1. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16278-01]

12.2. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16278-02]

12.3. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16278-03]

12.4. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16278-04]

12.6. Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Mitteilung der Verwaltung
[21-16278-06]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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13. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16160]

Beantragt wird die getrennte Abstimmung wie im Verwaltungsausschuss nach Ziffern

Abstimmung über Anlage 5-7
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Abstimmung über Anlage 4, Fachbereich 50
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Abstimmung über die Anlagen 1-3, 4 Fachbereich 0500
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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14. Neufassung der Satzung über die Aufgaben und die Benutzung sowie die Gebühren für die Städtische Musikschule Braunschweig (Musikschulsatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16267]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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15. Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds zu einem Stipendienprogramm zur Wiederbelebung der Kulturlandschaft der Stadt Braunschweig nach der Corona Pandemie
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16220]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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16. Erweiterung des Gymnasiums Gaußschule; Ersatz der Sporthalle durch einen Neubau für Unterricht, Raumprogramm
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16378]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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17. Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16368]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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18. Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit Stufenplan zur Etablierung der Kommunalen Schulsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen in kommunaler Trägerschaft
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15292]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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19. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Abbau des Sanierungsstaus in den Kindertagesstätten der freien Träger der Jugendhilfe
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16091]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

19:32 Uhr
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20. Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen; Anpassung der Pauschale zur Abdeckung des erhöhten Personalaufwands für Vertretungszeiten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15992]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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21. Vergabe der Trägerschaft für den Aktivspielplatz Schwarzer Berg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16002]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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22. Sicherstellung der lückenlosen Weiterführung des Planungsverfahrens „Communities That Care (CTC)“ in Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16106]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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23. Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen sowie der Träger von Schulkindbetreuungseinrichtungen; Corona-Sonderzahlungen nach dem TVöD
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16149]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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24. Stadtbahn – Erstellung eines Fahrzeug- und Infrastrukturkonzeptes für den Einsatz von 2,65 m breiten Fahrzeugen auf 1.100 mm Spurweite

Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-160888]

Es erfolgt getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern des Antrages:

Abstimmung über die Ziffer 1
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Abstimmung über die Ziffer 2
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Abstimmung über die Ziffer 3
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Abstimmung über die Ziffer 4
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Abstimmung über die Ziffer 5
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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25. Sanierungsgebiet „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet“: Festlegung der Frist für die Durchführung der Sanierung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15772]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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26. Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel – Antragstellung –
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16538]

26.1. Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel – Antragstellung –
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16538-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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27. Anpassung der Förderprogramme Gartenreich(es) und Baumreich(es) Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16279]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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28. Photovoltaikanlagen auf (städtischen) Dächern Weiteres Vorgehen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-16398]

Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

19:59 Uhr

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29. Anträge – Fortsetzung –

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29.1. Baumbestand schützen und durch Regenwassermanagement nachhaltig gestalten
Antrag der CDU-Fraktion
[21-16336]

29.1.1. Baumbestand schützen und durch Regenwassermanagement nachhaltig gestalten Änderungsantrag zur Vorlage 21-16336
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-16336-01]

29.1.2. Baumbestand schützen und durch Regenwassermanagement nachhaltig gestalten Änderungsantrag zur Vorlage 21-16336
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
[21-16336-02]

Der Antrag ersetzt die vorhergehenden Anträge und kommt zur Abstimmung

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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29.2. Evaluation der Flexibilisierung des Einschulungsalters nun zügig durchführen!
Antrag der CDU-Fraktion
[21-16349]

29.2.1. Evaluation der Flexibilisierung des Einschulungsalters nun zügig durchführen!
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16349-01]

29.2.2. Evaluation der Flexibilisierung des Einschulungsalters nun zügig durchführen! – Änderungsantrag
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP
[21-16349-02]

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 21-16349-02.

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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29.3. Stärkung der Nibelungen-Wohnbau GmbH für bezahlbaren Wohnraum
Antrag der BIBS-Fraktion
[21-16466]

29.3.1. Stärkung der Nibelungen-Wohnbau GmbH für bezahlbaren Wohnraum
Stellungnahme der Verwaltung
[21-16466-01]

29.3.2. Änderungsantrag zu Ds. 21-16466: Stärkung der Nibelungen-Wohnbau GmbH für bezahlbaren Wohnraum
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[21-16556]

29.3.3. Änderungsantrag zu Ds. 21-16466: Stärkung der Nibelungen-Wohnbau GmbH für bezahlbaren Wohnraum
Änderungsantrag von Fraktion Die Linke.
[21-16572]

Zur Abstimmung kommt zuerst der Änderungsantrag von Die Linke TOP 29.3.3 in der geänderten Fassung.
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Bei Ablehnung wird über den BiBS-Änderungsantrag abgestimmt.
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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29.4. Sechzigster Jahrestag des Berliner Mauerbaus: Die AfD beantragt eine Gedenkveranstaltung im Rat der Stadt zu Ehren der vielen hundert Toten, die durch den Sozialismus ums Leben kamen
Antrag der AfD-Fraktion
[21-16521]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

21:01 Uhr

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30. Anfragen

Alle Anfragen werden schriftlich beantwortet.

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30.1. Sicherheitslage in Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[21-16516]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16516-01]

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30.2. Sachstand der Planungen für die Umgestaltung des Herzogin Anna-Amalia-Platzes
Anfrage der CDU-Fraktion
[21-16518]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16518-01]

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30.3. Echte Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung des Europaviertels geplant?
Anfrage der AfD-Fraktion
[21-16517]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16517-01]

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30.4. Zwei-Standorte-Konzept Klinikum, Kosten und Finanzierung
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[21-16511]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16511-01]

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30.5. „Braunschweig, Nazi-Stadt!“ – Hinreichendes Vorgehen der Versammlungsbehörden bei rechtsextremen Demonstrationen in Braunschweig?
Anfrage der BIBS-Fraktion
[21-16151]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16151-01]

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30.6.“Wegen Pandemie geschlossen“: Indirekte Folgen von Corona durch Ausfall von Gesundheitsamtsleistungen
Anfrage der FDP-Fraktion
[21-16401]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16401-01]

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30.7. Streetwork: Sprachbarrieren, Anlaufstelle am Wochenende und Ärzteprojekt
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[21-16515]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16515-01]

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30.8. Keine Zahlen aus Braunschweig? – Landtagsanfrage zu Straßenausbaubeiträgen bleibt ohne Antwort aus der Stadt
Anfrage der AfD-Fraktion
[21-16519]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16519-01]

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30. Dringlichkeitsanfrage: Schutz von Mandatsträger:innen
Anfrage der BiBS-Fraktion
[21-16567]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-16567-01]

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Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung um 22:00 Uhr