Datenschutz Pressemitteilung

Euro­päi­scher Daten­schutz­tag 2021: Frei­heit der Kom­mu­ni­ka­ti­on statt anlass­lo­ser Überwachung

Gemes­sen an der Geschwin­dig­keit, mit der neue Geset­zes­ent­wür­fe zur ver­dachts­lo­sen Über­wa­chung von uns allen ent­ste­hen, soll­te eigent­lich jeder Tag ein Daten­schutz­tag sein.

Der Euro­päi­sche Daten­schutz­tag ent­stand als ein sol­cher Akti­ons­tag für den Daten­schutz und die Wah­rung der Pri­vat­sphä­re. Er geht zurück auf die Unter­zeich­nung der Euro­päi­sche Daten­schutz­kon­ven­ti­on am 28. Janu­ar 1981. Seit 2007 wird jähr­lich mit den Daten­schutz­tag an den Schutz der Grund­frei­hei­ten auch in der digi­ta­len Welt erin­nert. Ziel des Euro­päi­schen Daten­schutz­ta­ges ist es, euro­päi­sche Nut­zer für Daten­schutz und Pri­vat­sphä­re zu sen­si­bi­li­sie­ren. Der Ursprung liegt bereits im Jahr 1968, als der Euro­pa­rat erkannt hat­te, dass der Schutz der Pri­vat­sphä­re durch die auto­ma­ti­sche Daten­ver­ar­bei­tung in Gefahr geriet.[1]BPB: Euro­päi­scher Daten­schutz­tag, Daten­schutz­kon­ven­ti­on

Aktu­ell steht die Durch­su­chung aller pri­va­ten Nach­rich­ten mit auto­ma­ti­sche Straf­an­zei­ge auf der To-Do-Liste der EU. In Arbeit sind Geset­zes­ent­wür­fe, um die ver­dachts­lo­se und flä­chen­decken­de Durch­leuch­tung und Über­wa­chung sämt­li­cher pri­va­ter elek­tro­ni­scher Nach­rich­ten zu ermög­li­chen. Zur Aus­füh­rung will die EU-Kom­mis­si­on künf­tig alle Anbie­ter von E‑Mail‑, Mes­sen­ger- und Chat­dien­sten ver­pflich­ten – unab­hän­gig von der tech­ni­schen Mach­bar­keit und der recht­li­chen Zustän­dig­keit der EU gegen­über den Betreibern.

Der Inhalt aller pri­va­ten Nach­rich­ten dürf­te dann ver­dachts­los durch die­se Anbie­ter durch­sucht wer­den – und zwar nach bekann­ter und unbe­kann­ter Kin­der­por­no­gra­fie sowie nach der “Anbah­nung sexu­el­ler Kon­tak­te” mit Min­der­jäh­ri­gen. Auch der Ein­satz von Algo­rith­men, deren Feh­ler­an­fäl­lig­keit schon mehr­fach doku­men­tiert wur­de [2]WinFuture.de, ist vor­ge­se­hen. Eine künst­li­che Intel­li­genz trifft anstel­le eines Men­schen die Ent­schei­dung, im Ver­dachts­fall die so erhal­te­nen Daten und Nach­rich­ten­in­hal­te welt­weit an Straf­ver­fol­ger und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wei­ter­zu­lei­ten. Die Betrof­fe­nen jedoch sol­len unab­hän­gig vom Aus­gang der Prü­fung nicht infor­miert werden.
Der Rich­ter­vor­be­halt, dem­zu­fol­ge der­art tief in die Grund­rech­te ein­grei­fen­de Über­wa­chungs­maß­nah­men nur von einem Rich­ter ange­ord­net wer­den dür­fen, wür­de durch die­se neu­en Geset­zes­ent­wür­fe außer Kraft gesetzt. Hier wird unse­re Frei­heit einer ver­meint­li­chen Sicher­heit geopfert.

Bis­her ist nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs die dau­er­haf­te und flä­chen­decken­de auto­ma­ti­sier­te Ana­ly­se pri­va­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on grund­rechts­wid­rig und damit ver­bo­ten (Abs. 177).
Weil die US-Unter­neh­men Face­book und Goog­le die­ses Ver­bot trotz Nie­der­las­sun­gen im EU-Raum aber weit­ge­hend igno­rie­ren, hat der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te der PIRATEN, Patrick Brey­er, sie wegen Ver­let­zung der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung bei den Daten­schutz­be­hör­den ange­zeigt.[3]Blog­ar­ti­kel von Patrick Brey­er

Wir PIRATEN set­zen uns wei­ter­hin dafür ein, dass pri­va­te Kom­mu­ni­ka­ti­on pri­vat bleibt – auch über das Inter­net. Am heu­ti­gen Euro­päi­schen Daten­schutz­tag for­dern wir das Euro­päi­sche Par­la­ment auf, die­ser neu­en Form der Mas­sen­über­wa­chung nicht zuzu­stim­men. Statt Kon­trol­le und Bewer­tung müs­sen die Frei­heit und die Selbst­be­stim­mung der Men­schen geschützt werden.

Des­sen unge­ach­tet raten wir grund­sätz­lich dazu, beim Aus­tausch oder auch nur bei der Siche­rung inti­mer wie auch weni­ger inti­mer Inhal­te vom eige­nen Rech­ner über Inter­net­dien­ste beson­de­re Sorg­falt wal­ten zu las­sen. Auch die soge­nann­te „Cloud“ ist nur ein ande­res Wort für die Com­pu­ter ande­rer Leu­te. Nicht immer ist es wün­schens­wert, auf sol­chen Com­pu­tern die eige­ne Kor­re­spon­denz für Drit­te les­bar abzulegen.