Am Dienstag, den 18.02.2020, findet ab 11:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.

[11:01 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

Es liegt 1 Einwohnerfrage vor.
Eine Pause ist gegen 13.00 Uhr für 45 min. geplant

Der Tagesordnungspunkt 5.2 wird zusammen mit dem TOP 16 beraten, aber die Anträge werden getrennt abgestimmt.
Die Tagesordnungspunkte 5.4 und 5.5 werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt.

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2. Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2020
[20-12694]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.12.2019
[SI/2019/040]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4. Mitteilungen

4.1. Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2019
[20-12453]

4.2. Sondervermögen Pensionsfonds Aussetzung der Zuführung aus dem städtischen Haushalt
[20-12461]

4.3. Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020; Experimentierklausel
[20-12533]

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[11:09 Uhr]

5. Anträge

5.1. Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region
Antrag der FDP-Fraktion
[19-12121]

5.1.1. Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region Änderungsantrag zum Antrag 19-12121
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[19-12121-02]

5.1.2. Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BIBS
[19-12121-03]

5.1.3. Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12121-01]

Zur Abstimmung kommt der Antrag 19-12121-03:

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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Der Tagesordnungspunkt 5.2 wird zusammen mit dem TOP 16 beraten, aber die Anträge werden getrennt abgestimmt.

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5.3. Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Zur Abstimmung kommt erst der Antrag von Bündnis90/Die Grünen. Sollte dieser nicht angenommen werden, erfolgt die Abstimmung über die Anträge von CDU und SPD zusammen mit dem geänderten Beschlusstext aus dem Verwaltungsausschuss.

5.3. Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-12323]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

5.3.1 Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Änderungsantrag der SPD-Fraktion aus VA
Abstimmung mit geändertem Beschlusstext
[20-12622]

5.3.2 Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Abstimmung mit geändertem Beschlusstext aus VA
[19-12323-02]

Abstimmung über den geänderten Text: angenommen
Maximilian P. Hahn: Enthaltung
Christian Bley: Enthaltung

5.3.3 Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12323-01]

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Die Tagesordnungspunkte 5.4 und 5.5 werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt.

[11:55 Uhr]

5.4.1 Ideenwettbewerb für die Sanierung des Rathaus-Neubaus Änderungsantrag zu DS 20-12624
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-12765]

Abstimmung: abgelehnt

Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

5.4. Ideenwettbewerb für die Sanierung des Rathaus-Neubaus
Antrag der CDU-Fraktion
[20-12624]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

5.4.2 Ideenwettbewerb für die Sanierung des Rathaus-Neubaus Änderungshttps://www.startpage.com/de/?antrag zu DS 20-12624
Stellungnahme der Verwaltung
[20-12624-01]

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5.5. Umfassende Darstellung der Sanierungsoptionen des Rathaus-Neubaus
Antrag der AfD-Fraktion
[20-12716]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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[12:37 Uhr]

5.6. Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets für Braunschweig
Antrag der SPD-Fraktion
[20-12645]

5.6.1 Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets für Braunschweig
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Grüne/DIE FRAKTION P²
[20-12645-02]

Zuir Abstimmung kommt der interfraktionelle Antrag:

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

5.6.2. Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets für https://www.startpage.com/de/?Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[20-12645-01]

______________________________________wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.______________

[13:01 Uhr]

5.7. Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-12713]

Beschluss auf Behandlung im Finanz- und Personalausschuss

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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5.8. Haushaltsklarheit bei „Katalogbeschlüssen“
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-12712]

Beschluss auf Behandlung im Finanz- und Personalausschuss

Abstimmung: angenommenwird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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5.9. Aufwertung der Parkplatzfläche zwischen Litolfweg, Großer Hof/Werder und Hagenhof („Markthalle“) durch Grünflächenanpflanzung
Antrag der AfD-Fraktion
[20-12715]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegenhttps://www.startpage.com/de/?
Christian Bley: dagegen

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[13:12 Uhr]

6. Umbesetzung in Ausschüssen – Bürgermitglied im Bauausschuss –
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12671]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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7. Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12651]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafürwird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Christian Bley: dafür

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8. Berufung eines Prüfers beim Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12477]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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9. Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12484]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12524]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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11. Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11800]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafürwird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

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[13:15 Uhr]

12. Baumspendenprogramm „Mein Baum für Braunschweig“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12585]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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[13:35 Uhr]

13. Neufassung des Entgelttarifes der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12689]

13.1. Neufassung des Entgelttarifes der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen
Ergänzung – Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12689-01]

Zur Abstimmung kommt die Beschlussvorlage in der Ergänzungsvorlage der Verwaltung

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

13.2. Neufassung des Entgelttarifes der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen – Änderungsantrag zur Vorlage 20-12689
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[20-12813]

wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

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Pause bis 14:30 Uhr

14:31 Uhr: Wiedereintritt in die Ratssitzung

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[14:32 Uhr]

14. Änderung der Kostenpauschale für die Gruppen der Kooperativen Ganztagsschulen und der Schulkindbetreuungs-Entgelte
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11874]

14.1 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 19-11874 Änderung der Kostenpauschale für die Gruppen der Kooperativen Ganztagsschulen und der Schulkindbetreuungs-Entgelte
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-12374]

Dieser Antrag kommt zur Abstimmung

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

14.2 Änderungsantrag zu Ds. 19-12374: „Änderung der Kostenpauschale für die Gruppen der Kooperativen Ganztagsschulen und der Schulkindbetreuungs-Entgelte“
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[19-12411]

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[14:48 Uhr]

15. Erweiterung des BS-Mobil-Tickets
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12642]

15.1 Änderungsantrag Erweiterung des BS-Mobil-Tickets
Bündnis90/Die Grünen
[20-12706]

Dieser Antrag kommt zur Abstimmung

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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[14:58 Uhr]

Beginnen wird die Haushaltsberatung 2020 mit der Einführung durch den Finanzdezernenten.
Anschließend erfolgt die Einbringung des TOP 5.2

5.2. Nachhaltigkeitssatzung für Braunschweig
Antrag der FDP-Fraktion
[19-12307]

Haushaltsrede Finanzpolitischer Sprecher von DIE FRAKTION P² Christian Bley (PIRATEN)

Vielen Dank Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

Nachhaltigkeit ist ein wichtiges und spannendes Thema, hat aber viele Bedeutungen. Die FDP versteht hier unter dem Begriff Nachhaltigkeit lediglich die Nichtentnahme von Überschussrücklagen, zumindest nicht dauerhaft. Und sie begründet das mit dem Schlagwort Generationengerechtigkeit.
Aber ist es gerecht, ist es nachhaltig, wichtige Investitionen nicht zu tätigen, die dringend notwendig wären?
Ist es gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber, wenn die Schulen immer baufälliger werden?
Ist es denn überhaupt gerecht jahrelang Überschussrücklagen AUFzubauen?

Wenn man das Thema nachhaltige Haushaltsbewirtschaftung und Generationengerechtigkeit – nach FDP-Definition – konsequent durchdenkt, müsste man dann nicht dauerhaft mit einem Ergebnis von 0 € rechnen? Ist das sinnvoll? Ich denke nein.
Wie sollte man dann Konjunkturschwankungen ausgleichen oder stimulierend eingreifen? Dafür sind doch gerade diese Rücklagen da! Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Komme ich zum Haushalt:
Die CDU hat heute diese wunderbar populistische Aktion zum „Schuldenberg“ gemacht. Dazu möchte ich sagen: Dieser Berg ist kein Schuldenberg, er ist ein Berg aus nicht getätigten Investitionen – auch Haushaltsreste genannt.

Ich HOFFE, die Investitionen – die wir mit diesem Haushalt beschließen – landen nicht auf diesem Berg aus Haushaltsresten, der ja mittlerweile schon auf über 100 Mio € angewachsen ist.

Uns ist allen klar: Das wird ein Kraftakt, denn gerade beim Bau von Gebäuden wird es regelmäßig teurer, denn die Auftragsbücher der Bauunternehmen sind gut gefüllt. Da helfen uns auch niedrige Zinsen nicht.

Aber was sollen wir machen?
Ich habe es letztes Jahr gesagt und sage es auch dieses Jahr wieder: Die Investitionen sind dringend nötig! Das sieht jeder, der sich so manches Gebäude der Stadt anschaut. Ich kann den Investitionsstau bei der Stadt zwar nicht beziffern, aber eines ist klar: Es ist nicht wenig.

Es ist nicht von der Hand zuweisen, dass der Haushalt besser aufgestellt sein könnte. Doch der angestoßene Prozess zur Haushaltsoptimierung ist gut gestartet, die Ergebnisse der KGST liegen auf dem Tisch.

ABER – und da komme ich dann doch noch einmal auf die eben genannte Nachhaltigkeit zurück – wichtig ist jetzt, dass wir die Verwaltungsmodernisierung schnell vollziehen, denn nur eine effizient laufende Verwaltung schafft wirkliche Einsparpotentiale. Einsparpotentiale, die nachhaltig wirken. Noch viel wichtiger als die Einsparpotentiale sind jedoch Möglichkeiten zur Einnahmenerhöhung. Das kann auch bedeuten, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Aber bitte auf viele Schultern verteilt und nicht nur auf die der Zweit-Hundebesitzer.

Last but not least möchte ich der Verwaltung ein Lob aussprechen, natürlich auch den Beamten.

16. Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12695]

16.1 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12695-01]

16.2 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12695-02]

16.3 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12695-03]

Abgestimmt wird die 3. Ergänzungsvorlage

16.4 Sachstand Sicherheitsstandards bei Unterkunft für Asylsuchende beibehalten
Mitteilung der Verwaltung
[20-12756]

17:45 Uhr
Unterbrechung der Haushaltsdebatte für die Einwohnerfragestunde

5.2. Nachhaltigkeitssatzung für Braunschweig
Antrag der FDP-Fraktion
[19-12307]

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17:52 Uhr: Pause der Ratssitzung bis 18:20 Uhr
18:22 Uhr Wiedereintritt in die Ratssitzung mit der Haushaltsdebatte. Die Vorsitzenden der Fraktionen halten ihre Schlusserklärung.

Haushaltsrede des Vorsitzenden von DIE FRAKTION P² Maximilian P. Hahn (Die PARTEI)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben es bereits von unseren finanzpolitischen Sprecher der Fraktion gehört: Erhöhung der Einnahmeseite des Haushaltes wäre eine Lösung – nicht die Verringerung der Ausgaben – wie immer werden wir bestimmt auch bei dieser Haushaltssitzung mehr als genug davon hören.

Die Erhöhung der Kaufkraft der Stadt wäre eine Möglichkeit. Finanzkräftige Kunden, die sich durch die Attraktivität zu Braunschweig hingezogen fühlen und ihr Geld hier lassen. Doch das erreicht man nicht durch einen verkaufsoffenen Sonntag, mal abgesehen davon, wenn das Drumherum dann rechtlich als Alibiveranstaltung gewertet wird. Was das wieder die Stadt gekostet hat.
Schließlich bringt uns das Shoppen in der Stadt am 7. Tag nicht einmal höhere Einnahmen in den Parkuhren ein. Nun ja, Sabine hat dann ja sowieso dem Ganzen ein schnelles Ende bereitet und sie hat nicht mit Wind und Regen gespart.

Apropos, gespart wird beim Verzicht auf die Sonntagsöffnung neben Arbeits- und Shoppenszeit auch Strom und Wasser sowie Emissionen des motorisierten Individualverkehr. Das freut sicher auch die Fridays. Und wo wir schon mal beim Sparen sind: Der Handel spart die zusätzlichen Personalkosten ein.

Sparen– hach herrlich– ein Wort, dass sicherlich nicht nur die CDU liebt! An dieser Stelle nochmal Applaus für die Kunstinstallation vor den Türen des Rathauses. Traditionell direkt aus Bayern geliefert. Der Sprinter lief bestimmt mit Ökostrom. LOL.

Wir stellen doch bestimmt in diesem Jahr noch den Doppelhaushalt auf, oder? Das spart dann nämlich die Zeit, die wir nächstes Jahr für den Kommunalwahlkampf brauchen. Besonders die cdu. Smiley.

Sparen im Haushalt hört man seit Erscheinen des Haushaltsplanentwurfes 2020 ständig. Bleiben wir bei dem Beispiel der Einsparung, wenn sonntags keine Läden geöffnet werden. Lässt sich das so auch auf den Haushalt übertragen? Strom, Wasser, Emissionen, bla bla bla sparen wir nur, wenn ein Teil des Personals nicht arbeitet. Soweit klar? Was bedeutet das? Entweder 3-Tage-Woche oder doch Entlassung?

Die Stadt hat aber mehr als genug zu tun, sodass dies nicht die Lösung sein kann. Es trägt zwar zur Verringerung des Ausgaben bei – aber eben nicht zur Erhöhung der Einnahmen. Es könnten auch Institutionen nicht mehr unterstützt oder Gebäude nicht restauriert werden – oh Moment – ich wollte niemanden auf dumme Gedanken bringen. Bei all dem bleiben notwendige Aufgaben unerledigt – mit Folgen, die ich mir nicht ausmalen möchte – aber müsste, wenn dieser Haushalt abgelehnt wird.

Notwendiges wird liegen bleiben – so wie sonntags beim lieben Gott am 7. Tag alles liegen geblieben ist: Er hat es ja auch vorgezogen, lieber nix zu tun. Nix tun oder Ablehnen etwas zu tun, ist aber nicht unsere Lösung. Kreative Prozesse anstoßen, wie zum Beispiel Menschen dieser Stadt an der Lösungssuche nach Mehreinnahmen beteiligen, ihre Meinung einfließen lassen, wie z.B. durch die Ergebnisse der fünften koordinierten Umfrage zur Lebensqualität. Positive und negative Seiten der Stadt werden hier ausführlich dargestellt – daraus könnte sich der Handlungsbedarf ablesen, wenn man will. Es braucht eben neue Wege Einnahmen zu generieren – durch Veränderung.

Wie kreativ man sparen kann, können wir den Vorschlägen der KGST entnehmen – wie beispielsweise die Zuschüsse das Karnevals zu streichen. Smiley. Weitere Ideen wären die Einführung der Jagdsteuer oder die Einsparung bei der Graffiti Entfernung. Braunschweig wäre dann von ganz allein hübsch und sicher geworden.

Naja, leider sind nicht alle unsere Ideen mehrheitsfähig gewesen, aber immerhin haben wir die Erhöhung der Hundesteuer für den Zweithund verhindern können. Auch bei der Forderung nach Notstromgeneratoren für die Freiwilligen Feuerwehren mussten wir nicht lange überlegen. Das klingt auch für mich als Laien ziemlich vernünftig und keineswegs unnötig, wie man es in der Presse von manchen Mandatsträgern entnehmen konnte. Kein Smiley.

Und nochmal zu den Sonntagsöffnungen, meine Damen und Herren,
wenn wir schon sonntags öffnen, dann doch bitte am CSD-Wochenende, am Karneval oder am internationalen Frauenkampftag am 8. März. Da wissen wir zumindest ohne Gerichtsbeschluss, dass die Menschen vorrangig wegen der Veranstaltungen kommen. Das wäre für die Händler, die Stadt und die Frauen gewinnträchtig. Dann würden nämlich mehr Menschen demonstrieren am 8. März wegen ungleiche Löhne und anderen Abscheulichkeiten im Alltag in Echt wahrnehmen und nicht nur im Fernsehen. Und arbeiten müssen die Frauen an dem Tag natürlich nicht. Das können schön die Männer machen und die Frauen gehen demonstrieren und shoppen. Zwinkersmiley

In diesem Sinne: Wir stimmen dem Geldausgeben – also den Investitionen in diese Stadt durch den Haushalt zu.

Es folgt die Abstimmung zu

5.2. Nachhaltigkeitssatzung für Braunschweig
Antrag der FDP-Fraktion
[19-12307]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Es folgt die Abstimmung zum Haushalt:

16.3 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12695-03]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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20:57 Uhr

17. Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig – Kindertagesstätten-AVB – in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 20. Juni 2017
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12431]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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18. Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen; Einführung des Kita Planers 2 – Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12436]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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19. Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen; Anrechnung der Finanzhilfe des Landes für Personalkosten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12432]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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20. Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2020, in den Weihnachtsferien 2020/2021 sowie für die Familienfreizeit 2020
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12437]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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21. Fortschreibung Entwicklungskonzept „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11460]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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22. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg“, OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg(Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11742]

22.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg“, OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg(Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11742-01]

Zur Abstimmung kommt die Beschlussvorlage in der Ergänzung

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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23. Bebauungsplan „Celler Straße/Neustadtring“, NP 46 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lenaustraße und Neustadtring Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12448]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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24. Bebauungsplan „Pippelweg-Süd“, HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12451]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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25. Platzbenennung „Elise-Averdieck-Platz“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12409]

25.1. Platzbenennung „Elise-Averdieck-Platz“
Ergänzung – Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12409-01]

Die Abstimmung erfolgt über die Beschlussvorlage in der Ergänzung

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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26. Anfragen

26.1. Umgehung der Pfandpflicht?
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-12714]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-12714-01]

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26.2. Wehrmachtslieder beim Eisbeinessen?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[20-12700]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-12700-01]

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26.3. Teilnahme am Bundeswettbewerb Naturstadt?
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-12711]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-12711-01]

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21:32 Uhr
Der öffentliche Teil deŕ Ratssitzung ist beendet. Es stehen keine Punkte für den nichtöffentlichen Teil zur Beratung an.