Aktualisiert nach Haushaltsbeschluss am 18.02.2020

DIE FRAKTION P² hat zum Haushalt 2020 mehrere Kürzungsanträge sowie einige Zuschussanträge im sozialen Bereich eingereicht. Unsere Anträge führen im Investitionshaushalt wie auch beim Ergebnishaushalt zu einem geringeren Minus bei den Ausgaben – sofern sie alle angenommen werden.

Warum so wenig Anträge?
Wir stellen grundsätzlich nur wenige Zuschussanträge, da viele dieser Anträge sowieso von anderen Fraktionen eingebracht werden. Wir rückversichern uns vorher diesbezüglich, damit nicht ein Antrag durch das Netz fällt. Allerdings halten wir das doppelte/dreifache/vierfache Einbringen solcher Anträge – nur damit auch der eigene Fraktionsname darauf steht und in der Presse erwähnt wird – für überflüssig. Das bindet personelle Ressourcen und hat ansonsten keinerlei reale Auswirkungen – im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten der Mandatsträger. Anträge, die wir für unterstützenswert halten, werden natürlich unsere Zustimmung in den Beratungen bekommen.

Eckdaten: Der Haushaltsplan-Entwurf für 2020 beinhaltet

• Aufwendungen/Ausgaben: 901,5 Mio. EUR. (Präsentation Stadt BS, Folie 33) davon
• Investitionen: 150 Mio. Euro (Präsentation Stadt BS, Folie 14)
• Erträge: 857,9 Mio. Euro (Präsentation Stadt BS, Folie 31)und
• Rücklagen: 185,9 Mio. Euro (Präsentation Stadt BS, Folie 27)
• Strukturelles Defizit: Wird nicht mehr dargestellt
• Haushaltsreste, derzeitiger Stand: 105 Mio EURO (Präsentation Stadt BS, Folie 39)

Quelle:
Präsentation Haushaltsplanentwurf 2020 Stadt Braunschweig
Der gesamte Haushaltsplan-Entwurf Band 1 und Haushaltsplan-Entwurf Band 2 sind hier einzusehen.

Die abschließende Abstimmung über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 wird am 18.02.2020 in der Haushaltslesung im Rat erfolgen. Sobald der Haushaltsplan 2020 beschlossen wurde, werden wir über die Abstimmungsergebnisse unserer Anträge berichten.

• Anträge zum Ergebnishaushalt
• Anträge zum Investitionsprogramm
• Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan

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Anträge zum Ergebnishaushalt

Jagdsteuer

Titel:	Wiedereinführung einer Jagdsteuer mit 25% auf den Jagdwert
Beantragte Veränderung (+/-):	+10.000 € Ertrag, dauerhaft
Begründung:	In Braunschweig gab es bis April 2004 eine Jagdsteuer. Während andere Kommunen weiterhin diese Steuern erheben, verzichtet Braunschweig seitdem darauf – auch mit dem Hinweis, dass die eigentliche Jagdausübung in den Hintergrund getreten ist. Dies erscheint uns – mit Hinblick auf die Wildschwein-Population – mittlerweile nicht mehr so zu sein, daher beantragen wir die Wiedereinführung.
Ergebnis:	Der Antrag wurde abgelehnt




Graffiti

Titel:	Reduzierung des Ansatzes Entfernung von illegalem Graffiti
Beantragte Veränderung (+/-):	-50.000 € Aufwand, einmalig
Begründung:	Die Verwaltung hat hier selbst im Haushaltsplan-Entwurf 2020 bereits Aufwendungen gekürzt. Uns erscheint nach Abwägung hier eine weitere Verringerung möglich, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten.
Ergebnis:	Der Antrag wurde abgelehnt.




Bildungspaten

Titel:	Förderung des Projektes „Bildungspaten“
Beantragte Veränderung (+/-):	+20.000 € Aufwand, für 3 Jahre
Begründung:	Der Deutsche Kinderschutzbund 0rtsverband Braunschweig e.V. hilft mit den Projekt Braunschweiger Bildungspaten den jungen Geflüchteten und Kindern/Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in der Verbesserung der Chancen auf Sprache, Bildung und Ausbildung mittels individueller Begleitung durch ehrenamtliche Paten. Dadurch erfahren sie ein Kennenlernen der Werte, Normen und Kultur, der kulturellen und sozialen Strukturen vor Ort sowie die Einbindung in das gesellschaftliche Leben. Da die Finanzierung über das Jahr 2019 hinaus nicht gesichert ist, bedarf es einer städtischen Förderung, um solche präventiven Integrationsangebote weiterhin erhalten zu können.
Ergebnis:	Dieser Antrag wurde nicht explizit behandelt, sondern ein ähnlicher Antrag angenommen. Damit war es nicht mehr notwendig unseren Antrag abzustimmen.




Kultur und Wissenschaft: Alternativer Kunstverein Braunschweig bskunst.de

Titel:	Zuschusserhöhung Alternativer Kunstverein Braunschweig bskunst.de
Beantragte Veränderung (+/-):	+6.000 € Aufwand, einmalig
Begründung:	Dieser freie Kulturanbieter trägt in Braunschweig zur Partizipation in zweifacher Hinsicht bei: Er ermöglicht Künstlern auch ohne Studiumabschluss ihre Werke nicht nur in den Vereinsräumlichkeiten auszustellen, sondern bemüht sich um immer neue Ausstellungsflächen, um zeitgenössische Kunst und Kultur in Szene zu setzen und Interessierte teilhaben zu lassen. Die Aufstockung der bisherigen Förderung auf insgesamt 8000 EUR soll auch dazu dienen, die aktive kulturelle Partizipation – und damit eines der strategischen Ziele – zu fördern sowie die in Braunschweig bestehenden Kulturszenen als gesellschaftliche Impulsgeber zu begreifen und zu stärken.
Ergebnis:	Dieser und ein gleichlautender Antrag einer anderen Fraktion wurden im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft passieren gelassen. Unser Antrag wurde später zurückgezogen.

Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH

Titel:	Senkung Zuschuss Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH
Beantragte Veränderung (+/-):	-79.139 € Aufwand, dauerhaft
Begründung:	Der größte Karneval Norddeutschlands ist weit über die Grenzen Braunschweigs bekannt. Jedes Jahr nehmen ca. eine Viertel Million Besucher vor Ort daran teil. Andere verfolgen den Umzug im TV oder per Livestream im Netz. Eine Veranstaltung mit der Reichweite und Medienaufmerksamkeit wird keine Schwierigkeiten haben, mehr Sponsorengelder einzuwerben – daher dieser Antrag zur Entlastung des städtischen Haushalts.
Ergebnis:	Der Antrag wurde abgelehnt




Keine Hundesteuererhöhung

Titel:	Keine Hundesteuererhöhung ab 2. Hund
Beantragte Veränderung (+/-):	-50.000 € Ertrag, dauerhaft
Begründung:	Durch die Erhöhung der Steuer ab dem 2. Hund steht zu befürchten, dass Hundehalter sich aufgrund der Mehrkosten den 2. Hund und weitere Hunde nicht mehr leisten können und sie im Tierheim abgeben. Dies würde wiederum die Aufwendungen an das Tierheim für die Wahrnehmung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben an anderer Stelle im Haushalt ggf. erhöhen. Diese Erhöhung ist daher nicht durchzuführen.
Ergebnis:	Der Antrag wurde angenommen




Refugium Flüchtlingshilfe

Titel:	Erhöhung des Förderungszuschusses Refugium Flüchtlingshilfe e.V.
Beantragte Veränderung (+/-):	+32.000 € Aufwand, für 3 Jahre
Begründung:	Die Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig leistet als gemeinnützige Einrichtung und selbständiger Träger die Flüchtlingssozialarbeit – unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltstitels. Sie unterstützt bei Fragen wie Asylverfahren, Aufenthaltssicherung, Sozialleistungen etc. Auch allgemeine Integrationsberatung für Migrantinnen und Migranten bzw. Deutsche ausländischer Herkunft leistet das Refugium – neben integrativen Maßnahmen und aufklärender Öffentlichkeitsarbeit in Form von u.a. Podiumsdiskussionen, Arbeit mit Schulen und Fortbildungen – mit dem zur Förderung eines konstruktiven, friedvollen interkulturellen Zusammenleben. Damit diese langjährige Arbeit auch weiterhin mit Erfolg und in dem Umfang stattfinden kann, benötigt der Verein eine Aufstockung der Förderungssumme
Ergebnis:	Erledigt durch Beschlussfassung eines ähnlichen Antrages.




Verein TRIVT e.V

Titel:	Förderung Verein TRIVT e.V WELCOME HOUSE ART-Kurve
Beantragte Veränderung (+/-):	+18.400 € Aufwand, einmalig
Begründung:	Die Begegnungsstätte konnte ihre Besucherzahlen seit 2015 verdreifachen – das belegt, auch, dass die Begegnungsstätte im Quartier sehr gut angenommen wird. Mit zahlreichen Kooperationen und dem Aufbau einer Fahrradwerkstatt, sowie einem hohen Engagement mit mehr als 60 Ehrenamtlichen sorgt der Verein TRIVT e.V. für Toleranz, Respekt und interkulterelle Vielfalt. Das trägt zur Sicherung des sozialen Friedens bei, bietet Teilhabe im Viertel an und ist daher nachhaltig zu unterstützen.
Ergebnis:	Erledigt durch Beschlussfassung eines gleichlautenden Antrages




Anträge zum Investitionsprogramm

Offene Daten: OParl-Schnittstelle

Titel:	ALLRIS-Erweiterung OParl-Schnittstelle
Beantragte Veränderung für 2020 (+/-):	+ 1.500 EUR
Beschlussvorschlag:	Wir beantragen die Anschaffung einer OParl-Schnittstelle zum Ratsinformationssystem ALLRIS
Begründung:	Um sich digitale Standortvorteile zu verschaffen, setzen mittlerweile immer mehr Städte auf offene Daten (u.a. Hamburg, Berlin) um Transparenz, Wissen und Meinungsbildung, Teilhabe und die Wirtschaftsförderung unterstützen. Open Data ist eine Grundlage auf dem Weg zur Smart City und zu innovativen Anwendungen durch frei verfü OParl-Schnittstelle zum Ratsinformationssystem ALLRISgbare Informationen. Die maschinenlesbaren, offenen Daten (Open Data)können damit zu unterschiedlichsten Fragestellungen analysiert, verarbeitet und dargestellt werden – aus ihnen können neue soziale und wirtschaftliche Anwendungen wie z. B. Apps hervorgehen. Derzeit stehen die Daten jedoch nur in einer für die Politik und Verwaltung optimierten Form im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Verfügung. Dabei enthalten die Mitteilungen, Stellungnahmen und Vorlagen der Stadt umfangreiche öffentliche Informationen, Zahlen,Fakten – Daten, die viele interessieren. Daten, die in der vorliegenden Form jedoch nicht anderweitig genutzt werden können. Um sie zur Nutzung zugänglich zu machen benötigt man eine Schnittstelle zum ALLRIS. OParl ist eine klassische Open Data-Schnittstelle der Open Knowledge Foundation zur Förderung der Offenheit von Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Sie ermöglichen mit einer Standard-API (die Schnittstelle zur Anbindung) den einfachen Zugang zu diesen öffentlichen Inhalten. Der Hersteller des Braunschweiger Ratsinformationssystems ALLRIS, CC e-gov GmbH unterstützt OParl seit Jahren aktiv. Die hier beantragten finanziellen Mittel sind ca-Kosten für Lizenz- und Installationsaufwand. Jährliche Wartungskosten entstehen in Höhe von ca. 250 EUR. (siehe auch https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009608)
Ergebnis:	Der Antrag wurde angenommen

Freiwillige Feuerwehr: Mobile Stromgeneratoren

Titel:	Stromgeneratoren für die Freiwillige Feuerwehr
Beantragte Veränderung für 2020 (+/-):	+ 200.000 EUR Beschaffungskosten
Beschlussvorschlag:	Wir beantragen die Anschaffung von mobilen Stromgeneratoren im Wert von 200.000 EUR, die den gültigen Normen entsprechenfür die Fewuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr.
Begründung:	Mehrere Feuerwehrhäuser der freiwilligen Feuerwehr verfügen nicht über Stromgeneratoren oder aber die vorhandenen erfüllen nicht die Anforderungen der neuen DIN 14685 „Feuerwehrwesen – Tragbarer Stromerzeuger. Dies ist im Falle einer notwendigen Versorgung bei Stromausfällen unzureichend. Die Mittel sollen zur Neubeschaffung verwendet werden. (siehe dazu 19-11924-01 und 18-08747-01)
Ergebnis:	Der Antrag wurde angenommen

Inklusion: Aufzug im Jugendamt

Titel:	Aufzugsanlage im städt. Jugendamt Eiermarkt 4-5
Beantragte Veränderung für 2020 (+/-):	+ 50.000 EUR für die Planung
Beantragte Veränderung für 2021 (+/-):	+ 230.000 EUR für die Ausführung
Beschlussvorschlag:	Wir beantragen die Anschaffung einer Aufzugsanlage mit Schachtgerüst (Kellergeschoss – 3. Obergeschoss im Jugendamt Eiermarkt 4-5
Begründung:	Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollatoren etc. haben bisher nicht die Möglichkeit, alle Büros und Sitzungsräume in diesem öffentlichen Gebäude aufzusuchen. Ihre Anliegen müssen im Erdgeschoss entgegen genommen werden. Auch Mitarbeitende in Rollstühlen können nur im EG beschäftigt werden, unabhängig ihrer Arbeitsbereiche. Dieser Antrag auf Planung und Ausführung einer Aufzugsanlage mit Schachtgerüst vom KG bis 3.OG in diesem öffentlichen Gebäude trägt zur Verbesserung der Teilhabe am öffentlichen Leben und der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden bei.
Ergebnis:	Der Antrag wurde angenommen.

Radverkehr: Dauerzählstellen

Titel:	Dauerzählstellen (8 Stck) für den Radverkehr, verteilt auf 2 Jahre
Beantragte Veränderung für 2020 (+/-):	+ 32.000 EUR
Beantragte Veränderung für 2021 (+/-):	+ 32.000 EUR
Beschlussvorschlag:	Wir beantragen die Anschaffung von 8 Dauerzählstellen, verteilt auf 2 Jahre. Investionen pro Jahr: 32.000 EUR.
Begründung:	Um belastbare Zahlen für die Beurteilung der Radverkehrsentwicklung zu erhalten, sind mind. 8 Zählstellen sinnvoll, die an Standorten stehen, an denen ein hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist (siehe Antwort der Verwaltung 19-11063-01 und 19-10185-01). Daher beantragen wir 8 Zählstellen ohne Informationstafeln. In 2020 und 2021 sollen je 4 Zählstellen geschaffen werden.
Ergebnis:	Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da der Antrag von Bündnis90/Die Grünen angenommen wurde mit der gleichen Anzahl an Dauerzählstellen. Damit war es nicht mehr notwendig unseren Antrag abzustimmen.




Street Flow Skateanlage

Titel:	Street Flow Skateanlage, Neubau
Beantragte Veränderung für 2020 (+/-):	– 752.778 EUR Aufwand
Beschlussvorschlag:	Der Neubau dieser Street Flow Skateanlage wird nicht im Jahr 2020 getätigt, sondern um zwei Jahre verschoben
Begründung:	Der Bau dieser Street Flow Skateanlage beruht auf einem Vorschlag der Verwaltung, die bereits im nächsten Jahr Mittel in Höhe von 752.778 EUR darin investieren will. In Anbetracht der Haushaltslage sind finanzielle Mittel bei anderen Investitionen von Nöten. Die hier veranschlagten Investitionen sollen um je zwei Jahre nach hinten verschoben werden.
Ergebnis:	Da die Verwaltung ihren Antrag selbst änderte und die Street-Flow-Anlage nicht mehr Bestandteil dieses Antrages war, konnten wir diesen Antrag zurückziehen.




Finanzunwirksame Anträge zum Haushaltsplan

Kennzahlen FB 37

Titel:	Kennzahlen FB 37 Überlastungsanzeigen und Überstunden
Beantragte Veränderung (+/-):	Finanzunwirksam
Beschlussvorschlag:	Die Anzahl der Überlastungsanzeigen sowie die geleisteten Überstunden bei der Berufsfeuerwehr werden künftig als Kennzahlen in den Haushalt aufgenommen. Das Ziel sind möglichst niedrige Werte.
Begründung:	Überlastungen, fehlendes Personal und weiter ansteigende Überstunden im Dienst der Berufsfeuerwehr sind eine gesundheitliche Gefahr für den Einzelnen und haben Auswirkungen bei der Zusammenarbeit in der Gruppe. Daher ist es sinnvoll, im Haushalt den Trend jährlich im Haushalt abzubilden.
Ergebnis:	Da die Verwaltung von sich vorschlug, zukünftig 2 x jährlich eine Mitteilung zur Versendung an die Mitglieder des Rates zu erstellen mit den im Antrag gewünschten Daten, konnten wir den Antrag zurückziehen.




Aussiedlerbetreuung

Titel:	Position 1.36.3630.04.03 „Aussiedlerbetreuung“ , FB 51, S. 107
Beantragte Veränderung (+/-):	Finanzunwirksam
Beschlussvorschlag:	Die Position 1.36.3630.04.03 „Aussiedlerbetreuung“ soll die geförderten Projekte oder Träger konkret benennen, nötigenfalls ist sie aufzusplitten.
Begründung:	Die Bezeichnung „Aussiedlerbetreuung“ trägt an dieser Stelle nicht zur Haushaltsklarheit bei, da hier laut Antwort der Verwaltung zum Haushalt 2014 konkret Arbeit mit Jugendlichen stattfindet. Auch wenn es unter dem Fachbereich 51 geführt wird ist dies für z.B. Interessierte außerhalb des Rathauses nicht ersichtlich und/oder nachvollziehbar.
Ergebnis: Auszug aus der Stellungnahme der Verwaltung:	„Die im Vorbericht zum Haushaltsplan gewählte Bezeichnung entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten, diese lautet „Arbeit mit ausländischen Kindern/Jugendlichen. Hinsichtlich der Benennung des PSP-Elementes wird auf eine Umbenennung auf „Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ hingewirkt.“ […] Quelle: 19-12229 Anlage 1.3 S.8




Die Anregungen sowie Anfragen zum Haushaltsplanentwurf werden aufgrund der hohen Anzahl in einem eigenen Beitrag veröffentlicht.

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