Am Dienstag, den 02.04.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu Anträgen sowie Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:02 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

Zwischen 16:00/16:30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.

Es wird vorgeschlagen TOP 3.3 und 3.4 zusammen mit TOP 4.5 zu beraten.
Es liegt dazu ein GO-Antrag der SPD zur Aufhebung der Redezeitbegrenzung zu TOP 4.5 vor.

Es liegen sechs Einwohnerfragen vor

1.1 Dringlichkeitsantrag: Kein Plastik im Wahlkampf!
Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion
[19-10506]

Abstimmung über die Dringlichkeit: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
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1.2 Dringlichkeitsanfrage kostengünstiges Schülerticket
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[19-10509]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 24.8 behandelt.
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1.3 Antrag zum TOP „Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung“
Antrag der SPD-Fraktion
[19-10510]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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TOP 25-27 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.09.2018
[SI/2018/711]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:16 Uhr]

3. Mitteilungen

3.1. Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig
[19-08576]

3.2. Erster Sachstandsbericht Umsetzung des Ratsbeschlusses Bedarfsplan Nachbarschaftszentren
[19-10128]

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TOP 3.3. und 3.4. werden zusammen mit TOP 4.5 behandelt.
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4. Anträge

4.1. Alstom/Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz vorantreiben
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10004]

Antrag wird zurückgezogen
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4.2. Bäume der Jasperallee
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10080]

4.2.1 Bäume der Jasperallee Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10080-01]

4.2.2 Bäume der Jasperallee
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10080-02]

Es stehen die Punkte 2 und 3 aus TOP 4.2. zur Abstimmung.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten
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4.3. Braunschweig Inklusiv: Mehrsprachigkeit bei Fahrkartenautomaten Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[19-10151]

4.3.1 Braunschweig Inklusiv: Mehrsprachigkeit bei Fahrkartenautomaten
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10151-01]

DIE FRAKTION P² beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.4. Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[19-10172]

Ratsherr Maximilian P. Hahn bringt den Antrag zu Informationsmaterial über Organspende ein:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
in unserem Antrag geht es darum, dass Personen, die Ausweisdokumente bei der Stadt abholen, einen Blanko-Organspendeausweis mit einem Informationsflyer in die Hand gedrückt bekommen. Dabei ist es wichtig, dass sie das Material aktiv überreicht bekommen. Ob sie es anschließend direkt wegschmeißen oder mit nach Hause nehmen bleibt jedem selbst überlassen. Aber es trägt dazu bei, dass sich jede Person damit auseinandersetzen muss.

Die Zahlen der Spender sind durch die öffentliche Debatte zwar bundesweit angestiegen, aber in Niedersachsen leider nicht.
Während auf Bundesebene noch groß darüber diskutiert wird können wir hier vor Ort mit geringem Aufwand dazu beitragen, dass sich die Spenderquote auf freiwilliger Basis erhöht.

Ich freue mich, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit unseren Antrag einstimmig angenommen hat – sogar mit dem Zusatz, dass die Verwaltung gebeten wird weitere Ideen zu entwickeln, die die Aufklärung unterstützen. Ich hoffe, Sie sehen dies eben so und stimmen auch hier im Rat zu.
Vielen Dank.

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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3.3. Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – Erster Quartalsbericht
Mitteilung der Verwaltung
[19-10451]

3.4. Strukturelles Defizit: Grundgedanke und Berechnung
Mitteilung der Verwaltung
[19-10483]

4.5. Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-10392]

4.5.1. Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung
Antrag der SPD-Fraktion
[19-10513]

Während der Debatte erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie ihren Antrag umändert mit Inhalt des SPD-Änderungsantrag. Damit wird ein gemeinsamer Antrag abgestimmt

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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Pause bis 17:45 Uhr
Wiedereintritt in die Ratssitzung: 17:45 Uhr
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4.6. Förderprogramm für Lastenräder
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-10276]

4.6.1 Förderprogramm für Lastenräder
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-10408]

Abgestimmt wird der Antrag der SPD, welcher im Wirtschaftsausschuss geändert und beschlossen wurde.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[18:13 Uhr]
Es folgt die Einwohnerfragestunde
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4.7. Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-10324]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.7.1. Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-10511]

Abstimmung: geändert angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.8. Resolution: Das Land Niedersachsen muss den Weg für das Kinder- und Jugendtheater jetzt frei machen
Antrag der SPD-Fraktion
[19-10456]

4.8.1. Resolution: Das

18. Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21 Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10022]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.9.1 Änderungsantrag zu 19-10437: Resolution – Bürgerrechte und Kommunen in der EU stärken
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[19-10498]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

4.9.2. Änderungsantrag: Ein Zeichen für ein starkes Europa – Braunschweig tritt dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei (19-10437)
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[19-10508]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

4.9. Ein Zeichen für ein starkes Europa – Braunschweig tritt dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei
Antrag der SPD-Fraktion
[19-10437]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.10. Umbenennung des „Braunschweiger Klimaschutzpreises“
Antrag der AfD-Fraktion
[19-10462]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
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5. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10374]

GO-Antrag auf Zurückstellung der Beschlussvorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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6. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10425]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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7. Besetzung der Ausschüsse -Benennung eines Stellvertreters
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10440]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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8. Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10449]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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9. Berufung von 4 Ortsbrandmeistern und von 5 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10133]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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10. Beschluss über den Jahresabschluss 2017 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10131]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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11. Beschluss über den Jahresabschluss 2017 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10101]

11.1. Beschluss über den Jahresabschluss 2017 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10101-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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12. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10102]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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13. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10135]

13.1 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10135-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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14. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10323]

14.1 Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG)
Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10323-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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15. 87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Trakehnenstraße“; Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-09816]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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16.1 Änderungsantrag zu Ds. 19-09795: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[19-10446]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

16. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-09795]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten
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17. Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne AP 6, AP 7, AP 8, HO 4, HO 6, LE 23, WI 23, WI 52 Stadtgebiet: Westliches Ringgebiet zwischen A 391, Rudolfplatz, Celler Straße, Westlicher Umflutgraben, Luisenstraße und Münchenstraße und Stadtteil Gartenstadt Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10017]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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18. Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan LE 21 Stadtgebiet Teilbereiche der Straßen Hannoversche Straße, Saarstraße, A 391, Hildesheimer Straße und Schölkestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10022]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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19. Verlängerung der Veränderungssperre „Celler Straße / Neustadtring“, NP 46 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lebaustraße und Neustadtring Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10140]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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20. Sanierung der Gleisanlagen im Zuge des Umbaus des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10011]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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21. Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10197]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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22. Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Wodanstraße-Nord
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10305]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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Die Sitzung ist unterbrochen für 10 min.
Die Sitzung geht weiter 21:17 Uhr.
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23. Anträge – Fortsetzung (weitere Anträge i.S. v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

23.1 Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung
Antrag der SPD-Fraktion
[19-10173]

23.1.1. Änderungsantrag zum TOP „Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung“
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-10482]

23.1.2. Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10173-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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23.2. Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Kita- und Schulessen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-10280]

23.2.1. Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Kita- und Schulessen
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion
[19-10465]

Der CDU-Antrag wird von Bündnis90/Die Grünen mitgetragen und übernommen, so dass sie beide Anträge als einen gemeinsamen Antrag betrachten.

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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23.3. Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10445]

23.3.1 Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10445-01]

Die BIBS zieht den Antrag zurück.
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[21:30 Uhr]

24. Anfragen

Das Präsidium schlägt vor, abzufragen, ob Einverständnis besteht, die Anfragen schriftlich zu beantworten

24.1. Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof
Anfrage der SPD-Fraktion
[19-10002]

SPD-Fraktion: Die Einbringung erfolgt durch Herrn Dobberphul

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-10002-01]
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24.2. Bevölkerungsentwicklung in Braunschweig bis 2030
Anfrage der CDU-Fraktion
[19-10459]

CDU-Fraktion: Keine Einbringung, es wird schriftliche Beantwortung gewünscht

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-10459-01]
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24.3. Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-10461]

AfD-Fraktion: Keine Einbringung, es wird schriftliche Beantwortung gewünscht

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10461-01]
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24.4. Sanktionen des Jobcenters Braunschweig
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[19-10447]

Fraktion Die Linke.: Die Einbringung erfolgt durch Frau Ohnesorge

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10447-01] folgt
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24.5. Vergütung von SängerInnen und SchauspielerInnen am Staatstheater
Anfrage der BIBS-Fraktion
[19-10458]

BIBS-Fraktion: Keine Einbringung, es wird schriftliche Beantwortung gewünscht

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-10458-01]
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24.6. Beteiligungsportal Mitreden, hier: Ideenplattform
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[19-10455]

Die Fraktion P²: Keine Einbringung, es wird schriftliche Beantwortung gewünscht.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10455-01]
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24.7. Schreiben des Landesinnenministeriums an die Kommunen in Niedersachsen
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-10455]

AfD-Fraktion: Keine Einbringung, es wird schriftliche Beantwortung gewünscht

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10460-01]
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24.8 Kostengünstiges Schülerticket
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[19-10509]

Fraktion Die Linke.: Die Einbringung erfolgt durch Frau Ohnesorge

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10509-01]
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[21:50 Uhr]
Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung

[21:52 Uhr]
Ende des nichtöffentlichen Teiles der Ratssitzung