es folgt nun eine kleine Top 10-Liste der möglichen Alternativvorschläge zur Erhöhung der Einnahmenseite statt der Einsparmaßnahmen der CDU:

Top10: Wir alle sparen uns ein Jahr den Gang zum Friseur und geben das Ersparte bei der Stadtkasse ab. Das macht sich im Stadtsäckel bemerkbar und erhöht auch die Erfolgsquote auf Tinder.

Top 9: CO2 gibt es gar nicht. Wir würden immens viel Geld auf kommunaler Ebene sparen, wenn wir die Existenz von CO2 und seiner Verursacher verleugnen. Keine Investitionen mehr in Bäume und Grünflächen oder den ÖPNV. Von weiteren Motoren etc. will ich jetzt gar nicht erst anfangen.

Top 8: Noch einen Fluchhafen bauen. Lärm und Luftverschmutzung wären positive Nebeneffekte, das schafft und sichert Arbeitsplätze, so etwas kommt super bei der Bevölkerung an und bringt auch noch Geld in die Kommune.

Top 7: Einfach Morgens und Abends Aronal benutzen. Das Ersparte, wie oben schon erwähnt bei der Stadtkasse abgeben.

Top 6: Alle Laufrouten in Braunschweig werden mit Stadion-Flutern beleuchtet – Nutzung natürlich nur gegen Eintritt. Das erspart nicht nur Zeit beim Laufen, weil man ja endlich sieht, wo es hin geht, sondern hilft auch noch bei Suche nach dem Geld, welches den Läufern bei den Abend- oder Morgenläufen auf den Taschen purzelt – abzugeben natürlich bei der Stadtkasse.

Top 5: Vermietung des Stadions an die Fussballvereine der Nachbarstädte. Die finanzielle Not klopft auch an deren Tür – das sollten wir uns zu Nutze machen. Die anderen Kommunen sparen sich ein eigenes Stadion und wir verdienen an den Einnahmen – Nur für die Sicherheit müssen sie bitte selbst sorgen.

Top 4: Auch an dieser Stelle sei noch einmal an den von uns gestellten Antrag auf die Kaufkraftkontrollen in der Innenstadt hingewiesen und die daraus erzielbaren Erlöse – aber die wollten Sie ja nicht!

Top 3: Lassen Sie uns Schloss Richmond verkaufen. Nachdem die Marienburg derzeit doch nicht zum Verkauf steht, haben wir gute Chancen und Verkauf von Tafelsilber und Privatisierung hat in Braunschweig ja schon fast Tradition.

Top 2: Sparen wir uns – spart zwar kein Geld, aber Zeit!

Top 1: Dem Haushalt zustimmen: Tatsächlich besteht hier heute für uns alle die Möglichkeit dem Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen zu zu stimmen. Was das mit Erhöhung der Einnahmenseite zu tun hat? Lesen Sie ihn, lesen Sie ihn ganz und die Pressemitteilung der Stadt zum Thema Konsolidierung – Vielleicht verstehen Sie dann, dass unserer Stadt eine Zustimmung zum Haushalt langfristig mehr bringt als eine Ablehnung.

Lassen Sie mich kurz über das Sparen reden: Sparen bringt nichts, denn ohne Schulden gäbe es gar keinen Wert, wir haben es eben mal wieder im Bericht des Stadtkämmerers gehört. Dass wir natürlich nicht mit allen im Haushalt aufgeführten Positionen einverstanden sind, versteht sich von selbst, aber:

Braunschweig geht es ganz okay.
Der Haushalt ist rechnerisch ausgeglichen.
Worüber wollen wir uns denn dann überhaupt aufregen?

Eigentlich ist ja alles ganz okay – dieses Jahr

Die Lage ist ganz okay – dieses Jahr

Die Investitionen laufen ganz okay – dieses Jahr

Ist doch super und super ist ja eigentlich ganz gut. – was ist dann das Problem?

So einfach die Fragestellung – so schwer die Antwort:
Das Problem ist die kurzfristige Denkweise – ein Haushaltsjahr, eine Ratsperiode…Verantwortung nur für eine begrenzte Zeit
Dabei gibt es einiges, was im Argen liegt – seit langem und vermutlich noch für lange Zeit – leider.
Lassen Sie mich beginnen mit einem brandaktuellen Thema:

Dem Umweltschutz
Umwelt- und Klimaschutz, ja Sie haben richtig gehört: KLIMASCHUTZ.
Seit 1980 ist das eine gesellschaftlich zentrale Frage. Und es ist immer noch ein epochal-typisches Schlüsselproblem unserer Gegenwart. CO2-Bilanzen werden beim morgendlichen Blick in der Zeitung mittlerweile genauso studiert wie der DAX. Woran liegt es denn nun? Sind es die Islamisten, die ihre langen Bärte mit zu viel Haarspray stylen oder sind es doch die Rodungen der Wälder, die für Sojaanbauplantagen oder Palmöl weichen müssen?

Hier – in Braunschweig – werden wir die Frage nicht beantworten können, aber: Stichwort kommunaler Bezug:
Xavier hat den ganzen Hagenmarkt wegrasiert und wir lassen die Bäume in der Jasperallee alle ausmerzen? Warum nicht Synergieeffekte nutzen? Ich hab Ihnen hier einmal extra 3 aufgelistet:

1. Reinigung: Nach einer ordentlichen chemischen Reinigung sind die Bäume doch noch gut.

2. Wieder- oder Anschlussverwendung: Diese könnten dann im Hagenmarkt wieder eingepflanzt werden und

3. Neuplanung Jasperallee: Hier könnten dann endlich die innerstädtischen Parkplätze gebaut werden, die sich viele so sehr wünschen.

Sie sehen, wir müssen die Dinge viel häufiger aus allen Perspektiven betrachten – also eigentlich ständig und nicht immer nur das Offensichtliche sehen oder das, was wir erwarten zu sehen. Kommen wir nun zum eigentlichen Thema:

Die Wirtschaft
Wer schützt denn eigentlich die Wirtschaft? Oftmals spricht man schließlich auch von der Akkumulation von Humankapital. Herrlich, Humankapital ist doch das Größte. Gut, dass wir so etwas haben. Und für den Erhalt dieses Kulturgutes, also dieser Kultur haben wir ja den Antrag zum Karneval gestellt. Es handelt sich schließlich um eine Wirtschaftsförderung. Wir wollten den Karneval doch nur retten und ihm den Stellenwert geben, den er verdient hat. Meine Güte, wurden wir missverstanden und was wurde alles in diesen Antrag hinein interpretiert. Unser Antrag hätte Anderen auch die Möglichkeit geben, am Schoduvel teilzuhaben, schließlich ist er weit über die Grenzen Braunschweigs bekannt und wird live übertragen. Wenn hier nur ein Förderer abspringt, gibt es mit Sicherheit zig neue, die sich diese Werbemassnahme einiges kosten lassen würden. Und wir würden doch niemals diesen Goldesel aufs Schafott führen – mit Sicherheit nicht.

Apropos Sicherheit:
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Innere Sicherheit verlieren. Das Niedersächsische Polizeigesetz wird kommen. Endlich wird hart durchgegriffen. Endlich wird alles wieder gut. Endlich wird alles wieder wie früher. Wir träumen schon lange von etwas mehr Autorität. Viel zu lange durften wir tun und lassen was das Grundgesetz uns erlaubte. Und dass das selbst vielen im Rat der Stadt Braunschweig zu weit ging, zeigt ja die beschlossenen Änderungen der Satzung über die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen – Sie erinnern sich: Musizieren, Definition von „Lagern“, Dauer von sozialen Interaktionen?

Braunschweig schließt sich hier der Marschrichtung der Landesregierung an. Im diesjährigen Haushalt wurden noch mehr Stellen für den Zentralen Ordnungsdienst eingestellt, um weiterhin die gefühlte Sicherheit und Stabilität nach außen zu vermitteln.

Wo das hinführt?
Vielleicht zum Ersten Galaktischen Imperium in Braunschweig.
Was das bedeutet? Dass wir auch mit Haushaltsmitteln die Freiheiten beschneiden.
Fragen Sie sich zukünftig doch bitte vor solchen Entscheidungen: Tut das Not angesichts der Verluste freiheitlicher Errungenschaften in ganz Europa? Im Kleinen wie im Großen?

Verlustangst hatte auch mein Redenschreiber. Aus Angst vor den Stellen-Sparmaßnahmen der CDU hat er sich in den frühzeitigen Ruhestand verabschiedet, so ist nun meine Rede vielleicht an der einen oder anderen Stelle nicht ganz rund – aber egal, dann improvisieren wir halt.

Meine Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich mein Wort richten, an alle, die an diesem fast 1800 Seiten fassenden Werk purer Zahlenerotik mitgearbeitet haben!
Sie haben Monate lang:
Zahlenkolonnen hin- und her geschoben,
Tabellen ausgewertet,
Konten geführt,
sich den Kopf zerbrochen,
Anfragen beantwortet,
Änderungen eingearbeitet,
und Vieles Mehr!

Dafür danke ich Ihnen!

Was im Haushalt alles drin steht und in welcher Situation wir uns befinden, haben Oberbürgermeister Markurth und Herr Geiger uns ja vorhin schon in epischer Breite erzählt, deswegen werde ich darauf in meiner Rede auch nicht all zu sehr eingehen.

Nur soviel:
Wir müssen ans Ersparte ran.
Sprich unsere Rücklagen aus den fetten Jahren
Aus den Jahren, in denen wir unser Tafelsilber verkauft haben,
Aus den Jahren in denen wir vielleicht nicht so in unsere Infrastruktur investiert haben, wie es notwendig gewesen wäre.

Statt dessen möchte ich mich der Frage zuwenden, was passieren würde, wenn wir dem Haushalt heute nicht zustimmen würden..? Wenn sich keine Mehrheit für den Haushalt findet? Außer, dass der SPD das Herz in die Hose rutschen würde, was würde das für Braunschweig und die Menschen bedeuten, die hier leben oder arbeiten?

Diese Stadtverwaltung und der Rat würden zwar nicht obdachlos – aber andere bleiben es dann vielleicht noch viel länger.
Alle freiwilligen Leistungen, die sich die Stadt selbst auferlegt hat, fielen hinten rüber – egal, für wie notwendig und dringend wir sie hier erachten. Dazu gehören eben auch finanzielle Mittel, die in soziale, kulturelle und sportliche Aufgaben fließen.
Mittel, die das Ehrenamt und gesellschaftliche Engagement und damit den Zusammenhalt der Stadt fördern. Sie sind der Kitt der Stadt.

Wenn dieser Haushalt keine Mehrheit bekommt, bedeutet das für viele mindestens ein Jahr Unsicherheit plus entstehender Langzeitfolgen: Wegbrechende Arbeitsplätze und die dadurch liegenbleibende Arbeit – Arbeit, die Braunschweig zu einer lebens- und liebenswerten Stadt macht, egal für welche Einkommensgruppe.

Denn die Freiwilligen Leistungen halten diese Stadt nicht nur zusammen, sie geben Ihr auch ein Gesicht:

Lassen Sie mich hierzu meine Rats-Kollegin Gabelmann aus Leipzig zitieren:
„Man muss als Kommune ein bisschen mehr als das Mindestmaß machen, denn nur die nicht-pflichtigen Aufgaben führen dazu, dass man als Stadt ein Gesicht bekommt, sich der Charakter der Stadt schärft, man sich von anderen Städten abgrenzt. [..] In einer wachsenden Stadt mit immer weniger Freiräumen ist das nicht nur mittel wichtig, sondern richtig wichtig.“

Aber wie schaffen wir es trotz der gegenwärtigen Haushaltssituation das Gesicht zu wahren?
Klar könnten wir die freiwilligen Ausgaben rigoros streichen, aber mit welchem Schaden? Mit welchem langfristigen Verlust? Und wer übernimmt dann diese gestrichenen, aber notwendigen Tätigkeiten? Wieder Menschen, die im Ehrenamt tätig sind? Das darf nicht die Lösung sein! Die Stadt Braunschweig steht hier in der Verantwortung, und es gibt dabei keinen wirklich großen Spielraum, kein zusätzliches Bolchen, was wir mal eben so streichen könnten, weil es ein Nice-to-have ist.
Es ist ähnlich wie bei der derzeitigen Flughafen-Diskussion: Nimmt man nur die reinen Kosten, die durch ihn verursacht werden, sieht es nicht wirklich gut aus. Würde man aber die Synergieeffekte anschauen und finanziell bemessen, wäre die Bilanz alles andere als negativ – positive nämlich.

An dieser Stelle zu sparen schadet also eher, als das es nützt.

Doch wo dann sparen? Und ist Sparen überhaupt die richtige Antwort auf die aktuelle Lage?

Während die einen noch investieren wollen, um zukünftig größere Schäden zu verhindern – wollen die anderen schon längst gespart haben, weil sie Angst vor höheren Schulden haben. Angst ist jedoch bekanntlich ein schlechter Ratgeber.
Was daher in keinem Fall funktionieren wird ist das Rasenmähersparen. Also das Sparen mehr so fürs Gefühl.
Für das Gefühl, was getan/erreicht zu haben, weil eine Zahl nun etwas kleiner oder größer ist als vorher.
Was dabei auf der Strecke bleibt ist der Mensch, der hinter den Zahlen steckt. Der am Ende vielleicht seine Stelle verliert.

Klar können wir jetzt überall pauschal x% streichen – die Erfahrung zeigt allerdings, dass das völliger Schwachfug ist – blinder Aktionismus. Eben mal schnell willkürliche Streichungen machen mehr kaputt, als durch sie gespart werden

Eines ist doch klar
– meine Damen und Herren –
Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann;
wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch. Das sagte schon Theodor Fontane
Aber wie senken wir denn dann unser Strukturelles Defizit?
Ich hatte es letztes Jahr schon gesagt: Strukturen schaffen.

Die Zielvorgabe ist die Konsolidierung und damit die Vermeidung einer Haushaltssicherung in den nächsten Jahren. Mit unserer Haushalts-Entscheidung geht es also nicht nur um ein Haushaltsjahr – es geht um viel mehr. Wir verschaffen uns Zeit, um strukturiert zu evaluieren, wo wir Einsparungspotential mit welchen Konsequenzen haben. Auf Fakten basierend und nicht pauschal mit einem Rasenmäher.

Er verschafft uns Zeit, herauszubekommen,
ob die Standards der Pflichtaufgaben in Braunschweig eventuell zu hoch sind,
welche Einnahmequellen ungenutzt sind und/oder ob es Möglichkeiten zur Effektivitätssteigerung in der Verwaltung gibt.
Wir wollen keinen harten, ungeordneten Ausstieg aus dem Haushalt – wir wollen eine geordnete Konsolidierung, die alle beteiligt, die sie mittragen – ob freiwillig oder unfreiwillig. Dazu verschafft uns dieser Haushalt und die Eingangs erwähnten Rücklagen die notwendige Zeit.

Wir sind bereits auf dem Weg
Der einzuschlagende Kurs ist also klar, wurde bereits gesetzt und nach außen kommuniziert. Vielleicht erinnern Sie sich an IKVS für die Interkommunalen Leistungsvergleiche – das ist ein Teil des Kurses und wurde bereits auf den Weg gebracht. Auch dazu gehört die Einführung eines Dokumenten Management Systems. Ein Punkt übrigens, in dem ich persönlich gerne möglichst schnell Fortschritte sehen würde.
Wie schrieb es die Verwaltung so schön? „Durch die Einführung eines DMS werden sich mittelfristig betrachtet Effekte ergeben, die zu einer „Modernisierungsrendite“ führen.“

Also was müssen wir neben all den genannten Dingen beachten, damit die Konsolidierung gelingt?
Nur Transparenz und Teilhabe werden Akzeptanz schaffen – wenn auch nicht bei jedem.
Und Akzeptanz schafft man nicht, in dem man hinter verschlossenen Türen verhandelt. Vertrauen schafft man so übrigens auch nicht.

Und die Braunschweiger einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, wird auch nicht zur Akzeptanz von Einsparmassnahmen beitragen. Ein Haushalt und seine Konsolidierung – verständlich erklärt – kann aber seinen Beitrag leisten für mehr Nachvollziehbarkeit, die Erkenntnis und die Bereitschaft zum Sparen.

Und was ist mit Teilhabe am Konsolidierungsprozess?
Die Frage, die uns beschäftigt lautet:
Wie werden wir die notwendige Einigkeit dabei herstellen können, wo wie viel gespart oder anders investiert wird? Einigkeit zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und den Menschen dieser Stadt?
Wo werden wir alle gemeinsam darüber beraten, ob oder was gestrichen wird, wo es etwas weniger geben wird und welche Konsequenzen das für den sozialen Frieden bedeuten kann?

Das ist nämlich etwas, was diese Stadt stärker beeinflussen wird, als Eintracht in der dritten Liga oder Karneval in Braunschweig. Es betrifft nämlich jeden Einzelnen/alle Bevölkerungsgruppen – von daher müssen auch alle in solch ein Projekt mit dieser Tragweite eingebunden werden. Ob wir das hier mit Einwohnerkonferenzen oder Umfragen machen – wichtig ist, DASS wir sie mitnehmen, die Menschen dieser Stadt daran teilhaben lassen – denn ohne den Rückhalt aus der Bevölkerung schaffen wir das nicht geordnet.