Haushaltsberatungen 2018 – Statements für die BZ

Die Haushaltsberatungen schreiten voran und in den Fachausschüssen wurden mittlerweile alle bisher eingereichten Anträge beraten und abgestimmt. Noch ist unklar, ob dieser haushalt eine Mehrheit im Rat der Stadt bekommt. All dies nahm die Braunschweiger Zeitung zum Anlass mal bei den Fraktionen nachzufragen.
Hier die vollständigen Statements der Mandatsträger der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) sowie unsere Haushaltsanträge und die bisherigen Abstimmungsergebnisse:

Christian Bley (PIRATEN), finanzpolitischer Sprecher der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) zum Haushaltsplanentwurf 2019:

„Dass dieser Haushaltsplanentwurf nicht zu Freudentränen rühren würde, war wohl allen Beteiligten klar. Die 2018 getroffene Prognose für das strukturelle Defizit in 2019 von 30 Mio Euro erfüllte sich nicht – stattdessen haben wir eine Steigerung auf 50 Mio Euro. Das ist nicht schön – aber derzeit unumgänglich. Denn ein Teil der Gelder ist für wirklich notwendige Investitionen eingeplant, die dringend getätigt werden müssen. Dazu gehören vor allem Personalaufstockungen, um den Wohnungsbau voranzubringen oder Sanierungen, die keinen weiteren Aufschub dulden. Tätigen wir jetzt diese Ausgabe nicht, dann werden die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt weitaus höher sein.

Auch müssen Investitionen getätigt werden, die die Einnahmenseite der Stadt langfristig verbessern. Dies erfolgt nicht über Verkäufe von Boden und Bauwerken,die nur kurzfristig Geld in die Kasse spülen – langfristig aber zu einer Einnahmenverringerung bei Pachten und Mieten führen. Es braucht Investitionen zur Risikominimierung der Abhängigkeit der Stadt von einigen wenigen Großbetrieben sowie zum Ausbau unterschiedlichster Einnahmequellen. Ein Löwe steht ja auch nicht nur auf einem Bein!

Beängstigend ist aus meiner Sicht der prognostizierte geringe Zahlungsmittelbestand in Höhe von 29,8 Mio. Euro für Ende 2018. Sollten sich geplante Einnahmen z.B. verzögern, könnten Auszahlungen eventuell nicht rechtzeitig getätigt werden. Liquiditätsengpässe nennt das der Haushalt im Band 1 auf S. 67. Um dem entgegenzuwirken ist vorsorglich die Aufnahme eines Liquiditätskredites eingeplant. Das heißt, es müssen Gelder aufgenommen werden, um den originären Aufgaben einer Stadt jederzeit nachkommen zu können.“

Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), Vorsitzender der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) zum Haushalt und den Haushaltsanträgen:

„Ich freue mich jedes Jahr wieder auf das lustige Haushaltsspiel. Es fühlt sich immer wie eine Runde Cluedo an. Man weiß nie; sind es Freunde oder Feinde, die in den Rathauskorridoren beim Vorbeigehen tuscheln und hinter vorgehaltener Hand finstere Pläne schmieden. Ich mag diese Zeit, denn sie läutet jedes Jahr immer den Beginn der Vorweihnachtszeit ein. Alle sind auf einmal so freundlich und hilfsbereit. Mag da ein Zusammenhang damit bestehen, dass ich mich noch nicht entschieden habe, ob ich dem Haushalt zustimme? Natürlich werde ich zustimmen.

Alle Projekte, für die wir uns dieses Jahr stark machen, sind fast einstimmig angenommen. Nach wie vor setze ich auf Investition und Ausbau statt wie die CDU auf dem Geld zu hocken wie Smaug in Erebor. Einzig den Kürzungsantrag des Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH, der als Showantrag abgetan wurde, gilt es noch durchzudrücken. Denn er ist absolut ernst gemeint. Wenn sich die politische Mehrheit einig ist, dass es sich um eine Wirtschaftsförderung handelt, dann soll er doch bitte künftig nicht mehr aus dem Kulturtopf finanziert werden. Ich wünschte, dass sich Menschen mal so zahlreich und kritisch zu Wort melden würden, z.B. wenn es um Kürzungen im sozialen Bereich ginge – doch stattdessen müssen da notwendige Massnahmen oftmals Jahre auf Fördergelder warten.“

Die Anträge der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN):

• Kürzungsantrag Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH
  Fachausschuss: abgelehnt
• Überarbeitung des Entwurfes „Small Spaces 12: Under the Tree“ (Auguststraße/J.-F. Kennedy-Platz)
  Fachausschuss: abgelehnt
• Erhöhung der Förderung für das Frauenhaus für zwei weitere Wohnungen beantragte Summe: 27.400 EUR
  Fachausschuss: Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. auf einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 27.500 EUR einigten und dieser interfraktionelle, weitergehende Antrag (in der Summe) beschlossen wurde. Damit war es nicht mehr notwendig unseren Antrag abzustimmen.
• Zuschuss zum Aufbau einer Täterberatung Häusliche Gewalt in Braunschweig beantragte Summe: 47.375 EUR
  Fachausschuss: Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. auf einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 47.500 EUR einigten und dieser interfraktionelle, weitergehende Antrag (in der Summe) beschlossen wurde. Damit war es nicht mehr notwendig unseren Antrag abzustimmen.
• Zuschuss für den Verein Frauen BUNT e.V.
  beantragte Dauer: einmalige Förderung
  Fachausschuss: Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da sich SPD und BiBS auf eine Förderdauer von 2 Jahren einigten und dieser interfraktionelle, weitergehende Antrag (in der Summe) beschlossen wurde. Damit war es nicht mehr notwendig unseren Antrag abzustimmen.
• Dynamisierung des kommunalen Zuschusses für das Fanprojekt Braunschweig (AWO)
  Fachausschuss: Alle Fraktionen, die dazu einen Antrag gestellt hatten, einigten sich auf einen gemeinamen, interfraktionellen Antrag, welcher abgestimmt und beschlossen wurde.

Die vollständigen Anträge sowie die Anfragen und Anregungen sind ausführlich hier aufgeführt

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Teile dieser Statements erschienen zuerst in der Braunschweiger Zeitung – Printversion vom 12.11.2018