Am Dienstag, den 24.04.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:04 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen worden und beschlussfähig.
TOP 4.5 wurde im Verwaltungsausschuss am 17.4.2018 zurückgestellt und wird daher nicht behandelt.
Die Anfragen 19.7 und 19.10 werden in ihrer Reihenfolge getauscht.

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1.1 Dringlichkeitsanfrage: Könnten ab 2019 zu konditionierende Fässer aus dem Lager für atomare Abfälle in Leese nach Braunschweig kommen?
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
[18-08026]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 19.11 behandelt.

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Eine Pause wird es gegen 16.00 / 16.30 geben.
Es liegen zwei Einwohnerfragen vor.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.03.2018
[SI/2018/697]

Eine Richtigstellung zu TOP 6 wird von der CDU eingebracht.

Abstimmung über das geänderte Protokoll: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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[14:10 Uhr]

3. Mitteilungen

Es liegt eine Mitteilung vor.

3.1. Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung
Mitteilung der Verwaltung
[18-07710]

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4. Anträge

4.1. Umsetzung der aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes
Antrag der CDU-Fraktion
[18-07334]

Dieser Antrag entfällt.

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4.2. Fußgängerbordsteinabsenkung – neuen Standard einführen
Antrag der CDU-Fraktion
[18-07463]

4.2.1. Neuen Standard für gesicherte Querungshilfen einführen und konsequent umsetzen Änderungsantrag zu 18-07463
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-07877]

Abgestimmt wird der Änderungsantrag:
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.3. Neuanpflanzungen von Bäumen
Antrag der AfD-Fraktion
[18-07420]

4.3.1 Neuanpflanzungen von Bäumen
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[18-07883]

Antrag wurde zurückgezogen.

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4.4. Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)Wer kann uns helfen? Der Konzern Jägermeister schweigt. Nun sind wir gezwungen uns selber zu schützen. Wir werden ein Konzept zur Zucht und Aussetzung von Wölfen – welche bekanntermaßen die natürlichen Feinde der Wildschweine sind – erarbeiten lassen. Dadurch kann die Natur sich selbst regulieren und niemand wird versehentlich erschossen. In diesem Sinne: „Waldmannsheil“.
Antrag der AfD-Fraktion
[18-07711]

4.4.1 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) 1
Stellungnahme der Verwaltung
[18-07711-01]

4.4.2 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) 2
Stellungnahme der Verwaltung
[18-07711-02]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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[14:36 Uhr]

4.5. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Par. 17: Audioaufzeichnungen von Stadtbezirksratssitzungen ermöglichen
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[18-07891]

Dieser Antrag wurde im Verwaltungsausschuss am 17.04.2018 zurückgestellt, daher erfolgt hier heute keine Behandlung

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4.6. Sporthalle der IGS Volkmarode
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-07940]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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5. Umbesetzung in Ausschüssen
Vorlage der Verwaltung
[18-07902]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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6. Berufung eines Ortsbrandmeisters und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Vorlage der Verwaltung
[18-07685]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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[14:45 Uhr]

7. Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Vorlage der Verwaltung
[18-07371]

Da es sich um eine Wahl handelt, werden Stimmzettel verteilt.
Für die Durchführung werden als Wahlhelfer Frau Jalyschko und Herr Bley vorgeschlagen. Beide nehmen den Vorschlag an.
Wenn ein Ratsmitglied geheime Wahlen beantragt, wird sie geheim durchgeführt. Dies wird nicht gefordert.
Eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen ist erforderlich, um gewählt zu sein.

Für den Ausschuss beim Amtsgericht Braunschweig zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen werden die folgenden sechs Vertrauenspersonen vorgeschlagen:

Aus der CDU-Fraktion:
Ratsherr Thorsten Köster, Herr Henrik Grotjahn,

Aus der SPD-Fraktion:
Ratsfrau Annette Johannes, Ratsfrau Nicole Palm

Aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Ratsfrau Beate Gries,

Aus der AfD-Fraktion:
Ratsherr Stefan Wirtz.

Die Stimmzettel werden nach namentlichem Aufruf verteilt.

Eröffnung des Wahlganges um 14:50 Uhr
Schließung des Wahlgang um 14:55 Uhr

Unterbrechung der Ratssitzung für die Auszählung bis 15:00 Uhr

[15:03 Uhr]
Die Ratssitzung geht weiter.

Ergebnis 1. Wahldurchgang:
52 abgegebene Stimmen, keine ungültigen Stimmen

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Aus der CDU-Fraktion:
Ratsherr Thorsten Köster 47 Stimmen
Herr Henrik Grotjahn, 48 Stimmen

Aus der SPD-Fraktion:
Ratsfrau Annette Johannes 50 Stimmen
Ratsfrau Nicole Palm 52 Stimmen

Aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Ratsfrau Beate Gries 45 Stimmen

Aus der AfD-Fraktion:
Ratsherr Stefan Wirtz 18 Stimmen

Damit sind Ratsherr Thorsten Köster, Herr Henrik Grotjahn,
Ratsfrau Annette Johannes, Ratsfrau Nicole Palm, Ratsfrau Beate Gries gewählt.

Es ist ein zweiter Wahlgang nötig.
Die AfD könnte einen anderen Kandidaten einbringen, tut dies aber nicht. Daher steht wieder Herr Wirtz zur Wahl.
Die Stimmzettel werden nach namentlichem Aufruf verteilt.

Eröffnung des Wahlganges um 15:09 Uhr
Schließung des Wahlgang um 15:11 Uhr

Unterbrechung der Ratssitzung für die Auszählung bis 15:16 Uhr

[15:14 Uhr]
Die Ratssitzung geht weiter.

Ergebnis 2. Wahldurchgang:
Abgegebene Stimmen 52, keine ungültige Stimme

Aus der AfD-Fraktion:
Ratsherr Stefan Wirtz 16 Stimmen.

Damit ist Herr Wirtz nicht gewählt worden.

Da nur 5 von 6 Schöffen gewählt wurden wird zur nächsten Ratssitzung dieser TOP noch einmal auf die Tagesordnung des Rates im Juni 2018 gebracht werden.

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[15:18 Uhr]

8. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig
Vorlage der Verwaltung
[18-05457]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

8.1. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig – Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-07957]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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9. Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Vorlage der Verwaltung
[18-07867]

Abstimmung: einstimmig beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Vorlage der Verwaltung
[18-07727]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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[15:32 Uhr]

11. Schenkung zur Errichtung eines Mahnmals für Euthanasieopfer des Nationalsozialismus auf dem Stadtfriedhof
Vorlage der Verwaltung
[18-07614]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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12. Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Stadtbezirk Weststadt
Vorlage der Verwaltung
[18-07623]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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13. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2018/2019
Vorlage der Verwaltung
[18-07695]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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14. Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit Stufenplan zur Entwicklung der Kommunalen Schulsozialarbeit zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Rahmenkonzept Kommunale Schulsozialarbeit“ (DS-Nr. 17-04859) vom 26. September 2017
Vorlage der Verwaltung
[18-07701]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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15. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Nordanger“, HA 136 Stadtgebiet zwischen Lampadiusring, Nordanger, Ringgleis und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Dibbesdorf Flur 7, Flurstück 100 (tlw.) (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Vorlage der Verwaltung
[18-07667]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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Pause von 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr
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[16:47]
Wiedereintritt in die Ratssitzung

16. Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH
Vorlage der Verwaltung
[18-07734]

16.1 Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH – Änderungsantrag zur Vorlage 18-07734
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-07933]

Abgestimmt wird der in den Fachausschüssen geänderte Änderungsantrag:

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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[17:53]

17. Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58
Antrag des Jugendhilfeausschusses
[18-07958]

17.1. Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58
Stellungnahme der Verwaltung
[18-07958-01]

Kommentar Maximilian P. Hahn, Vorsitzender der FRAKTION P²:

Meier’s Music Hall musste einem Parkplatz für VW weichen und es scheint fast, als wenn vielen in Braunschweig die Jugend und Subkultur vollkommen egal ist. Dass jetzt aber eine Vorlage für die Aktualisierung des Erweiterungskonzeptes sowie Investitionsplanung für das B58, der wir im Jugendhilfe-Ausschuss schon zugestimmt haben, auch im Rat einstimmig verabschiedet wurde, macht mich glücklich. Auch dass Frau Keller ihre große Liebe im B58 kennenlernte, zeigt mir, dass die CDU ihr Herz am rechten Fleck hat.

Mittlerweile ist wohl doch vielen Abgeordneten im Rat klar, wie großartig und elementar die Arbeit des B58 ist. Konzerte von Bands aus der ganzen Welt habe ich dort gesehen: Ob nun Hardcore aus NYC oder Punk aus dem Pott, dort habe ich so manch glücklichen Moment mit Leuten verbracht, die man nur dort findet. Und das B58 kann noch mehr: Jugendkulturverein, Musikeretage mit Proberäumen sowie die offene Jugendarbeit und die Schulkindbetreuung – Kultur und Subkultur in der Premium-Version!

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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Einwohnerfragestunde
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[18:17]

18. Anträge-Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)
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18.1. Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion
[18-07772]

18.1.1. Änderungsantrag zu Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[18-07772]

18.1.2. Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[18-07772-01]

Die Anträge werden zurückgezogen.

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18.2. Resolution „Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte“ Antrag der AfD-Fraktion
[18-07773]

18.1.2. Resolution „Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte“
Stellungnahme der Verwaltung
[18-07773-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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19. Anfragen

19.1. Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-07634]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltungist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07634-01]
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19.2. Wildschweine auf dem Vormarsch?!
Anfrage der CDU-Fraktion
[18-07947]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07947-01]

Kommentar Maximilian P. Hahn, Vorsitzender der FRAKTION P²:

Wildschwein auf dem Vormarsch? Die Erläuterung der CDU-Fraktion, dass marodierende Wildschweine in zerstörerischem Ausmaße fahrende Autos und Kinderspielplätze attackieren, zeigt auf, das schnell Handlungsbedarf besteht. SIND WIR überhaupt noch sicher? Auf dem Weg vom Biergarten, noch den Geruch des gerade verspeisten Bratens am Leib, nach Hause?

Wer kann uns helfen? Der Konzern Jägermeister schweigt. Nun sind wir gezwungen uns selber zu schützen. Wir werden ein Konzept zur Zucht und Aussetzung von Wölfen – welche bekanntermaßen die natürlichen Feinde der Wildschweine sind – erarbeiten lassen. Dadurch kann die Natur sich selbst regulieren und niemand wird versehentlich erschossen. In diesem Sinne: „Waldmannsheil“.

Die Nachfrage des Ratsherren Bley, ob natürliche Fressfeinde- wie der Wolf – eine Möglichkeit wären, die Wildschweinflut einzudämmen, wurde damit beantwortet, dass Wölfe keine Alternative darstellen würden.

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19.3. Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-07948]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07948-01]
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19.4. Sanierungsrate Abwasserkanäle
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[18-07941]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07941-01]

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19.5. Datenverkauf „Öl des 21. Jahrhunderts“?
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-07945]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07945-01]
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19.6. „Freies WLAN“ – Filterliste
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P² [18-07943]

Kommentar von Christian Bley:

Das durch die Stadt Braunschweig unterstütze ‚freie’ WLAN “BS|Hotspot“, welches an einigen Plätzen bereits verfügbar ist, ist nicht so frei, wie viele vermuten. Es ist zwar frei im Sinne von Freibier, aber nicht im Sinne von Freiheit Die Betreiberfirma hat bestimmte Kategorien bzw. Seiten gesperrt, so dass diese ausgefiltert – also nicht erreichbar sind. Ich muss also Bevormundung, Zensur und die Verwendung meiner erzeugten Daten in Kauf nehmen, um diesen Service „BS|Hotspot“ nutzen zu können.
Mit den heutigen Fragen im Rat versucht DIE FRAKTION P² Transparenz über die Filterlisten zu gesperrten Kategorien herzustellen und erhofft sich zu erfahren wo diese Liste öffentlich einsehbar ist und welche legalen Seiten gesperrt sind. Teil der Anfrage ist auch, ob es zukünftig ein kostenpflichtiges Nutzermodell geben wird, dessen Unterschiedlichkeit sich auch auf Bandbreite und die Diensteeinschränkungen (Filterliste) bezieht.

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07943-01]
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19.7. Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
Anfrage der SPD-Fraktion
[18-07944]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07944-01]
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19.8. Sachstand Quartier St. Leonhard
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-07946]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07946-01]
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19.9. Freier Zugang zu Informationen – Par. 219a StGB
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[18-07942]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07942-01]

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19.10. Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
Anfrage der SPD-Fraktion [18-07637]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07637-01]
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19.11. Fässer aus Leese
Anfrage der SPD-Fraktion [18-08026]

Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08026-01]
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[19:50 Uhr] Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung. Es stehen keine weiteren Punkte zur Beratung im nichtöffentlichen Teil an. Die Sitzung ist geschlossen

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