Aus der Fraktion P² Braunschweig Gesellschaft Stadtentwicklung Transparenz

Bunte Mehrheit für den Haushalt 2018 ?

18. Januar 2018

Uns erreichte eine Anfrage der Braunschweiger Zeitung mit den folgenden Fragen:

  • Wie stehen wir zum Haushaltsentwurf der Verwaltung?
  • Welches sind unsere wichtigsten Anträge?
  • Werden wir dem Haushalt zustimmen?

    • Hier die Statements der Mandatsträger von Die FRAKTION P²:

    Christian Bley, Mitglied im Finanz- und Personalausschuss:

    Dem Haushaltsplanentwurf 2018 stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, denn es wurde nicht nur versucht einzusparen. Allein die Aufstockungen im Stellenplan lassen hoffen, dass wir Vorhaben z. B. wie die Planungen und den Bau von dringend benötigten Wohnungen schneller voranbringen. Als Stadt baut man vorhandene Defizite, auch finanzielle, nicht ausschließlich ab, in dem man nur spart und nicht mehr investiert. Langfristig würde man mit einem rigorosen Sparkurs sogar die zukünftig trotzdem notwendigen Ausgaben – wie z.B. für aufgeschobene Sanierungen, fehlende Kitaplätze oder Fachstellen für digitale Medienbildung – noch erhöhen. Um genauer zu wissen, an welchen Stellen nun gespart und an welchen Stellen investiert werden muss, braucht die Stadt Braunschweig Bewertungskriterien wie Wirkungs- und Leistungsziele. Bei den wesentlichen Produkten im Entwurf des Haushaltsplanes gibt es das in Ansätzen bereits – die sogenannten Kennzahlen, sie zeigen die Entwicklung an. Diese auch auf weitere Produkte des Haushaltes auszuweiten, wäre ein vernünftiges Vorgehen, um den Spagat zwischen Einsparungen und Investitionen hinzubekommen. Das würde auch für mehr Haushaltsklarheit und Verstehen des Haushaltes zu sorgen – nicht nur bei den Mandatsträgern, sondern auch bei denen, die dieser Haushalt betrifft. Entsprechende Anträge haben wir auch dieses Jahr gestellt.

    Maximilian P. Hahn, Fraktionsvorsitzender:

    Alle unsere gestellten Anträge haben ihre Berechtigung und ich maße mir nicht an, sie gegeneinander abzuwägen. Das wäre der völlig falsche Weg. Unsere Gesellschaft ist geprägt von unterschiedlichen Gruppen, das macht Vielfalt aus. Diese Haushaltsgelder ermöglichen – auch vielen ehrenamtlich Tätigen – bestimmten Gruppen zu helfen, sei es bei der Strafffälligenhilfe, bei der inklusiven Arbeit auf dem Abenteuerspielplatz in Melverode oder bei der Aidshilfe. Und das sind nur einige wenige Beispiele. DIE FRAKTION P² wird dem Haushalt 2018 zustimmen, weil die Haushaltsmittel für unzählige Organisationen das Existenzminimum bedeuten und sie damit ihre wichtigen Aufgaben überhaupt erst ausführen können. Außerdem ist eine Investition am Ende günstiger als der Weg des Kaputtsparens. Dies ist einfach nicht konsequent zu Ende gedacht. Wir wollen lieber in Prävention investieren, als jetzt auf Teufel komm raus die schwarze Null anzupreisen, die uns am Ende noch teurer zu stehen kommt.