Allgemein Piratenpartei Pressemitteilung

SPD-Betei­li­gungs­thea­ter: Mit­glie­der­ent­scheid ist ein Ablenkungsmanöver

Am Mit­tag hat die SPD das Ergeb­nis ihres Mit­glie­der­ent­scheids ver­öf­fent­licht. Von den rund 360.000 SPD-Mit­glie­dern, die sich betei­ligt hat­ten, stimm­ten 75,96 Pro­zent für eine Neu­auf­la­ge der Gro­ßen Koali­ti­on mit der CDU. Dazu Thor­sten Wirth, Vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Deutschland:

»Ich wür­de mich freu­en, den Mit­glie­der­ent­scheid als einen grund­sätz­li­chen Fort­schritt in der Betei­li­gung von Men­schen an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu begrü­ßen. Jedoch kann er nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass die Gro­ße Koali­ti­on in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag bereits im Vor­feld alles ande­re als Nähe zu den Men­schen bewie­sen hat:

Ent­ge­gen den Wahl­ver­spre­chen der SPD wird es kei­ne Steu­er­erhö­hung für Bes­ser­ver­die­nen­de geben. Gleich­zei­tig steigt durch die kal­te Pro­gres­si­on und die Erhö­hung der Sozi­al­ab­ga­ben die Abga­ben­last beson­ders für Durch­schnitts- und Gering­ver­die­ner. Weni­ger Geld zum Leben bedeu­tet für vie­le Men­schen auch meh­re­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, sodass sie weni­ger Frei­zeit zur Ver­fü­gung haben. Dies ist ein ech­tes Beteiligungshemmnis.

Die Wie­der­ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt einem Miss­trau­ens­vo­tum für jeden Ein­zel­nen gleich. Durch die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Spei­che­rung von Ver­bin­dungs- und Bewe­gungs­da­ten gel­ten wir alle als poten­ti­el­le Ter­ro­ri­sten. Dies nimmt enga­gier­ten Men­schen den Mut, sich an poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­sen zu betei­li­gen, da sie unab­seh­ba­re Kon­se­quen­zen von Sei­ten des Staa­tes befürch­ten müssen.

Zuletzt zeigt sich beim The­ma bun­des­wei­ter Volks­ab­stim­mun­gen, wie ernst die SPD es mit mehr Betei­li­gung nimmt. Die PIRA­TEN-For­de­rung nach Volks­ab­stim­mun­gen über vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Geset­ze ist beim Koali­ti­ons­po­ker geop­fert worden.

Der nun abge­schlos­se­ne Mit­glie­der­ent­scheid ist nicht mehr als Beteiligungstheater.«

Ursprüng­lich erschie­nen bei der Pira­ten­par­tei Deutschland