Finanzpolitik Pressemitteilung Themen

PIRATEN gegen Unter­zeich­nung des umstrit­te­nen ESM-Vertrags

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land lehnt die Unter­zeich­nung des Ver­trags zum Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) der­zeit ab. Fer­ner kri­ti­sie­ren die PIRATEN die demo­kra­ti­schen Defi­zi­te bei der Ent­ste­hung des ESM-Vertrags.

Aus­schlag­ge­bend ist für die PIRATEN die Bit­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an Bun­des­prä­si­dent Gauck, den Ver­trag nicht zu unter­zeich­nen, bevor die­ser umfas­send auf sei­ne Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit über­prüft wur­de [1]. Dass die Bun­des­re­gie­rung trotz­dem auf eine schnel­le Unter­schrift drängt, kommt nach Ansicht der PIRATEN einem Affront gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gleich. Bereits im Novem­ber 2011 urteil­te das höch­ste deut­sche Gericht zum EFSF-Ver­trag, dass bei haus­halts­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen der Bun­des­tag zu kon­sul­tie­ren ist und nicht umgan­gen wer­den darf [2].

Dazu Bernd Schlö­mer, Bun­des­vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Deutsch­land: »Eine Kri­se auf euro­päi­scher Ebe­ne darf nicht dazu füh­ren, die eige­ne Ver­fas­sung zu igno­rie­ren. Wer es den­noch tut, gefähr­det einen Grund­pfei­ler unse­rer Demo­kra­tie.« Ähn­lich äußert sich auch der stell­ver­tre­ten­de Bun­des­vor­sit­zen­de Seba­sti­an Nerz: »Die PIRATEN sind pro-euro­pä­isch aus­ge­rich­tet. Das Umge­hen demo­kra­ti­scher Struk­tu­ren, wie es beim ESM-Ver­trag gera­de ver­sucht wird, leh­nen wir jedoch ab.«

Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land bekennt sich zu Euro­pa und befür­wor­tet des­halb eine zügi­ge Lösung der euro­päi­schen Finanz­kri­se. Dabei sind jedoch demo­kra­ti­sche Stan­dards zu beach­ten. Die PIRATEN hof­fen auf eine zügi­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, damit die Regie­rung gezwun­gen ist, mit der gebo­te­nen Sorg­falt die not­wen­di­gen Schrit­te erneut zu durch­den­ken und dem Bun­des­tag einen Vor­schlag für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Lösung vorzulegen.

Quel­len: