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Ver­samm­lungs­frei­heit gestärkt

Am 15. März 2004 ver­sam­mel­ten sich etwa 40 Men­schen in der Nähe von Frank­furt auf der Ellis Road, einer Stra­ße, die zum Stütz­punkt der US-Luft­waf­fe führt, um eine Sitz­blocka­de als Pro­stest gegen eine Inter­ven­ti­on der ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te im Irak zu errichten.

Dafür wur­den die Teil­neh­mer vom Amts­ge­richt wegen Nöti­gung zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt und eine Beru­fung vor dem Land­ge­richt wur­de ver­wor­fen. Begrün­det wur­de das damit, dass die aus­ge­üb­te „Gewalt im juri­sti­schen Sin­ne“ Mit­tel zur Erre­gung von Auf­merk­sam­keit für bestimm­te poli­ti­sche Zwecke gewe­sen sei. Das Grund­recht ande­rer aus sol­chen Grün­den ein­zu­schrän­ken wäre jedoch nicht von der Ver­samm­lungs­frei­heit abge­deckt. Außer­dem wäre eine Sitz­b­lo­ka­de dazu völ­lig ungeeignet.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun auf­grund einer ein­ge­reich­ten Kla­ge die Ent­schei­dung des Land­ge­richts auf­ge­ho­ben. Es befand, dass das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Ver­samm­lungs­frei­heit ver­letzt wor­den war. „Das Land­ge­richt hat den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Sitz­blocka­de mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­gen Grün­den ver­neint. Dass die Akti­on die Erre­gung öffent­li­cher Auf­merk­sam­keit für bestimm­te poli­ti­sche Belan­ge bezweck­te, lässt den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ent­fal­len, son­dern macht die gemein­sa­me Sitz­blocka­de, die somit der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung galt, erst zu einer Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG“, so das BVerfG in sei­ner Begründung.

Das Urteil kann als Mei­len­stein in der Recht­spre­chung zum Ver­samm­lungs­recht gewer­tet wer­den und schützt die Rech­te der Bürger.

Quel­le: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-025.html