Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz (1. Juli 2013)
Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die…
Politik etc.
Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die…
In den vergangenen Tagen machten zunächst das amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM„, später auch das britische Programm „Tempora“ von sich reden, mit denen die Geheimdienste…
Im Zuge der bundesweiten Proteste gegen staatliche Überwachung ruft das Anti-Prism-Aktionsbündnis am Samstag, den 29.06.2013 zur Demonstration auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover. Eine Route wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora« erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland:…
Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen…
Erst vor wenigen Tagen musste die NSA mit ihrem Schnüffelprogramm PRISM massive Kritik einstecken. Nun möchte der BND die Überwachung des Internetverkehrs mit dem Ausland ebenfalls massiv ausbauen In Anbetracht der bisherigen Ressourcenverschwendung wäre es besser, derartige Programme ganz einzustellen, anstatt noch auszubauen.
Der 29-jährige ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mit seiner spektakulären Veröffentlichung ein Staat entarnt, der sich schamlos in das Leben seiner Bürger und in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Tatsächlich aber enthalten die veröffentlichten Dateien keine Informationen, die auf direkte Operationen und Einzelfälle hindeuten, so dass keinesfalls von einem “Verrat von Staatsgeheimnissen” gesprochen werden kann.
Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen…