Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an (10. Juni 2013)
Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht. Bernd…