Bericht zur Mahnwache für Edward Snowden (29. Juli 2013)
Am Schloss-Vorplatz fand Donnerstag zwischen 15 und 17 Uhr eine Mahnwache für Edward Snowden und gegen das von ihm enthüllte Abhörsystem Prism statt.…
Schlagwort: Bestandsdatenauskunft
Bestandsdatenauskunft seit gestern in Kraft (2. Juli 2013)
Seit dem 1. Juli 2013 gilt ein neues Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft”, das es für den deutschen Staat noch einfacher macht an Daten von…
Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig (10. Juni 2013)
Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen…
PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte (10. Juni 2013)
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist…
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet (7. Mai 2013)
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Osnabrücker Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das…
Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen (3. Mai 2013)
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen…
Offener Brief an die Landesregierung: Bestandsdatenauskunft (2. Mai 2013)
Liebe Niedersächsische Landesregierung: Hiermit bitte ich Sie inständig darum, am Freitag im Bundesrat gegen die Bestandsdatenauskunft zu stimmen. Dieses von der Regierungskoalition geplante…
Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft? (23. März 2013)
In Bundestag und Bundesrat wurde mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN?…